Politik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute in Taufkirchen. (Foto: dpa)

05.08.2015

Bayern und Österreich verbünden sich in Asylpolitik

Über Monate war Österreich Zielscheibe der Kritik für die CSU. Denn die Alpenrepublik lässt täglich hunderte Flüchtlinge aus Italien ungehindert passieren. Doch nun eint gemeinsames Interesse Wien und München

Bayern und Österreich machen in der Asylpolitik gemeinsam Druck auf die Europäische Union, um die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu reduzieren. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der EU-Kommission am Mittwoch vor, der Nichtbeachtung europäischer Verträge durch Italien und Griechenland tatenlos zuzusehen. In Brüssel kümmere sich offensichtlich niemand darum, "dass in Griechenland wie in Italien überhaupt keine wirksamen Grenzkontrollen mehr stattfinden". 

Beide Länder kämen ihren Verpflichtungen aus dem Dublin- und dem Schengen-Abkommen nicht nach, kritisierte Herrmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Taufkirchen bei München. "Das muss in Brüssel auf der Top-Ebene behandelt werden, da kann sich auch keiner davonstehlen." Griechenland müsse bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge von der EU unterstützt werden. "Das muss Teil des Hilfsprogramms für Griechenland sein."

"Hot spots" an den italienischen und griechischen Grenzen

Mikl-Leitner forderte "hot spots" an den italienischen und griechischen Grenzen, um echte Flüchtlinge von "Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen" zu trennen. Letztere sollten "sofort zurückgeführt werden", forderte die konservative ÖVP-Politikerin. 

Mikl-Leitner verband das mit düsteren Warnungen: "Wenn es nicht gelingt, das Chaos in den Herkunftstaaten zu beseitigen, wird das Chaos zu uns nach Europa kommen." Wenn Nationalisten Aufwind bekämen, "wissen wir alle, dass es mit dem Friedensprojekt Europa schnell vorbei sein wird". 

Herrmann und andere CSU-Politiker hatten Österreich in der Vergangenheit kritisiert, weil die Alpenrepublik täglich hunderte Flüchtlinge ungehindert passieren lasse, die über die zwei Hauptrouten aus Italien und Südosteuropa nach Deutschland kommen. Doch die Streitigkeiten sind nun passé. Herrmann äußerte Verständnis, dass Österreich die in Italien und Griechenland verursachten Probleme "nicht allein lösen kann".
In Österreich gibt es bereits akute Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Mikl-Leitner und Herrmann besichtigten in Taufkirchen eine neuartige Unterkunft, die Abhilfe schaffen könnte: eine große Traglufthalle, wie sie normalerweise von Sportvereinen im Winter genutzt wird. Der Landkreis München hat bereits sieben dieser Traglufthallen geordert, wie der stellvertretende Landrat Ernst Weidenbusch (CSU) am Rande der Veranstaltung sagte. 

Anfang September gibt es wieder einen Flüchtlingsgipfel mit Kirchen und Kommunen

Die Staatsregierung stellt sich darauf ein, dass die Flüchtlingszahlen weiter stark steigen könnten. "Es deutet alles darauf hin, dass die Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wieder übertroffen wird", sagte Herrmann. In Vorbereitung ist für Anfang September deshalb ein weiterer bayerischer Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Kirchen. Bisher erwartet das Bundesamt heuer 450 000 Asylbewerber in Deutschland.

Außerdem gibt es bereits Überlegungen, eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung speziell für Asylbewerber aus den Balkanstaaten einzurichten. Darüber berichtete zuerst der "Münchner Merkur" (Mittwoch). Spruchreif ist das aber noch nicht. Bisher ist erst ein Standort für ein solches "Aufnahme und Rückführungszentrum" gefunden. Zunächst steht die Entscheidung über den Standort des zweiten dieser Zentren an. (dpa)

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