Kommentare (2)

1. Miiich am 26.01.2016

   Bundestreue bedeutet keinen Maulkorb für die Länder gegenüber dem Handeln des Bundes. Der Bund hat die von den Ländern auf ihn übertragenen Hoheitsrechte so auszuüben, dass er den Ländern keinen Schaden zufügt!
   
   Wie lange will sich Bayern noch von dieser "Berliner Republik" gängeln und beschimpfen lassen?
   Wann kehren wir Bismarcks Fehlgeburt aus Blut und Eisen endlich den Rücken und beugen uns nicht länger dem Hochverrat von 1866?
   
   ceterum censeo bavariam esse liberandam !
2. patriot_whiteblue am 26.01.2016

   Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein leitender Bundestagsabgeordneter beanstandet, dass ein Bundesland sich das Recht heraus nimmt - wohlgemerkt: sachlich und in aller gebotenen Höflichkeit - föderale Exekutive zu kritisieren. Weit ist es mit dem Parlamentarismus in diesem Land gekommen. Wir sollten sehr, sehr leise in Deutschland, die neue polnische Regierung ob vermeintlicher Demokratiedefizite zu kritisieren - oder überhaupt irgend ein anderes Land ...
   
   Für die CSU kann dies aber nur heißen, dem Vorschlag ihres früheren Parteivizes Peter Gauweiler zu folgen und ernsthaft die Option eines Ausstiegs aus der Koalition zu überdenken. Wenn in existentiellen Fragen der Politik kein Konsens mehr gegeben ist, dann ist einer gemeinsamen Regierung die Grundlage entzogen.