Politik

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ bei ihrem Landesparteitag in Kolitzheim (Landkreis Schweinfurt). (Foto: dpa)

11.09.2015

Einfach mal Zeitung lesen

Laut Innenministerium gibt es in Bayern nur zwei Neonazi-Propaganda-Immobilien – lächerlich, sagen die Grünen

Wie viele Immobilien werden derzeit in Bayern von Neonazis zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt? Das Innenministerium benennt auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze explizit zwei. Lächerlich, kontert die. Es seien mindestens zwei Dutzend. Auch den Experten von der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (aida) ringt die Antwort des Ministers nur ein müdes Grinsen ab. Dass es mehr als zwei Neonazi-Immobilien in Bayern gibt, lässt das Innenministerium indes selbst durchblicken: Es zählt an anderer Stelle seiner Antwort allein neun Neonazi-Versandhandel-Betriebe auf – macht also insgesamt elf bayerische Neonazi-Domizile.

„Geheimhaltungsbedüftige Aspekte“ – wirklich?

Bereits 2013 fragte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr diesbezüglich beim Innenministerium an. Minister Joachim Herrmann (CSU) sah sich damals allerdings vor innerparteiliche Probleme gestellt, denn die Bundesregierung hatte unmittelbar zuvor auf eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hin die Zahl von 260 Neonazi-Propaganda-Immobilien republikweit genannt, wovon sich 26 in Bayern befänden. Diese Angabe, so Herrmann 2013, sei seitens der Bundesregierung nicht mit den Ländern abgestimmt worden. Von einer „noch erforderlichen Abstimmung“ des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Bundesinnenministerium ist die Rede. Letzteres wurde 2013 von Herrmanns Parteifreund Hans-Peter Friedrich geführt. Und diesem wollte man von München aus offenbar nicht widersprechen.

Gleichzeitig berief sich Herrmann darauf, „eine umfassende Auflistung der Erkenntnisse über die Immobilienstrukturen der rechtsextremistischen Szene in Bayern“ lasse „Rückschlüsse auf die Aufklärungsaktivitäten des Verfassungsschutzes zu“ und würde „die weitere Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes gefährden“. Über derlei „geheimhaltungsbedürftige Aspekte“ informiere man nur das parlamentarische Kontrollgremium.

Unter all diesen Vorbehalten benannte das Innenministerium in seiner Antwort 2013 dann drei Neonazi-Propaganda-Immobilien: ein ehemaliges Gasthaus in Regnitzlosau (Landkreis Hof), ein Wohnhaus in München-Obermenzing und ein Ladengeschäft in Murnau (Landkreis Garmisch-Partenkirchen). Als die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze jetzt die Anfrage ihres Fraktionskollegen Sepp Dürr etwas variiert erneut stellte, nannte Herrmanns Staatssekretär Gerhard Eck in seiner Antwort nur noch besagte zwei Immobilien. Denn von den drei 2013 genannten haben sich zwei mittlerweile erledigt: das ehemalige Gasthaus in Regnitzlosau wurde im Zuge des Verbots der Neonazi-Organisation „Freies Netz Süd“ im Juli 2014 beschlagnahmt und eingezogen, und die Neonazi-WG in München-Obermenzing, in der sich zum Beispiel André Eminger, der im NSU-Prozess neben Zschäpe auf der Anklagebank sitzt, wiederholt aufhielt, wurde aufgegeben. Bleibt noch das Ladengeschäft in Murnau. Sowie neuerdings ein ehemaliges Gasthaus in Kolitzheim bei Schweinfurt, in dem die Partei Die Rechte im Mai ihren Gründungsparteitag abhielt. Ob die Neonazi-Partei das Anwesen als Parteizentrale nutzen kann, darüber wird vor dem Verwaltungsgericht gestritten.

Überall gibt’s Neonazi-Versandhandelsdomizile

Zwei von Neonazis in Bayern genutzte Immobilien? Für die Grüne Schulze ist klar: „Entweder werden wir Abgeordnete hier bewusst veralbert, oder der CSU-Staatssekretär Eck weiß es wirklich nicht besser.“

Was die bemühten „geheimhaltungsbedürftigen Aspekte“ betrifft, kann Katharina Schulze schon gar nicht folgen. Eine ganze Reihe weiterer Neonazi-Immobilien – Schulze nennt eine Handvoll Beispiele – sei schließlich durch die Medien bekannt: „Im Prinzip hätte schon schlichter Nachrichtenkonsum im Innenministerium ausgereicht, um weitere Objekte zu identifizieren!“

Auch die Rechtsextremismus-Experten von aida lassen an der Antwort aus dem Hause Herrmann kein gutes Haar. Zwei Neonazi-Immobilien in Bayern? Robert Andreasch und Sebastian Lipp verdrehen nur die Augen: „An der Wirklichkeit geht das meilenweit vorbei.“ Und sie legen los: „Was ist beispielsweise mit dem Gebäude in der Münchner Paosostraße, in dem seit Jahrzehnten die Nationalzeitung produziert wird? Was mit der völkischen Siedlung ‚Dorflinde’ in Pöttmes? Warum wird die Villa in Tutzing nicht erwähnt, in der der ‚Bund für Gotterkenntnis – Ludendorff’ sich seit 70 Jahren versammelt? Was ist mit Neonazizusammenkünften im alten Schulhaus von Feilitzsch-Unterhartmannsreuth? Warum sind die Verlagsräume rechter Publizistik in Bayern, zum Beispiel des ‚Druffel und Vowinckel’-Verlags in Gilching, nicht aufgeführt? Warum fehlen Burschenschaftshäuser, in denen extrem Rechte und Neonazis Veranstaltungen besuchen, wie in der Erlanger Loewenichstraße oder der Münchner Möhlstraße?“

Die Frage nach Neonazi-Versandhandel-Betrieben beantwortet das Ministerium immerhin sehr penibel und zählt neun derartige Betriebe auf: Von Murnau bis Neustadt an der Waldnaab, alle Regierungsbezirke sind abgedeckt. Bayern ist erschreckenderweise flächendeckend mit braunen Versandhandels-Betrieben bestückt, deren einziges Bestreben es ist, die nationalsozialistische Terrorherrschaft wiederzubeleben. Das erste Dutzend an Neonazi-Immobilien in Bayern ist also schon fast voll. (Florian Sendtner)

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