Politik

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde Ende August eine Bürgerklage gegen Ceta und die Vollmachten eingereicht. (Foto: dpa)

06.09.2016

Bayern gegen Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Es sei skandalös, wie stur die CSU Ceta und TTIP durchdrücken wolle – trotz der Bedenken der bayerischen Bevölkerung, schimpfte die Landtags-Opposition

Die bayerische Staatsregierung lehnt einen Abbruch der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ab. "Vorzeitig die laufenden Verhandlungen abzubrechen, wäre völlig falsch", sagte Europaministerin Beate Merk (CSU) am Dienstag nach der ersten Sitzung des Kabinetts nach der Sommerpause in München. Für Deutschland als Exportland sei das Abkommen wichtig. Es gehe dabei aber nicht darum, TTIP um "jeden Preis" durchzusetzen.

Die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am TTIP-Abkommen sei "vollkommen unqualifiziert", sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Wie bei dem Freinhandelsabkommen Ceta mit Kanada gelte auch bei TTIP "Qualität braucht Zeit". Aufgrund der komplexen Verhandlungen dürfe es niemanden überraschen, dass die Verhandlungen nicht einfach seien. Gabriel hatte zuletzt unter anderem erklärt, die Verhandlungen seien "de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt".

"Ceta und TTIP sind durch Hinterzimmerverhandlungen und undemokratische Bestandteile längst diskreditiert"

Klar befürwortet wird von der Staatsregierung das geplante Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Während bei TTIP noch keine Ergebnisse zu den Verhandlungen vorlägen, sei Ceta schon ausgehandelt. Bei der Prüfung dieser Inhalte sei die Staatsregierung zu "einem klaren Ja gekommen". Ceta sei ein ausgewogenes und gutes Abkommen. Dadurch gebe es keine Absenkung von EU-Standards.

"Es ist skandalös, wie stur die CSU die mittelstandsfeindlichen Handelsabkommen Ceta und TTIP durchdrücken will – auch gegen die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung", schimpfte Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Ceta und TTIP seien durch Hinterzimmerverhandlungen und undemokratische Bestandteile längst diskreditiert, meint auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. "Am 17. September werden auch die Bayerinnen und Bayern bei der zentralen Kundgebung in München ein lautes Zeichen gegen CETA und TTIP setzen", ist er überzeugt. (BSZ/dpa)

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