Immer mehr chinesische Elektroautos drängen nach Deutschland. Langsam geht unter Autoherstellern die Angst um, dass China den europäischen Markt mit billigen Elektroautos überschwemmen könnte. Tatsächlich kosten laut ADAC chinesische E-Autos um bis zu 7000 Euro weniger als vergleichbare deutsche Stromer. Viele Fachleute vermuten aus diesem Grund, dass die günstigen Preise nur durch enorme staatliche Subventionen angeboten werden können.

Daher prüft die Europäische Union aktuell, ob es sich dabei um eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung handelt. Die vorläufige Prüfung soll bis Anfang Juni dieses Jahres abgeschlossen sein, wie das bayerische Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Staatszeitung antwortet. Wenn es juristisch gerechtfertigt sei, könnten Antisubventionszölle auf chinesische Billigimporte eingeführt werden.

Weitere Maßnahmen sind laut einem Sprecher von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht geplant. Es lägen schlicht keine Anzeichen vor, dass Bayerns Automobilindustrie von einer bedeutenden Schädigung durch den Import chinesischer E-Autos bedroht sei, so der Sprecher. Woher diese Gewissheit kommt, ist unklar. Denn Informationen zum Markteintritt und zu Absatzzahlen der chinesischen Konkurrenz liegen nicht vor. Fakt ist, dass auch bayerische Unternehmen wie Siemens wohl wegen der günstigen Preise für E-Autos aus China offen sind. Die Sorge vor Absatzrückgängen dürfte auch der Grund sein, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kürzlich eine Verschiebung des Verbrenner-Aus von 2035 auf 2045 forderte.

Parkverbote vor Sicherheitsbereichen

In den USA, wo E-Autos aus „bedenklichen Ländern“ bereits steuerlich benachteiligt werden, sorgt man sich noch aus einem anderen Grund vor dem Stromer-Boom aus China: Spionage. US-Präsident Joe Biden lässt offiziell prüfen, ob die Autos durch Kameras, Sensoren und eingebaute Software ein nationales Risiko darstellen und Importbeschränkungen rechtfertigen. Handelskrieg oder reale Gefahr? Beweise für Risiken gibt es noch keine. „Je nach politischer Lage ist die Wahrscheinlichkeit aber hoch, dass Informationen abgezapft werden“, bestätigt Sicherheitsexpertin May-Britt Stumbaum von der Universität der Bundeswehr in München.

Auch dem bayerischen Verfassungsschutz sind noch keine Fälle bekannt, in dem sensible Daten „per se“ abgegriffen werden. Natürlich sei man sich aber darüber bewusst, dass es in modernen Autos zu einem „Abfluss“ sensibler Daten kommen könne. Entsprechend gebe es bereits jetzt Sicherheitsbereiche vor Polizeistationen, in denen nur zugelassene Autos parken dürfen. Ein Parkverbot für bestimmte Hersteller, wie es sie bereits in China für Tesla-Fahrzeuge gibt, sei aber nicht geplant. (David Lohmann)