Politik

Rechtsextreme Konzerte finden meist im Geheimen statt, was den Verfassungsschutz vor große Probleme zu stellen scheint. (Foto: getty)

09.01.2014

Immer mehr rechtslastige Konzerte im Freistaat

Vermehrt sorgen in Bayern Meldungen über rechtsextreme Musikveranstaltungen für Aufsehen – das Innenministerium sieht aber nur „unerfreuliche Ausnahmefälle“

Die Zahl der rechten Konzerte, Liederabende oder Musikveranstaltungen im Freistaat ist in den letzten Jahren gestiegen. Der auf rechtsradikale Musik spezialisierte Journalist Thomas Kuban bezeichnet Bayern deshalb bereits als „Konzertparadies für Neonazis“. Ein Verbot erweist sich als schwierig – jedenfalls dann, wenn die Veranstalter die rechtlichen Auflagen erfüllen.

Nachdem im Dezember sogar die nationalistisch-völkische Band Frei.Wild aus Südtirol im Münchner Circus Krone auftrat, sehen die Grünen im Freistaat rechtsextremes Gedankengut endgültig „in der Mitte der Gesellschaft“ angekommen. In einem offenen Brief forderten daher die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzenden im Münchner Stadtrat, Florian Roth und Gülseren Demirel, sowie die Münchner Oberbürgermeister-Kandidatin Sabine Nallinger (alle Grüne) den Circus Krone auf, den Auftritt der Band nochmal zu überdenken. Erfolglos.
Trotz Textzeilen wie „Südtirol, du bist noch nicht verlor’n, in der Hölle sollen deine Feinde schmor’n“ fand das mit 3000 Besuchern ausverkaufte Konzert am Nikolaustag (6. Dezember 2013) in der Münchner Marsstraße statt. Besonders ärgerlich: Der Standort wurde früher von Hitler für Propaganda-Zwecke missbraucht.
Genaue Zahlen über rechtslastige Musikveranstaltungen hält das Bundesinnenministerium wegen der „teils konspirativen Vorgehensweise“ unter Verschluss. „Sonst könnte die Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten“, erklärt ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag ergab aber, dass die Zahl der rechtsextremem Musikveranstaltungen bundesweit von acht zu Beginn des letzten Jahres auf mindestens 33 im dritten Quartal 2013 gestiegen sind. Organisatoren waren dabei überwiegend Skinheads, regionale Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien wie die NPD. Im Freistaat sieht es nicht besser aus.


15 rechte Konzerte im Jahr 2012 – 2009 waren’s erst drei


Zählte das Innenministerium 2009 nur drei rechtslastigen Veranstaltungen, waren es 2012 bereits 15, wie eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sepp Dürr (Grüne) ergab – davon mit Abstand die meisten in Murnau (Landkreis Garmisch-Partenkirchen). „Diese grauenhaften Veranstaltungen ziehen Leute aus ganz Bayern an“, stöhnt Bürgermeister Michael Rapp (CSU). Da sie in Privatwohnungen stattfänden und nur NPD-Mitglieder Zutritt hätten, könne er aber nicht dagegen vorgehen. „Wenn die NPD verboten wäre, würden die Dinge ganz anders aussehen.“
Solange dies nicht der Fall ist, hoffen er und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Auflagenverstöße bei der Durchführung. „Die rechtsextremistische Szene in Bayern ist aber um ein auflagenkonformes Verhalten bemüht, um keine Angriffspunkte für die Auflösung von Veranstaltungen zu bieten“, räumt Herrmann ein. (David Lohmann)

Lesen Sie den vollständigen Artikel  - unter anderem die Reaktion der Grünen auf die Antwort des Innenministeriums -  in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom 10. Januar 2014.

 

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