Politik

03.05.2024

Islam-Debatte: Die Berührungsangst der Politik

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Erstaunlich, wie schwer hierzulande eine sachliche Debatte über den Islam fällt. Und wie groß die Scheu der Parteien ist, bestimmte Aspekte der muslimischen Zuwanderung auf die Agenda zu setzen. Als vergangene Woche eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen publik wurde, die bedenkliche Entwicklungen an Schulen zum Inhalt hatte, hakte allein die AfD nach. Und schon ist ein zentrales Problem in der rechten Bäh-Ecke angekommen.

Die nichtrepräsentative Studie ergab: Über zwei Drittel der befragten muslimischen Schüler*innen teilen die Aussage „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland“. Knapp die Hälfte hält einen islamischen Gottesstaat für die beste Staatsform.

Wer Berührungsängste hat vor heiklen Themen, ist in der Politik fehl am Platz

Ebenfalls alarmierend ist, dass die meisten islamistischen Gefährder laut Bundesinnenministerium den deutschen Pass besitzen. Erfragt wurde das von der AfD. Die anderen Parteien wollen es offenbar gar nicht so genau wissen. Doch wer Berührungsängste hat vor heiklen Themen, ist in der Politik fehl am Platz. Nach der bizarren Islamismus-Demo in Hamburg sagten viele aus dem Politbetrieb erst mal: nichts. Die Bundesinnenministerin rang sich dann zur Einschätzung „schwer erträglich“ durch. Tatsächlich sind die dort gezeigten Transparente mit Sprüchen wie „Kalifat ist die Lösung“ inakzeptabel. Und wenn es zutrifft, dass der Organisator an einer deutschen Uni Lehramt studiert, ist das ebenfalls nicht hinnehmbar.

Vor diesem Hintergrund wirkt die aktuelle CDU-Debatte zum Islam reichlich akademisch. Unionsleute diskutieren, ob der Satz im Grundsatzprogramm „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ ersetzt wird durch: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Parteichef Friedrich Merz betont, man wolle ja niemanden „verletzen“.

Als ob es darum ginge, Angehörige einer Religion anlasslos zu diskriminieren. Natürlich sind etliche muslimische Menschen keineswegs gewaltaffin. Aber es gibt eben auch die anderen. Wie man mit diesem Aspekt des Islam umgehen will, dafür braucht es Antworten. Doch dazu ist der Mut erforderlich, das Problem überhaupt zu benennen. Ein Satz im Grundsatzprogramm reicht jedenfalls nicht aus, egal, wie er formuliert ist.

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