Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat der Politik schwere Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. Allein Bayern gehe entschlossen gegen den Rechtsextremismus vor. "Bundesweit betrachtet und gerade in Ostdeutschland offenbaren sich hingegen unglaubliche Fehleinschätzungen, Bagatellisierung und konsequente Verharmlosung der extremistischen Vorgänge", sagte Knobloch dem "Handelsblatt".

"AfD läuft inzwischen der NPD den Rang ab"

"Ich hatte gehofft, mit der Aufdeckung des NSU würde hier ein Umdenken stattfinden, aber das war anscheinend ein Irrtum." Insofern sei das "unzumutbar verschleppte Verbot der NPD natürlich ein trauriges Versagen des wehrhaften demokratischen Staates", sagte Knobloch weiter. "Inzwischen läuft die AfD der NPD den Rang ab." Aber es stehe außer Zweifel, dass das Verbot der NPD Bestandteil einer "effektiven, systematischen Strategie gegen Rechts" sein müsse.

Darüber hinaus müssten die politisch Verantwortlichen sowie die Sicherheitsbehörden jetzt konsequenter und schärfer der wachsenden Gefahr von rechts begegnen. Knobloch forderte unter anderem politische Ehrlichkeit, Projekte gegen Rechtsextremismus, eine "bessere Wissensvermittlung hinsichtlich der Vorteile der Demokratie" und ein "mit beiden Augen und Ohren wachsamer Verfassungsschutz". (dpa)