Politik

Dass manch ein Professor gemessen an seinen Leistungen unterbezahlt ist, weiß die Öffentlichkeit oft nicht. (Foto: DAPD)

25.02.2011

Mehr ist nicht unbedingt genug

Niemand hat etwas gegen leistungsbezogene Bezahlung, aber auf Verlässlichkeit kommt es an

Hessische Hochschulprofessoren sind mitunter chronisch unterbezahlt. Das hat vorige Woche das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur W2-Besoldung deutlich gemacht. Nun müssen die Hessen nachbessern. Nur die Hessen? Ein bayerischer W2-Professor verdient zwar mehr, ob es auch genug ist, soll jetzt geprüft werden.
Rot-Grün hat einst den Startschuss gegeben: Um mehr Flexibilität ins Hochschulsystem zu bringen, wurde unter Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ein Systemwechsel herbeigeführt. Professorengehälter sollten nicht mehr mit dem Dienstalter ansteigen, sondern sich stärker an der individuellen Leistung orientieren. Weil jedoch nicht mehr Geld zur Verfügung stand, wurde das niedrigste Einstiegsgehalt als Grundgehalt gewählt und um weitere 25 Prozent gekürzt. So wollte man den finanziellen Spielraum schaffen, um überhaupt Zulagen zahlen zu können. Weil aber der Zulagentopf der Unis mitunter beim Anwerben besonders attraktiven Personals arg strapaziert wird, kann es passieren, dass engagierte Professoren trotz hervorragender Leistungen nicht mehr heim tragen als ihr Grundgehalt. Und das ist speziell in Hessen, aber auch in Berlin besonders niedrig.


Manche Studiendirektoren verdienen besser


Dass ein Chemieprofessor mit W2-Besoldung an einer hessischen Universität weniger verdient als ein Studiendirektor, das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorige Woche für verfassungswidrig erklärt und den Landesgesetzgeber zum Nachbessern aufgefordert. Die bisherige Bezahlung entspreche weder dem Ansehen noch der langen Ausbildung noch der Verantwortung des Professorenberufes. Die Umstellung von der klassischen Beamtenbesoldung auf ein leistungsbezogenes System aus Grundgehalt und Zulage hält das Gericht grundsätzlich für legitim. Allerdings müsse entweder das Grundgehalt so aufgestockt werden, dass es der Tätigkeit und dem Werdegang eines Professors angemessen ist, oder das Erreichen von Zulagen müsse verlässlicher sein.
In Bayern traf das Urteil auf breite Zustimmung. Die Frage, ob sich das BVG-Urteil auch auf die Bezahlung bayerischer Professoren auswirken werde, ist jedoch offen. „Wir könnten uns eigentlich entspannt zurücklehnen“, heißt es aus dem Wissenschaftsministerium. Eigentlich. Denn schließlich zahlt Bayern seit der Dienstrechtsreform 2010 gemeinsam mit Baden-Württemberg die höchsten W2-Gehälter. „Ob weiterer Handlungsbedarf besteht, werden wir sorgfältig prüfen. Einen Zeitplan für die nächsten Schritte gibt es noch nicht“, sagt Ministeriumssprecherin Christa Malessa.
„Rein formaljuristisch sind wir nicht so in Bedrängnis wie Hessen und Berlin“, meint auch Oliver Jörg (CSU), Vorsitzender des Hochschulausschusses im Landtag. Ob die 400 Euro, die die Bayern bei einem W2-Grundgehalt mehr zahlen, den Anforderungen jedoch genügen, müsse man gründlich prüfen. „Wir haben in Bayern schon eine etwas andere Situation“, gesteht auch Grünen-Hochschulpolitikerin Ulrike Gote zu. Aber auch hier stünden die W2-Professoren durchwegs schlechter da als die Professoren, die noch nach der C-Besoldung bezahlt werden. „Dieses Zwei-klassensystem ist nicht zuträglich“, sagt Gote.
„Persönlich bin ich der Meinung, wenn wir herausragende Hochschulen wollen, dann müssen wir unsere Professoren ordentlich bezahlen“, so CSU-Mann Jörg.
Schließlich sei die Konkurrenz groß: je nach Fach von Seiten der Wirtschaft, vor allem aber von Unis im Ausland. Eine aktuelle Studie zeigt, dass deutsche Professorengehälter hinter denen in anderen Ländern weit zurück- und nur knapp vor Nigeria liegen.
Isabell Zacharias (SPD) lenkt den Blick auf die Universität insgesamt, sie sei „chronisch unterfinanziert“. Die „Ausbeutung von Doktoranden und Hilfskräften“ sei unerträglich. „Von Idealismus allein wird man nicht satt“, so Zacharias. Dringend müsse im Landtag auch das Problem der Reihenzeitverträge diskutiert werden. „Wir müssen endlich ehrlich sagen, was uns Bildung wert ist.“ Auch nach Ansicht der Grünen muss deutlich mehr Geld ins System. „Wir gehen davon aus, dass in Bayern über die für den doppelten Abijahrgang geschaffenen Studienplätze hinaus weitere 30 000 Studienplätze bis 2020 gebraucht werden“, so Ulrike Gote.
Das Verfassungsgericht hat sich nicht nur an den niedrigen Grundgehältern gestoßen, sondern auch an der Organisation der Leistungszulagen. In Hessen sei die Vergabe von Zulagen eine „von nur wenigen normativen Vorgaben eingehegte Ermessensentscheidung“, kritisierten die Verfassungsrichter.
In Bayern ist die Bemessung von Leistungszulagen grundsätzlich in einer Verordnung geregelt, die eine Vielzahl von Kriterien aufzählt. Die Umsetzung obliegt den Unis. Keine sehr glückliche Lösung, findet Walter Eykmann, lange Jahre Vorsitzender im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes und jetzt einer der Sprecher des Hochschulverbandes: „Ein Pädagoge ist nach anderen Kriterien zu beurteilen als ein Physiker. Konkret ist das schwierig, Wohlwollen und Willkür sind Tür und Tor geöffnet“, so Eykmann.
Das System funktioniere gut, meint hingegen Godehard Ruppert, Rektor der Universität Bamberg und Vorsitzender der Universität Bayern e.V. Ihm sei es bislang nicht passiert, dass angemessene Zulagen nicht gezahlt werden konnten. Ruppert ist froh über die Flexibilität, die das neue System gebracht habe. So sei es schon mehrmals gelungen, Kollegen, die auf eine W3-Stelle gerufen wurden, auf einer W2-Stelle zu halten.
Zwei Fehler sieht Ruppert dennoch im System: das niedrige Grundgehalt und den gedeckelten Vergaberahmen. Die Universität Bayern e.V. plädiere für eine Anhebung des Grundgehalts, auch wenn dadurch der Spielraum bei den Zulagen geringer werde. Dass es an Universitäten nur noch W3-Stellen geben soll wie in Baden-Württemberg und wie vom Deutschen Hochschulverband gefordert, lehne man bislang ab. Zu gering sei der verbleibende Spielraum dann. Ohnehin komme man sich als Unileiter zuweilen vor wie ein Kanalarbeiter: „Jedes Mal, wenn ich an die Luft will, stoße ich an einen Deckel.“(Anke Sauter)

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