Politik

Nur mit einer Begrenzung kan Integration gelingen, sagt Horst Seehofer. (Foto: dpa)

17.07.2017

Obergrenze für Flüchtlinge bleibt CSU-Ziel

Seehofer vermeidet es aber, die Obergrenze zur Koalitionsbedingung zu erklären. Ein Dilemma, findet die SPD

Die CSU hält ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr fest. "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", sagte Parteichef Horst Seehofer. Allein dies habe ja auch schon zu einer grundlegenden Veränderung der Berliner Politik "in unserem Sinne" geführt. Seehofer vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung der CSU zu erklären. "Jetzt wollen wir erstmal die Wahl gewinnen." Alles andere stehe erst nach dem Wahltag an.Im Entwurf des CSU-Wahlprogramms "Bayernplan", das der CSU-Vorstand am heutigen Montag beschließen wollte, heißt es dazu nach Informationen aus Teilnehmerkreisen unter anderem: "Die seit langem geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten." Und weiter: "Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern."

SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher dagegen sagt: "Wenn die CSU heute die Obergrenze zum Lackmustest ihrer Glaubwürdigkeit erklärt, hätte sie die Bundesregierung längst verlassen müssen." Zwei Jahre lang habe Seehofer die CDU-Vorsitzende mit dem Vorwurf der Herrschaft des Unrechts und einer Klageandrohung scharf attackiert. "Am Ende bleibt vom Getöse nur ein Dilemma übrig. Fazit: Wer Merkel will, darf nicht Seehofer wählen. Wer Merkel nicht will, darf nicht Seehofer wählen." (dpa/BSZ)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 46 (2017)

Soll in Bayern ein verkaufsoffener Adventssonntag möglich sein?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 17. November 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Bernd Ohlmann, Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern e. V.

(JA)

Hannes Kreller, Vertreter der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB im Bündnis  "Allianz für den freien Sonntag"

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.