Politik

Die drohende Verspargelung Bayerns - für Horst Seehofer eine treffliche Wahlkampffloskel. (Foto: dpa)

21.06.2013

Ökostrom: Die große Ratlosigkeit

Horst Seehofer stänkert gegen die Windkraft und vergrätzt damit die Opposition - die will mit der Energiewende Wahlkampf machen

Ludwig Wörner hat einen Verdacht. Der SPD-Umweltpolitiker fürchtet, dass die Staatsregierung den Atomausstieg in Wahrheit gar nicht will. Die bisherige Untätigkeit in Sachen Energiewende lege den Schluss nahe, „dass die schwarz-gelbe Koalition längere Laufzeiten für Kernkraftwerke billigend in Kauf nimmt oder insgeheim sogar darauf hinarbeitet“. Wer das Ende der Kernkraftnutzung bis 2022 wirklich wolle, der müsse anders agieren, sagt Wörner. „Wir haben nur noch neun Jahre Zeit, bis in Bayern das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werden soll, aber die Staatsregierung hinkt ihren vollmundig verkündeten Zielen weit hinterher.“ Und zwar im eigenen Beritt. Dass auch im Bund nur wenig vorangehe, stehe auf einem anderen Blatt.
Wörner hat die Energiewende einem „Faktencheck“ unterzogen. Seine Liste der Versäumnisse ist lang. Noch immer gebe es kein Pumpspeicherkataster, noch immer fehlten Planvorgaben zur optimierten Nutzung der Wasserkraft, noch immer liege keine Studie über den Ausbau regionaler Stromverteilnetze vor, noch immer lasse ein landesweit gültiger Windkrafterlass auf sich warten. All diese Planungsarbeiten hätten laut Staatsregierung spätestens Ende 2012 fertig sein sollen. In der Schublade verschwunden sei zudem der „Bayern-Plan“ von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zur verstärkten Nutzung von Biogas.

Seehofer, der Öko-Bremser


Im Regierungschef sieht Wörner ohnehin den größten Bremser der Energiewende. Dass der sich nun auch noch für größere Mindestabstände von Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung einsetze, mache sein Eintreten für den Atom-
ausstieg noch unglaubwürdiger. Von derzeit mindestens 800 Meter will Seehofer die Entfernung auf bis zu 2000 Meter anheben, womit er den Forderungen von Bürgerinitiativen gegen Windkraft nachkommt. Die für Windkraftanlagen potenziell nutzbare Fläche würde sich damit aber von fünf auf 0,05 Prozent Bayerns verringern. „Damit killt Seehofer die Windkraft über Nacht“, so Wörner. Die im Energiekonzept der Staatsregierung vorgesehene Errichtung von bis zu 1500 neuen Windrädern wäre damit gescheitert.
Seehofer stellt dagegen den Landschaftsschutz in den Mittelpunkt seiner Überlegungen im Kampf gegen allzu große Windmühlen. „Wir brauchen für 200 Meter große Windräder andere Mindestabstände als bei 100-Meter-Anlagen“, erklärt Seehofer. Orientierungspunkt könnte dabei das Zehnfache der Anlagenhöhe sein, so wie das die Windkraftgegner fordern. An seiner Prioritätensetzung lässt er keinen Zweifel: „Mit Horst Seehofer wird es eine Beschädigung oder Zerstörung unserer wunderschönen Landschaft auch für erneuerbare Energien nicht geben“, betont er. Die „Verspargelung Bayerns“ solle mit seinem Namen nicht verbunden werden können. Wie schon bei der Donau müsse auch bei der Windkraft ein „sanfter Ausbau“ gelten. Seehofer verweist auf das Baurecht, in dem für hohe Häuser andere Abstandsflächen eingehalten werden müssten als für kleine.

Erstmal das Bundesrecht ändern ...


Doch der Umsetzung von Seehofers Plänen steht Bundesrecht entgegen. Und das müsste erst einmal geändert werden. In Kürze will die Staatsregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen. Dem Vernehmen nach ist eine „Länderöffnungsklausel“ das Ziel. Unterste Abstandsgrenze könnten demnach die jetzigen 800 Meter bleiben, doch dann soll es den Ländern überlassen bleiben, ob sie im Einzelfall größere Abstände vorschreiben wollen. Am 2011 beschlossenen Windkraftausbauziel will Seehofer, heißt es aus der Staatskanzlei, damit aber nicht rütteln.
Ob größere Mindestabstände und Festhalten am Ausbauziel wirklich zusammenpassen, daran zweifelt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell. Nach seiner Einschätzung würden Seehofers Pläne den Stopp des Windkraftausbaus in Bayern bedeuten. Als besonders pikant bezeichnet es Fell, dass einer der Wortführer der mit Seehofer verhandelnden Windkraftgegner der Leiter des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld sei. Fell spricht von einem „unwürdigen Schauspiel“. Seehofer knicke einmal mehr vor der Atomlobby ein.
Wörner will die Energiewende nun zu einem Schwerpunktthema im Landtagswahlkampf machen und die Bürger erneut in Sachen Atomausstieg mobilisieren. „Wie es aussieht, müssen wir die Menschen wieder auf die Straße bringen“, so Wörner. Der Massenprotest des Wahlvolkes sei offenbar die einzige Sprache, die Seehofer verstehe. (Jürgen Umlauft)

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