Politik

30.11.2012

Piraten-Hype: Zu Recht passé

Ein Kommentar von Angelika Kahl

Vorbei die Zeit, als es reichte, damit zu kokettieren, von nichts eine Ahnung zu haben. Allenfalls ein diffuses Lebensgefühl bieten zu wollen, mit dem Freiheitsbegriff zu hantieren, das Internet zu preisen und auf absolute Basisdemokratie zu pochen – damit lassen sich auch die von den etablierten Parteien enttäuschten Bürger  nicht auf Dauer binden. Vorbei deshalb auch die Umfrage-Höhenflüge der Piratenpartei. Bundesweit sind sie von 12 Prozent auf vier abgestürzt. Und auch in den Bayerischen Landtag kämen sie aktuellen Umfragen zufolge nicht.
Wer inhaltlich nichts zu sagen hat, hat eben auch in den Parlamenten nichts zu suchen. Eine der Hauptforderungen der Piraten – die nach mehr Transparenz – ist ohnehin längst Mainstream bei allen Parteien. Selbst die CSU präsentiert sich ja heute als Internet- und Mitmach-Partei, kopiert die Piraten-Forderung nach einem Internetminister oder schmeißt Facebook-Partys.

Echte Lösungen gibt's  bisher nicht


Im Gegenzug müssten nun die Piraten zeigen, dass sie etwas vom politischen Arbeiten verstehen. Und genau dieses Signal wollten sie am vergangenen Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Bochum geben. Mit zweifelhaftem Erfolg. Ja, da wurde zwar so etwas wie ein Grundsatzprogramm verabschiedet – erstmals auch mit Positionen zur Wirtschaftspolitik. Aber echte Lösungen bieten die Piraten damit noch immer nicht. Die Ausrichtung auf Wachstum und das Ziel der Vollbeschäftigung lehnen sie ab. Stattdessen fordern sie Mindestrente und Mindestlohn als Zwischenlösung für die „bedingungslose Existenzsicherung“. Das Ziel: Wohlstand für alle – als Zeichen der individuellen Freiheit, aber unabhängig von der individuellen Leistung. Finanzierungsmodelle dazu? Fehlanzeige! Antworten auf Euro oder Griechenland? Nicht einmal schwammige.
Im Mai 2013 wollen die Freibeuter auf dem Bundesparteitag in der Oberpfalz sogar ein richtiges Wahlprogramm beschließen. Ein extrem ehrgeiziges Ziel. Viele Mitglieder kommen von anderen Parteien, und zwar jeder Coleur. Entsprechend bunt sind die Positionen, über die jeder abstimmen darf, der den Mitgliedsbeitrag bezahlt. Dass man sich unter diesen Voraussetzungen überhaupt auf ein paar Minimal-Positionen hat einigen können, ist das eigentlich Erstaunliche. Aber reichen wird auch das nicht für neue Umfrage-Höhenflüge.

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