Politik

Im Plenarsaal des Bundestags herrscht derzeit noch weitgehend Ruhe. Auf das Parlament und die neue Regierung warten indes viele Aufgaben. (Foto: dpa)

13.10.2017

Viel zu tun

Flüchtlinge? Auf die neue Regierung warten noch mehr Themen

Gemessen am prozentualen Zuwachs gegenüber 2013 hat die AfD die Bundestagswahlen gewonnen. Und sie gewinnt sie weiter, jeden Tag ein bisschen – indem sie die Agenda von Schwarz, Gelb und Grün bestimmt: Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge. Die Ein-Thema-Partei kann ihr Glück vermutlich kaum fassen, nachdem um kaum ein anderes Aufgabenfeld so sehr gerungen wird. Gibt es nichts, was sonst noch wichtig wäre für ein 80-Millionen-Volk?

Doch, eine ganze Menge. Bestimmt zählt das Thema dazu, mit dem SPD-Frontmann Martin Schulz beim Bürger punkten wollte. Wenngleich er mit seinem Mantra „Wir wollen-mehr-Gerechtigkeit“ die Mehrheit nicht überzeugen konnte, muss man dem Problem der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland Beachtung schenken. Vor allem aber muss es jetzt auch mal wieder um ökonomische, technologische, bildungspolitische Fragen gehen.

Problem Nummer eins: die Europäische Zentralbank. Es mag nicht jedem auffallen, aber EZB-Chef Mario Draghi hat nicht aufgehört, die Märkte mit billigem Geld zu fluten. Lebensversicherungen und Sparanlagen sind nichts mehr wert, die Schuldenberge in der Euro-Zone wachsen. Gemessen an der Wirtschaftskraft stehen Unternehmen und Privatleute heute mehr in der Kreide als vor Ausbruch der Finanzkrise. Und die Immobilienblase droht vielerorts zu platzen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Europäer bereits davor gewarnt, der Ausstieg aus dem unbegrenzten Ankauf staatlicher Ramschpapiere finanzschwacher Staaten könne riskant werden. Aber diesen Beat wollen die politischen Jamaikaner in Berlin nicht hören. Wer wird deren Ansicht nach einst die Zeche A.D. (After Draghi) bezahlen?

Problem Nummer zwei: die Infrastruktur. Dass er seine intellektuellen Kapazitäten vier Jahre lang in eine bis jetzt nicht eingeführte und von geringer Dauer bedrohte Maut investiert hat, wurde Ex-Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) damit entgolten, dass er zum Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag aufstieg. Aber gut, welche Qualifikationen die Christsozialen an ihre Parteielite stellen, ist deren Sache. Blöd nur, dass die Dobrindt-Jahre auch verloren sind für den Ausbau eines dringend notwendigen schnellen Internets. Dauerhaft 2G statt LTE und 50 statt 100 MBit abseits der Großstädte – das dürfte die Verzweiflungsrufe des Mittelstands bald unüberhörbar machen. Dass der neue Berliner Flughafen demnächst seinen zehnten Geburtstag der Nicht-Inbetriebnahme feiert und das ÖPNV-Netz bundesweit in regelmäßigen Abständen kollabiert, vergrößert das infrastrukturelle Desaster weiter.

Die planlose Energiewende belastet die Haushalte

Problem Nummer drei: Bildung und Beruf. Klar, über den Fachkräftemangel wird schon geredet. Aber hat das auch irgendwelche Konsequenzen? Schön, dass die Wirtschaft brummt. Und natürlich ist die Jugendarbeitslosigkeit hierzulande nicht so dramatisch wie in Südeuropa. Bald aber wird der Fachkräftemangel nicht mehr nur Unternehmer stöhnen lassen, sondern auch Normalbürger: Früh beim Bäcker gibt es keine Semmeln mehr, der Bus zur Arbeit fährt später oder nie, Oma im Heim bleibt in ihren Windeln liegen, und den Wasserrohrbruch zuhause repariert der Klempner nächste Woche. Vielleicht. Zumindest die Ossis haben dadurch ein Déjà-vu. Parallel steigt die Zahl der Studienabbrecher in den zukunftsträchtigen Fächern – also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Fast die Hälfte der Studierenden scheitert bereits vor dem Bachelor.

Für die meisten Bundespolitiker scheint es auch okay zu sein, wenn millionenschwere Kapitalerträge nur zu einem Viertel mit Steuern belastet werden, durchschnittliche Facharbeitergehälter dagegen mit rund 40 Prozent. Die planlose Energiewende wird zum Einkommensfresser der Bürger: Stromkonzerne drohen damit, dass die Belastungen für private Haushalte weiter steigen. Und die noch für die Landesverteidigung zu Zeiten des Kalten Kriegs konzipierte Bundeswehr soll sich ohne Geld und Konzept als Interventionsarmee vom Maghreb bis zum Hindukusch engagieren. Wann bitte fängt der Berliner Politikbetrieb an, sich damit zu befassen? (André Paul)

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Kommentare (1)

  1. Ureinwohner vor 18 Stunden
    Sehr guter Artikel! Leider beherrscht das Flüchtlingsthema seit 2015 die Medien und die Bevölkerung, so dass der Verdacht sich einschleicht, ob dies nicht von Seiten unserer Regierenden so geplant ist, um von den vielen anderen Problemen abzulenken. Eine gewisse Regelmäßigkeit ist immer mal wieder festzustellen.

    Das Thema Maut hierzulande ist doch ein Besonderes oder warum konnte hier kein Mautsystem, wie in benachbarten Ländern über Jahre hinweg erfolgreich praktiziert, eingeführt werden. Ganz einfach, da würde eventuell der Staat mehr daran verdienen und keine Betreibergesellschaft bzw. Gesellschafter klüngelts hier vielleicht.

    In der Bildung hat man sich über Jahre hinweg qualitativ nach unten orientiert, der qualifizierende Haupschulabschluss ist nichts mehr wert, also erkärt man die Hauptschule zur Mittelschule. Zu meiner Zeit waren das noch die Real- und Wirtschaftschulen. Es ist auch vollkommen egal, wie man einen Abschluss betitelt, wenn die Kinder nach neun Schuljahren weder rechnen, geschweige denn einen ordentlichen deutschen Satz niederschreiben können.

    In den Gymnasien und Universitäten wurde dieses Prinzip der Verschlechtbesserung konsequent fortgesetzt, mit dem Ergebnis, dass sich viele Professoren über die Qualität der Studierenden beschweren.

    Das die meisten Probleme bereits im Elternhaus beginnen will man nicht sehen. Der Mittelstand schrumpft, die mittleren Einkommensklassen haben weniger Kinder, doch die Kinder der Mittelständler geniesen dem Anschein nach immer noch die bessere Erziehung (oder überhaupt Erziehung) und Ausbildung. Das kann man von den Enkeln der 68er nicht unbedingt behaupten.

    Den deutschen Mittelstand bürdet man konsequent alles Lasten dieses Landes auf, seien es die leeren Sozialversicherungen, Bankenrettungen, Griechenland (komisch seit 2015 hört man da auch nichts mehr). Ach ja, welchen Beitrag in unsere Sozialversicherungen leisten eigentlich unsere studierten Eliten (Anwälte, Architekten etc.)?

    Diesem Land ging es richtig gut mit einem starken Mittelstand, heute erzählt man uns, das es unserem Land gut geht, weil unsere Industrie brummt, hmm. Die Industrie schreit, nach Fachkräften, dann soll die Industrie auch mehr ausbilden und nicht nur die ausgebildeten aus den Handwerksbetrieben abwerben. Fachkräfte aus dem Ausland sind auch ein Druckmittel die Löhne zu drücken.

    Wer macht eigentlich den Staat aus, die Industrie oder die Menschen, die hier leben und "arbeiten", das Kapital??? Wem gegenüber fühlen sich unsere Politiker überhaupt noch verpflichtet? Man hat den Eindruck, das der Bürger und dessen Interessen und Befindlichkeiten, für unsere Politiker nur vor Wahlen von besonderem Interesse sind, denn man will ja gewählt werden. Geld wählt bekanntlich nicht.

    Quer durch unsere sogenannten Volksparteien sollte mal des "Große Nachdenken" einsetzen, vielleicht kommen die dann doch mal drauf, dass es großen Teilen der Bevölkerung noch wichtig ist etwas wie "Werte", "Stolz", "Anstand", "Sicherheit" vor allem auch finanzielle Sicherheit im Alter ihr Eigen zu nennen und nicht die Globalisierung für derart anstrebenswert halten, das man alles andere dafür aufgibt.

    Macht doch einfach mal wieder Politik für die Menschen (Ureinwohner) und nicht die Lobbyisten, Investoren, Manager oder ähnlichem fragwürdigem Klientel (G.n.ven darf man vermutlich nicht schreiben).

    Es sollte auch mal wieder möglich sein einen widerwärtigen Menschen als solchen bezeichnen zu dürfen, egal aus welchem Land erkommt, egal welcher Religion er angehört, ohne mit überzogenen Strafen, bzw. Titulierungen rechnen zu müssen. Es kommen schließlich nicht nur nette Menschen in unser Land!

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