Wirtschaft

„TTIP bedroht unsere Molkereigenossenschaft und die alpenländische Kulturlandschaft“, sagt Bernhard Pointner, Geschäftsführer der Molkerei Berchtesgadener Land. (Foto: Molkerei Berchtesgadener Land)

23.02.2016

Molkerei Berchtesgadener Land sagt „Nein!“ zu TTIP

Molkereiprodukte sollen ohne Gentechnik bleiben

Diese Woche steht die zwölfte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU in Brüssel an. Tritt die dort verhandelte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Kraft (geplant: 2016), wird das gravierende negative Folgen für die Agrarwirtschaft in Deutschland haben. So ist davon auszugehen, dass zum Beispiel das Thema Gentechnik Einzug in Deutschland hält, wie es die amerikanischen Agrarkonzerne wollen. „TTIP bedroht unsere Molkereigenossenschaft sowie die gesamte alpenländische Kulturlandschaft, die sich durch ein Höfesterben deutlich verändern wird“, äußert sich Bernhard Pointner, Geschäftsführer der Molkerei Berchtesgadener Land. Gentech-Kennzeichnungsregeln werden voraus-sichtlich eingeschränkt bzw. ganz abgeschafft. „Eine stärkere Orientierung auf den Export ist für die kleinen Landwirte unserer Genossenschaft keine Lösung. Ein liberalisierter transatlantischer Markt wird den Preis- und Kostendruck auf die Milch nochmal verschärfen und folglich die Existenz vieler deutscher und insbesondere bayerischer Landwirte gefährden“, sagt Pointner. Deshalb bezieht die Molkerei Berchtesgadener Land ganz klar gegen TTIP Stellung. 80 Prozent der deutschen Bundesbürger sprechen sich gegen den Kauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln austypo3/. In Zukunft könnten jedoch gentechnisch veränderte und ungekennzeichnete Produkte auf der Tagesordnung stehen – dann nämlich, wenn die zwischen der EU und den USA geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in Kraft tritt. Dem Druck der amerikanischen Großkonzerne wird die EU nicht standhalten können. Gentech-Zulassungsverfahren werden vereinfacht oder ganz gestrichen, US Gentech-Produkte den EU-Markt fluten. Damit wird der Druck steigen, gentechnisch veränderte Pflanzen auch in der EU anzubauen.

Großer Einfluss der Gentechnik-Lobby

Auch wenn die EU Kommission beteuert, dass TTIP die EU-Gentechnikgesetzgebung unangetastet lässttypo3/, besteht Grund zur Sorge. Denn die Agro-Gentechnik ist wie jeder andere Bereich Verhandlungssache und läuft damit hinter verschlossen Türen ab. Das Entscheidende isttypo3/: Die EU-Gentechnikgesetzgebung ließe sich diskret erledigen. Zwar blieben die Gesetze zunächst auf dem Papier bestehen, aber die Verhandlungspartner einigen sich auf die gegenseitige Anerkennung von Standards und Produkten. Das bedeutet: Was in einem Wirtschaftsraum zugelassen ist, ist auch im anderen zugelassen, und zwar zu den Bedingungen, die im jeweils anderen Wirtschaftsraum gelten. In der Folge könnten die USA den EU-Markt mit einer Vielzahl von Gentech-Pflanzen fluten und dies ohne Kennzeichnung. Damit wäre der zweite Schritt vorprogrammiert: Die Vertragspartner, die ein „lebendiges Abkommen“ verabschiedet haben und jederzeit weitere „Handelshemmnisse“ abbauen können, könnten die Angleichung von Standards vornehmen – Zulassungsverfahren von Gentech-Pflanzen und Kennzeichnungsregeln würden „harmonisiert“. Dabei ist es eher unwahrscheinlich, dass die USA die vergleichsweise höheren EU Standards übernimmt: Zu einflussreich ist die Gentechnik-Lobby jenseits des Atlantiks, aber auch diesseits – sie alle wollen keine Auflagen sondern einen freien ungestörten Marktzugang.

Milchprodukte: Natürlich ohne Gentechnik – jetzt und in Zukunft

Aus diesen Gründen spricht sich die Molkerei Berchtesgadener Land ganz klar gegen TTIP aus: „TTIP verhindert die weitere Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen erzeugt werden, bzw. erschwert die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung zum Beispiel von Milch von Tieren, die keine Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten haben. Das ist nicht im Sinne unserer Kunden!“, äußert sich Bernhard Pointner, Geschäftsführer der Molkerei Berchtesgadener Land. Laut EU-Gentechnik-Recht sind Milch, Fleisch oder Eier von Tieren, die Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten haben, nicht kennzeichnungspflichtig. Bei den Produkten der Molkerei Berchtesgadener Land kann sich der Verbraucher allerdings sicher sein: „Alle Landwirte – Bio- und Bergbauern – der Molkereigenossenschaft füttern verpflichtend nur traditionell, und garantiert ohne Gentechnik“, bestätigt Pointner. Für den Verbraucher ist dies an dem hellgrünen „Ohne Gentechnik“-Siegel der Bundesregierung auf den Milchverpackungen deutlich erkennbar. Denn seit 2009 und hoffentlich auch weiterhin können Lebensmittelhersteller in Deutschland ihre Produkte mit dem offiziellen, staatlichen Siegel freiwillig ausloben. Damit die Milchprodukte der Molkerei Berchtesgadener Land auch in Zukunft gentechnikfrei bleiben und der Verbraucher dies transparent nachverfolgen kann, sagt die Molkereigenossenschaft „Nein!“ zu TTIP.
(Barbara Steiner-Hainz)

Kommentare (5)

  1. Grille am 27.02.2016
    Sehr geehrter Herr Pointner,

    ich halte Ihre Position und Stellungnahme für ausgesprochen wichtig. TTIP fördert nicht den Handel und schon gar nicht führt es zu mehr Arbeitsplätzen... TTIP ist ausschließlich den Großkonzernen dienlich, es unterwandert die demokratischen Rechte von uns Bürgern und schadet klein- und mittelständischen Betrieben.
    Am 23. April wird es in Hannover eine Großdemonstration gegen TTIP geben. Der Hintergrund ist, dass Präsident Obama und Frau Merkel die Hannover Messe eröffnen, weil in diesem Jahr die USA Partnerland derHannover Messe ist. Hier soll die Gelegenheit genutzt werden, TTIP zu bewerben, als harmlos und den Verbrauchern dienlich darzustellen.
    Ich halte es für eine Bürgerpflicht gegen dieses Abkommen ( und gegen Ceta und Tisa)zu demonstrieren und um unsere demokratischen Rechte zu kämpfen. Deshalb hier mein Aufruf zur Demo nach Hannover zu kommen.. kommen Sie persönlich und mobilisieren so viele Bürger wie möglich... es geht uns alle an... wir benötigen keinen weiteren Freihandel... wir brauchen dringend weltweite Standards für Umwelt und Klimaschutz... für Tierschutz... für Schutz von Arbeitsplätzen, für Arbeitsschutz und für soziale Standards... wir müssen uns positionieren!!Übrigens sehen das viele Bürger jenseits des Atlantik in den USA ähnlich.Wir sollten den Schulterschluss mit ähnlich Gesinnten üben! Kommen Sie nach Hannover!!!!!
  2. Gerhard Lehmann am 27.02.2016
    Internationale Konzerne wie Monsanto, die mit gentechnisch verändertem Saatgut Geld verdienen, wollen das Freihandelsabkommen (TTIP) nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen, sprich: die Kennzeichnung abzuschaffen. Schaffen wollen sie das mithilfe eines sprachlichen Tricks. Sie behaupten, die Kennzeichnung sei ein "Handelshemmnis", ähnlich wie Zölle - und gehörten damit zum Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte. Dabei geht es um eine Grundsatzfrage. Die EU handelt nach dem so genannten Vorsorgeprinzip: Solange die Unbedenklichkeit einer neuen Technik nicht erwiesen ist, wird sie strikt reguliert. Weil dies der Fall ist, ist eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, mehr als überfällig.
  3. Fleckvieh am 27.02.2016
    Herr Pointner steht einer Molkerei vor, die regionale Qualitätsproduktion auf höchstem Niveau betreibt. TTIP ist das Gegenstück zu diesem Ansatz und das Ende der bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern. Der Freistaat muss auch hier Flagge zeigen - eine eindeutige Distanzierung zu TTIP durch die Staatsregierung wäre dringend angezeigt!
  4. Hans Guck am 26.02.2016
    Um soweit denken zu können, müsste der gesunde Menschenverstand ausreichen...
    vielleicht lesen sie nochmal diesen Abschnitt: Großer Einfluss der Gentechnik-Lobby

    mit freundlichen Grüßen
  5. Hans Oberberger am 26.02.2016
    "Tritt die dort verhandelte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Kraft (geplant: 2016), wird das gravierende negative Folgen für die Agrarwirtschaft in Deutschland haben. So ist davon auszugehen, dass zum Beispiel das Thema Gentechnik Einzug in Deutschland hält, wie es die amerikanischen Agrarkonzerne wollen." Aus welcher Pressemitteilung habt Ihr das den ungeprüft übernommen? Attac? Grüne?
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