Wirtschaft

Der Windkraftausbau in Bayern sorgt für Streit. (Foto: Bilderbox)

06.12.2013

Planungsrechtler wirft Bayern Rechtsbruch vor

Finanz- und Heimatminister verbietet Windkraftgenehmigungen

„Derzeit werden in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt.“ Dieser Satz von Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) macht möglicherweise die jahrelange, millionenteure Vorarbeit zunichte, die der Markt Erlbacher Windkraftplaner Erich Wust in Langenzenn geleistet hat.
Fünf knapp 200 Meter hohe Windräder will Wust bei Laubendorf aufstellen, alle finanziert von Bürgern aus dem Zenngrund und von regionalen Banken. Proteste gegen die Rotoren mit 112 Metern Durchmesser? Keine Spur. Sogar eine eine „Pro-Wind“-Demo fand in Langenzenn statt. Auch die Stadt steht hinter dem Projekt.
Selbst die Genehmigung des Landratsamts Fürth liegt vor – mit einer entscheidenden Einschränkung. „Es gibt die aufschiebende Bedingung, dass der Regionalplan rechtskräftig wird. Zugegeben, ein ungewöhnlicher Weg“, meint Bernd Kuch, der Sprecher des Landratsamts. Dabei sollen andere Kreisbehörden im Bezirk Windradgenehmigungen erteilt haben – auch ohne den vom Regierungspräsidenten Thomas Bauer unterschriebenen Plan.
In der Ansbacher Bezirksregie-rung liegt die jahrelang vom „Planungsverband Industrieregion Mittelfranken“ (PIM) ausgearbeitete Fortschreibung Windenergie bereits seit 3. Juni 2013 vor. Nur Bauers Unterschrift fehlt unter dem „Antrag auf Verbindlicherklärung“. „Die Regierung prüft derzeit, welchen Einfluss die bayerische Bundesratsinitiative – eine beabsichtigte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch – auf deren Genehmigungsfähigkeit hat“, erklärt Regierungssprecherin Ruth Kronau-Neef. Doch Professor Martin Maslaton, anerkannter Planungsrechtler und Windkraftexperte aus Leipzig, fordert Wust auf, die „ungültige Klausel“ des Landratsamts zu vergessen und zu bauen. Denn „derzeit gilt für Windkraft das Bundesimmissionsschutzgesetz und das aktuelle Baugesetzbuch. Sonst nichts!“ Deshalb sei es „offener Rechtsbruch“ von Minister Söder, den Behörden vorzuschreiben, keine Windräder mehr zu genehmigen.
Der Nürnberger Politiker will nach eigenem Bekunden warten, bis der neue Bundestag irgend-wann eine „Länderöffnungsklau-sel“ für das Baurecht beschließt. Dann will Bayern bei Windrädern Abstände in Beziehung zur Höhe vorgeben. „Details kann ich Ihnen nicht sagen“, heißt es dazu aus der Staatskanzlei. Dabei hatte Regierungschef Horst Seehofer (CSU) die Idee schon im Frühjahr.
„Mit allen Beteiligten“ will Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) klären, wie es mit den Abstandsflächen weitergeht. Doch sie schaut nicht auf die Situation in Langenzenn. Aigner trifft sich am heutigen Freitag hinter verschlossenen Türen der Bezirksregierungen in Bayreuth und Würzburg mit geladenen Gästen zu „Informationsgesprächen“.
Erich Wust ist indes stinksauer auf die Regierung. Zurzeit bereitet er eilig eine Klage vor. Für die sei Heimatminister Söders Bremsaktion „eine Steilvorlage. Der von Horst Seehofer eingeleitete Rechtsbruch wird hier bestätigt“. Und zwar auch wegen des ausgehebelten Vertrauensschutzes. Denn: „1,5 Millionen Euro haben wir schon ausgegeben. Zufahrtswege und Parkverkabelung sind für 500.000 Euro vor Ort ausgeführt“, so Wust.
Thomas Müller vom Planungsverband PIM fürchtet, dass „die Arbeit der vergangenen Jahre für die Katz“ ist. Man habe sich auf die Planungsgrundlage „Bayerischer Winderlass verlassen“. Die wäre bei einer von Horst Seehofer in den Raum geworfenen 2-km-Abstandsregelung nicht mehr gültig.
Planungsrechtler Maslaton jedenfalls ist nicht zu halten: „Eine Windbremse auf der Grundlage eines nicht einmal als Rechtslage existierenden Koalitionsvertrags: Das ist genau Söders Niveau.“ Auf die Behörden, die sich danach richten, kommen ihm zufolge Schadensersatzforderungen zu. Aber vielleicht bezahlen die Ämter mögliche Strafen ja mit bereits kassierten Geldern. Denn pro Windrad hat Planer Wust 18.000 Euro Genehmigungsgebühren bezahlt. (Heinz Wraneschitz)

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Kommentare (2)

  1. Raimund Kamm am 06.12.2013
    Es ist übel! In Bayern laufen noch vier Atomreaktoren. In jedem wird täglich etwa so viel Atommüll, wenn man die langdauernde Radioaktivität zum Maßstab nimmt, neu erzeugt, wie insgesamt in dem Skandalbergwerk Asse mit seinen 126.000 Atommüllfässern lagert. Also täglich durch die Atomkraft vier mal Asse in Bayern!
    Und dabei können wir schnell diese ohne Entsorgung laufenden AKW abschalten. Dann laufen brachliegende fossile Kraftwerke, insbesondere moderne GuD-Anlagen mit Erdgas, mehr. Wenn wir zugleich zügig weiter Solaranlagen installieren, endlich ernsthaft in Bayern mit der Nutzung der Windenergie anfangen, und unser Stromnetz auch mit Lastmanagement und Speichern modernisieren, können wir bald in unserem Land unseren Strom umweltfreundlich erzeugen.
    Schlimm, dass dies jetzt die Staatsregierung wieder aufhalten will.
    Raimund Kamm, Augsburg
  2. BürgerWIND Bayerwald am 11.12.2013
    Hier fragt man sich wirklich, welche Interessen die Landesfürsten hier vertreten. Warum dieser plötzliche Sinneswandel von Seehofer und Gefolgen? Hat er nicht noch vor einiger Zeit von 1.500 Windrädern in Bayern geträumt? Haben die Stromkonzerne Seehofer "gut zugeredet" oder waren es die "wenigen" Windkraftgegner, die für die Politiker unbequem wurden?
    Unsere Initiative kämpft für Windenergie im Bayerischen Wald und wird es mit allen Kräften versuchen, auch umzusetzen.
    Hier könnt ihr mehr über unsere Initiative erfahren: http://www.buergerwind-bayerwald.de
    Wir würden uns über Euren Zuspruch sehr freuen.
    Das Team von BürgerWIND Bayerwald

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