Wirtschaft

Diskutierten die wirtschaftspolitischen Reformdefizite (von links): Miguel Gil Tertre, Kabinettsdirektor des EU-Beschäftigungskommissars Katainen, Angelika Niebler, CSU-Europagruppenchefin, Bertram Brossardt, vbw-Hauptgeschäftsführer, Moderator Hendrik Kafsack, Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU), SPD-Europaabgeordnete Peter Simon und Ilona Kiukucane vom lettischen Arbeitgeberverband. (Foto: Felix Kinderman)

06.02.2015

Verbale Wattebällchen gegen Reformstau-Sünder

Halbzeit beim auf zehn Jahre angelegten EU-Wirtschaftsprojekt „Europa 2020“ – mit einer sehr durchwachsenen Bilanz und trotzdem nur äußerst verhaltener Kritik

Die Wirtschaftszahlen des Freistaats Bayern – aktuell die besten im Vergleich aller Regionen unterhalb der Nationalstaaten in der Europäischen Union – gebieten wohl die kurze verbale Verneigung des neuen finnischen EU-Kommissars Jyrki Katainen vor dem Publikum in der bayerischen Vertretung in Brüssel.

„Ich freue mich, unter so vielen Freunden zu sein“, so der 43-jährige politische Shootingstar – er war bereits mit 39 Jahren Ministerpräsident seines Heimatlands und gehört jetzt als Vizepräsident für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit der neuen Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker an – und lächelt hintergründig in die Runde: „Wenn wir die Probleme Europas nur mit Hilfe der hier Anwesenden lösen müssten, hätten wir es schnell geschafft.“ Klar: Auch seine Heimat gehört zu den Nettozahlern der Gemeinschaft und gemessen an der Einwohnerzahl stellten die Finnen Griechenland genau so hohe Kredite zur Verfügung wie Deutschland.
Die bei der von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) organisierten Veranstaltung mit dem Titel „Europa 2020 Strategie: Halbzeitbilanz und neue Akzente für Wachstum“ Anwesenden dürften es mit Wohlgefallen vernommen haben. Immerhin bekommen die Deutschen von den nicht ganz so fiskalpolitisch soliden Partnern für ihre als gängelnd empfundenen Haushalssparvorgaben derzeit ja eher Gegenwind; gar mancher mediterrane Ministerpräsident wittert schon das Ende der als drückend und ungerecht empfundenen Austeritätspolitik.
Hintergrund der Veranstaltung: Vor knapp fünf Jahren, im März 2010, hatte die damalige EU-Kommission die Strategie „Europa 2020“ als Nachfolgeprogramm der Lissabon-Strategie auf den Weg gebracht. Ziel dieses auf zehn Jahre angelegten Leitprogramms der Gemeinschaft ist es, „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ zu erreichen. Doch das gelang, darin sind sich die Diskutanten weitgehend einig, bestenfalls durchwachsen. „Europa bewegt sich nur langsam aus der Krise heraus“, heißt es im Begleitpapier zum Abend. „Die Bestandsaufnahme der Kommission hat gezeigt, dass die Entwicklung in den Kernbereichen der Strategie durchwachsen ist und sich sehr unterschiedlich auf die Mitgliedstaaten verteilt.“ Weitere Reformanstrengungen in den zentralen Bereichen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Forschungspolitik sind auf europäischer wie nationaler Ebene daher unumgänglich.“
Dem mochte niemand widersprechen in der anschließenden Gesprächsrunde. Teilnehmer waren vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU), die CSU-Europagruppenchefin Angelika Niebler, Ilona Kiukucane vom lettischen Arbeitgeberverband, Katainens Kabinettsdirektor Miguel Gil Tertre und der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. Es herrschte aber wieder die übliche Brüsseler Diskussionskultur: Forderungen werden immer nur an einen unbestimmten Adressaten gerichtet und konkret wird kein Staat als Sünder benannt. Die Beantwortung – oder besser: Nicht-Beantwortung – von drei Fragen aus dem ausliegenden Flyer zum Abend machten das besonders deutlich: „Welche Ziele wurden bislang erreicht?“ „Welche konkreten Reforminitiativen sind notwendig?“ „Wie kann das europäische Semester effizienter ausgestaltet werden?“ Ehrlichweise müsste man erwidern: Keines. Die Wirtschaftskraft zwischen den nord- und den südeuropäischen Mitgliedsländern driftet weiter auseinander.
„Wir müssen uns mal fragen, warum von außerhalb der EU Investoren immer weniger in vielen Ländern der EU investieren wollen“, fragte Ilona Kiukucane. Die Antwort auf diese Frage gab bereits vor knapp zwei Jahren der amerikanische Unternehmer Maurice Taylor: „Die französischen Beschäftigten bekommen hohe Gehälter, aber sie arbeiten lediglich drei Stunden. Sie haben eine Stunde für ihre Pausen und für ihr Mittagessen, diskutieren drei Stunden lang und arbeiten drei Stunden.“ Wütendes Protestgeschrei ob dieser „rassistischen Herabwürdigung“ seitens der sozialistischen Regierung Hollande war die Folge. Inhaltlich vermochte Paris dem Amerikaner allerdings nicht recht zu widersprechen.
Doch Debatten um unterschiedlich ausgeprägte Leistungsbereitschaft und Effizienz innerhalb der EU-Mitgliedsländer sollen möglichst abgewürgt werden. Peter Simon etwa warnte vor „deutscher Überheblichkeit“, Miguel Gil Tertre setzte bei Nachfragen auf vernebelnde Verwaltungssprache und Angelika Niebler verwies darauf, gerade erst zwei „sehr engagierte und motivierte junge Italiener“ kennengelernt zu haben. Political Correctness gilt eben im Zweifel mehr als Ehrlichkeit. Im Kern läuft es dann in Brüssel – und diesem Dogma wollte zumindest von den Politikern auch an diesem Abend niemand ernsthaft entgegenstehen – dass eben besser „gefördert“ werden muss. Und Sanktionen, wenn es trotzdem nicht läuft? Ja, meinte Beate Merk, die müsse es dann schon mal geben. Man darf gespannt sein, wie Griechen-Premier Alexis Tsipras vor diesen verbalen Wattebällchen in Deckung geht.
Aber auch hier war es die Lettin Kiukucane, die erfrischend unkorrekt Salz in die Suppe streute. „Trotz aller Förderungen in die Infrastruktur hakt es aber beispielsweise noch beim Schienentransport nach Russland – weil in Europa andere Spurbreiten gelten als dort.“ Ein schönes, anschauliches Beispiel – dass einen freilich erschreckt beim Nachdenken darüber, wofür all die Verkehrsfördermilliarden im Osten wohl stattdessen ausgegeben worden sind.
(André Paul)

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