Bauen

Die Brücke ohne Boden: Seit August 2009 zu bewundern in Nürnberg. (Foto: dpa)

29.06.2015

Dobrindt, der Baumeister

Pfusch bei öffentlichen Bauprojekten kostet den Steuerzahler Milliarden - Verkehrsminister Dobrindt will deshalb grundsätzliche Reformen

Es sind vor allem drei Dauer-Pannenprojekte, die das Grundvertrauen der Bürger, dass der Staat Großes kann, empfindlich erschüttert haben. Der neue Hauptstadtflughafen BER: mindestens 3,4 Milliarden teurer als ursprünglich kalkuliert, Eröffnung zum vierten Mal verschoben. Stuttgart 21: der Kostenrahmen um inzwischen knapp vier Milliarden Euro gesprengt. Und das neue Wahrzeichen des Hamburger Hafens, die Elbphilharmonie, steht bisher vor allem für Planungspfusch und Chaos am Bau. Wenn es nach Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht, soll damit jetzt Schluss sein. Das erklärte Ziel: «mehr Kostenklarheit, Transparenz und Perfektion». Wie das gehen soll? Mehr als 30 Experten haben es ausgetüftelt.

DAS IST DIE AUSGANGSLAGE:
Die Bestandsaufnahme der Experten liest sich verheerend. «Viele Großprojekte halten ... den Kosten- und Terminrahmen nicht ein und weisen deutliche Anzeichen für unwirtschaftliche Verfahrensweisen auf», heißt es im Abschlussbericht der Reformkommission. Der Mängel-Katalog ist lang: Baukosten würden aus politischen Interessen zu niedrig angesetzt. Die Planung sei zu oberflächlich - zum Teil werde mit dem Bau schon begonnen, bevor sie überhaupt abgeschlossen sei. Risiken würden ausgeblendet oder zumindest nicht im Projektbudget berücksichtigt. Bauaufträge gingen oft an den billigsten Bewerber. Unter den Projektpartnern herrsche häufig Misstrauen und Streit.

DAS SOLL NUN BESSER WERDEN:

Die Kommission hat zehn Empfehlungen entwickelt, von denen Dobrindt vor allem vier am Herzen liegen:

- Dinge, die schiefgehen können und damit das Projekt teurer machen, sollen von vorneherein im Haushalt eingepreist werden.
- Anreize sollen die partnerschaftliche Zusammenarbeit befördern. Laut Dobrindt ist etwa denkbar, dass jemand einen Bonus bekommt, weil er auf eine Lücke in der Ausschreibung oder im Vertrag hinweist.
- Gibt es Streit, sollen die Projektpartner bessere Möglichkeiten haben, sich außergerichtlich zu einigen. Für Thomas Bauer vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ist das «eines der ganz großen Themen»: Ein Gerichtsprozess dauere bisher gut und gerne sechs bis zehn Jahre. «Wir brauchen eine Lösung, die nur wenige Wochen dauert.»
- Neue digitale Instrumente sollen den Planern dabei helfen, sich verschiedene Varianten vor Augen zu führen oder herauszufinden, wie sich eine Änderung am Entwurf an anderen Stellen auswirkt.

Das Ganze soll einen «grundlegenden Kulturwandel» am Bau einleiten.

DAS PASSIERT MIT DEN VORSCHLÄGEN:
Sie werden in einen Aktionsplan gegossen, für den Dobrindt sich dann die Unterstützung seiner Kabinettskollegen sichern möchte. Denn vieles lässt sich nicht ohne gesetzliche Änderungen umsetzen, zum Beispiel im Haushalts- oder Vergaberecht. Einfach werde das nicht, sagt Bauer voraus. «Da werden wir noch viele Aufgaben haben.» Auch Bahn-Vorstand Volker Kefer geht davon aus, «dass jetzt die Umsetzung für die nächsten Jahre die wesentliche und zentrale Herausforderung darstellt». Die Kommission löst sich nicht auf, sondern soll diesen Weg weiter begleiten. Das digitale «Building Information Modeling» wird in zwei Straßen- und zwei Bahnprojekten getestet. Auch zu Risiken gibt es Pilotprojekte.

UND DAMIT SIND DIE PROBLEME GELÖST?
Dahin ist es noch ein weiter Weg. Nicht nur, dass Finanz- und Wirtschafts-, Justiz- und Bauministerium erst ins Boot geholt werden müssen. Auch in der Branche seien immer noch unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen, schildert die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kritisiert schon jetzt, dass einige der Vorschläge «am deutschen Baumarkt mit seinem leistungsfähigen Mittelstand» vorbeigingen. Er befürchtet, dass bald nur noch große internationale Konzerne in der Lage sein werden, milliardenschwere Großprojekte zu stemmen. Die Reform der Großprojekte bleibt also selbst eine Riesen-Baustelle. (Anja Semmelroch, dpa)

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