Kommunales

Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller rechnet in diesem Jahr mit 400.000 neuen Flüchtlingen. (Foto: dpa)

27.03.2015

„Aber nicht überfallartig“

Städtetagschef Maly sieht die Kommunen grundsätzlich für einen anhaltenden Flüchtlingsstrom gerüstet - wenn es genügend Geld gibt

Wer als bayerische(r) Mama oder Papa seinen schulpflichtigen Nachwuchs der Klassenstufen 1 bis 4 außerhalb des Unterrichts noch besser betreut wissen möchte, für den könnte die so genannte integrierte Ganztagsschule eine Option sein. Seitens des Mit-Initiators, des Bayerischen Städtetags, verspricht man sich viel von dem Modell, das bereits morgens um 7.30 Uhr beginnt und Mädchen sowie Buben auf Wunsch bis 18 Uhr und während der Ferienzeiten betreut. „Ein Quantensprung aus Sicht der Eltern“, urteilt der Nürnberger Oberbürgermeister und Städtetagsvorsitzende Ulrich Maly (SPD) auf einer Veranstaltung im oberbayerischen Pfaffenhofen.
Auch aus Sicht der Kommunen gäbe es durch das Modell viele positive Neuerungen. So könnten dadurch unter anderem die bisher unterschiedlichen Formen der Halbtagsschule mit Mittagsbetreuung, verlängerter Mittagsbetreuung oder Nachmittagsbetreuung zu einem schulischen Angebot vereinheitlich werden. Außerdem überwinden Kultus- und Sozialministerium erstmals ihre Zuständigkeits- und Fördergrenzen. Obendrein verstärkt die Regelung auch die Zusammenarbeit zwischen dem Staat als Schulträger und der Jugendhilfe als Zuständigem der Betreuung. Nach Malys Angaben sollen im kommenden Schuljahr 300 Modellgruppen landesweit gestartet werden, darunter 100 integrierte Gruppen mit einer so genannten Rand- und Freizeitabdeckung. Geklärt werden muss freilich noch, welche logischerweise dringend benötigten zusätzlichen Räumlichkeiten für das ehrgeizige Vorhaben genutzt werden sollen. Doch das werde man, so die Hoffnung des Städtetags, „in der dazu eingesetzten staatlich-kommunalen Arbeitsgruppe „einvernehmlich erarbeiten“.
Einvernehmen ist aber auch bei einem deutlich drängenderen Problem der bayerischen Städte gefordert – der Unterbringung des unablässigen Flüchtlingsstroms. Die Zahlen überschlagen sich ja inzwischen. Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 300.000 Menschen spricht, die ins Land drängen, erwartet die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sogar 400.000. Für Maly ist dabei die unmittelbare Versorgung nicht das drängendste Problem, das habe sich „eingespielt“ in den vergangenen Monaten. Das Augenmerk sei nun vielmehr auf die langfristige Integration zu richten. Vor allem aufgrund der gerade in Südbayern angespannten Wohnsituation dürfe es nicht zu einer sozialen Konkurrenzsituation mit den Alteingesessenen kommen.
Der Gastgeber der Städtetagtagung, der Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker (SPD), veranschaulichte das an der Mietsituation in seiner rund 25.000 Einwohner zählenden Kreisstadt. „Wir leben hier eine knappe halbe Stunde Zugfahrt von München entfernt, das wirkt attraktiv auf viele Neu-Bürger in Bayern.“ Der Mietpreis, selbst bei den noch erschwinglichen Wohnungen, sei in den vergangenen Jahren von ursprünglich 5,50 bis 6,50 Euro Kaltmiete auf mittlerweile knapp zehn Euro gestiegen, so der Pfaffenhofener Rathauschef.
Die Integration – auch von mehreren hunderttausend Menschen – aus unterschiedlichen Kulturen könne durchaus gelingen, ergänzte Maly und verwies als aus seiner Sicht positives Beispiel auf das Viertel „Südstadt“ in seiner eignen Kommune Nürnberg. Derzeit betrage der Anteil der Flüchtlinge an der rund 500.000 Menschen zählenden Gesamtbevölkerung der Frankenmetropole gerade mal 0,5 Prozent, sei also – noch – verschwindend gering. Eine generelle Obergrenze der bayerischen und deutschen Aufnahmekapazität wollte er auf Nachfrage auch nicht nennen. Allerdings dürfe die weitere Zuwanderung nicht „überfallartig“ erfolgen, mahnte Maly. Und natürlich müsse es mehr Geld geben, gerade vom Bund. Die je 500 Millionen Euro, die Berlin heuer und 2016 den Kommunen für die mit der Flüchtlingsversorgung verbundenen Aufgaben zugesagt habe (und danach ist Schluss), seien „nicht zufriedenstellend“.
Auch auf die Energiewende ging der Städtetagvorsitzende am Rande der Tagung in Pfaffenhofen ein. Hierzu gab der Verbandschef nochmals zu bedenken, dass „jede der im Energiedialog diskutierten Varianten mit Zumutungen verbunden ist: Windräder sind nicht schön, Photovoltaikanlagen sind nicht schön und Stromtrassen sind auch nicht schön“, so Maly. „Doch selbst, wenn keine Stromautobahn kommt, müssen die Verteilnetze ausgebaut werden; ohne Leitungsnetze lässt sich eine dezentrale Versorgung auch mit regenerativen Energien nicht realisieren. Auch von einem Gaskraftwerk muss der Strom über Leitungen zum Verbraucher fließen, und das Gaskraftwerk wiederum muss an das Gasnetz angeschlossen werden, und diese Gasleitung muss erst einmal verlegt werden.“ (André Paul)

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