Kommunales

Viele Vorschläge und Ideen sind noch ziemlich unklar – ein wenig wie der Blick über den Bayerwald im Morgennebel. (Foto: DPA)

08.02.2013

Abkehr vom Kirchturmdenken

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) fordert von den bayerischen Kommunen mehr Kooperationen

Als Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) kürzlich zur Eröffnung einer landesweiten Veranstaltungsreihe nach Grafenau einlud, löste das Motto „Visionen für den ländlichen Raum 2030“ bei einigen Gästen im Bayerwald die spöttische Frage aus, ob denn das Grafenauer Krankenhaus jetzt auch schon Visionen behandeln könne. Aber der Minister träumt nicht von Visionen, sondern er sammelt sie quasi. In allen sieben bayerischen Bezirken will er mehrere Regionalkonferenzen zum Thema „Zukunft durch Zusammenarbeit“ abhalten und von Kommunalpolitikern Ideen einholen.
Bei der interkommunalen Zusammenarbeit über Kirchturms-, Landkreis- und Parteigrenzen hinweg ist nach Ansicht Brunners die Frage „Ob?“ bereits erledigt, es gebe nur noch um die Frage des „Wie?“. Es geht dem Politiker, der aus dem Landkreis Regen stammt, dabei vor allem um die Entwicklung von Ideen und Konzepten für künftige Herausforderungen, die eine Gemeinde und meist auch ein Landkreis allein nicht bewältigen kann.


Regionalkonferenzen in allen sieben Bezirken


„Das beste Konzept hilft aber nichts, wenn es nicht umgesetzt wird,“ ergänzte der Leiter des Amts für ländliche Entwicklung in Landau, Werner Weny, als Veranstalter der ersten Konferenz in Niederbayern: „Erst die konkrete Umsetzung einer Idee schafft Vertrauen bei den Bürgern.“ Unter der Federführung der Ämter für integrierte ländliche Entwicklung (ILE) als „Drehscheiben der Vernetzung“ sollen in den nächsten Monaten in allen Bezirken regional angepasste Vorstellungen geliefert werden.
Brunner versichert: „Wir wollen in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden fachlich und regional differenzierte Entwicklungsperspektiven erarbeiten.“ Schließlich seien vitale ländliche Räume Grundlage einer zukunftsfähigen Entwicklung in Bayern. Dafür hat er auch gleich zwei Personalstellen eingerichtet, die Ergebnisse will er bis Jahresende zu einer Zukunftsperspektive zusammenfassen.
Aus guten Gründen hat Brunner die erste Regionalkonferenz im Unteren Bayerischen Wald gestartet: Erstens ist das sein Stimmkreis und zweitens gehört die gastgebende Stadt Grafenau mit ihrem neuen Bürgermeister, Max Niedermeier (CSU), zu dem ohnehin mehrfach als vorbildlich ausgezeichneten gemeinde-, partei- und landkreisübergreifenden Bündnis „Ilzer Land“. Niedermeier hat auch sofort seine Kooperation angeboten, nachdem die stolze Stadt Grafenau bisher eher wenig Neigung zur Zusammenarbeit mit Dörfern und Märkten gezeigt hatte.
Der für Wirtschaft und Innenentwicklung im „Ilzer Land“ zuständige Bürgermeister von Perlesreut, Manfred Eibl (Freie Wähler) stellte die derzeitige Zusammenarbeit vor, die thematisch immerhin schon vom Nationalpark bis zur Donau reicht. Sie umfasst Gemeinden, Planer, Unternehmen und Banken, arbeitet inzwischen auch in einigen Bereichen mit der Universität Passau zusammen. Eibl ist sich sicher: „So ein Netzwerk braucht man, um Leerstände im Ortszentrum zu beheben und vitale Stadt- wie Dorfkerne wieder mehr zu beleben. Das sind die Visitenkarten jeder Kommune, aber das schafft keine Gemeinde allein.“
Die Erfolgsgeschichte der ILE „Ilzer Land“, die bundesweite Beachtung gefunden hat, wurde ebenso von Minister Brunner als Beispiel angeführt. Auch sonst hat er sich in seinem Einführungsrefe-rat auf viele Vorarbeiten zu dem Thema in Niederbayern berufen: den Landkongress „Anpacken statt Abwarten“ in Regen, die Initiative der Landräte „Aufbruch jetzt! Niederbayern“, Aktivitäten von so genannten Leader-Gruppen sowie Projekte der Regionalmanager in den Bayerwald-Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau, junge Leute nach Studium oder Ausbildung wieder zurückzuholen in die Heimat. Brunner berichtete über bereits von der Staatsregierung geschaffene Voraussetzungen mit Maßnahmen und Förderprogrammen für den ländlichen Raum.
Mehrere danach referierende Kommunalpolitiker waren sich einig: Es gibt nicht nur in der Bayerwaldregion kaum mehr Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge, die eine Gemeinde noch allein bewältigen kann. Die Abkehr vom traditionellen Kirchturmdenken fällt zwar vielen noch schwer, ist aber heute unumgänglich. Der Minister nannte als Beispiele dafür die Arbeitsplätze, die Infrastruktur im Bereich Verkehr, Soziales und Technik, die Bildungschancen und Schulverbünde, Nähe zu Hochschulstandorten, medizinische Versorgung, Sport und Freizeit sowie attraktive Kultur- und intakte Natur-Landschaften.


Gleiche Chancen wie die Großstädte gefordert


Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter (CSU) bestätigte zwar die Verbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich – aber nur als „einen ersten Schritt zu gleichen Chancen gegenüber den Großstädten“. Insgesamt ertönte quer durch die Referate wieder das alte Lied: Es gibt noch viele Potenziale und Chancen in der Bayerwaldregion, die nicht optimal genutzt werden, aber eben der Kooperation bedürften. Genannt wurde etwa die „Botschaft Niederbayerns“ im Münchner Westpark, die weit besser für die Imagepflege des Bayerwaldes genutzt werden sollte: „Nicht nur über zu wenig Image klagen, sondern in München auftreten und dafür werben“, lautete das Schlagwort.
Bürgermeister Josef Steigenberger (Freie Wähler) aus Bernried empfahl aus seinen Erfahrungen heraus dringend, die Bürger frühzeitig einzubinden und bei den Projekten mitwirken zu lassen. Bürgermeister Anton Piermeier (CSU) aus St. Englmar zeigte am Beispiel Tourismus eine Reihe von Möglichkeiten zur besseren Chancenverwertung auf. Er beklagte aber, dass die nördlichen Teile der Landkreise Straubing, Deggendorf und Passau nicht zur gleichen Förderregion gehören wie der Bayerische Wald.
Der Schlüssel zum Erfolg liegt nach Ansicht Brunners aber nicht allein beim Staat, sondern in der engen Kooperation der Kommunen untereinander: „Nur über Gemeinde- und Fachgebietsgrenzen hinweg können wir langfristig eine bezahlbare Infrastruktur und ein flächendeckendes Netz an Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Und je größer die Zahl der Beteiligten, umso besser wird das Ergebnis sein.“ (Hannes Burger)

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