Kommunales

Teure Brandlöschung: Das Fahrgestell stammt von MAN, der Aufbau des FFW-Austos von Ziegler. (Foto: Wraneschitz)

23.12.2011

Abzocke mit Feuerwehrautos

Die Gemeinde Wilhermsdorf leistet bei einer Firma eine Anzahlung – obwohl sie von deren Pleite weis

Die Marktgemeinde Wilhermsdorf  (Landkreis Fürth) ist finanziell nicht auf Rosen gebettet. Deshalb hatte sie mehrere Jahre lang Geld aus dem Haushalt für die Anschaffung des neuen Löschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr (FFW) zurückgelegt.
Im November 2010 war es dann so weit: Das Fahrgestell „Los 1“ wurde bei MAN Nürnberg geordert; Kostenpunkt 71 000 Euro. Der Lkw-Hersteller lieferte das Chassis im Mai 2011 aus, und die Gemeinde bezahlte. „Los 2“ war dann der folgende Auftrag über 270 000 Euro für den Aufbau an den Familienbetrieb Ziegler GmbH & Co. KG in Giengen an der Brenz.
Kaum bestellt, forderte der Lieferant eine vertraglich vereinbarte Anzahlung in Höhe von 90 000 Euro, also ein Drittel der Auftragssumme. Prompt überwies die Verwaltung das Geld. Und zwar, ohne von Ziegler irgendeine Sicherheit zu verlangen. Das war nicht klug gedacht. Denn in anderen Gemeinden gingen Bestellungen von Aufbauten für Feuerwehrautos bei Ziegler schon seit jeher ohne Anzahlung raus.
Und vorsichtiger bei Vorab-Zahlungen sind viele Kommunen ohnehin, die Stadt Nürnberg beispielsweise. Dort wurden am vergangenen Wochenende sieben Fahrzeuge an die Freiwillige Feuerwehr übergeben, alle bestellt und kürzlich geliefert von Ziegler, und erst nach der Lieferung bezahlt.
Wegen der juristischen Komplexität von Feuerwehrausschreibungen kommen kleinere Kommunen meist nicht selbst damit zurecht. Deshalb werden diese oft von spezialisierten Ingenieurbüros verfasst. Einer dieser Fachleute, ein Berufsfeuerwehrmann, erläutert gegenüber der Staatszeitung das Prozedere: „Keine Kommunen, für die ich ausschreibe, akzeptiert Vorauszahlungen.“ Das stimme schon nicht mit den kommunalen Zahlungsbedingungen überein.
Wegen der eigenen Zahlungsbedingungen hat Wilhermsdorf inzwischen ein Problem, und mit ihr etwa 40 andere Kommunen in ganz Deutschland. Denn der Feuerwehr-Ausstatter Ziegler ist pleite. Zumindest, wenn man dem geschäftsführenden Gesellschafter Achim Ziegler glaubt. Aufmerken müssen hätte die Gemeindeverwaltung spätestens ab Frühjahr 2011. Damals wurde ein Absprache-Sumpf mehrerer großer deutscher Feuerwehrausrüster öffentlich; Ziegler mittendrin. Die Baden-Württemberger Firma wurde zu einer Strafe in Höhe von mehreren Millionen Euro verdonnert. Die Giengener bezahlten aber nur ratenweise.


Bedenken bei der Sparkasse


Im Mai 2011 wurden viele Bürgermeister hellhörig, als die Kreissparkasse Heidenheim die Ziegler-Familie aufforderte, ihre Geschäftsanteile zu verkaufen und den geschäftsführenden Gesellschafter Achim Ziegler zum Rücktritt drängte, was dieser auch mehrfach ankündigte.
Doch Mitte August folgte der Paukenschlag: Achim Ziegler lief zum Amtsgericht und gab einen Insolvenzantrag ab. Seither klingeln die Alarmglocken in etwa 40 deutschen Kommunen, die – wie Wilhermsdorf – bei Ziegler Fahrzeuge bestellt und an´gezahlt haben. Dabei verließ sich die Wilhermsdorfer Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Harry Scheuenstuhl (SPD) auch auf eine von der Kreissparkasse Heidenheim im Jahr 2010 ausgestellte Bescheinigung über „eine geordnete Finanzlage der Firma Ziegler“. Nun spricht Scheuenstuhl von einem „schwebenden Verfahren“, und dass die Gemeinde „einen Anwalt eingeschaltet“ habe. Seltsam nur, dass der Gemeinderat den Auftrag an die insolvente „Firma gegeben hat, „der wir nicht mehr vertrauen“. Bürgermeister Scheuenstuhls Begründung: Ansonsten „wäre eine erneute langwierige Ausschreibung erforderlich und Preissteigerungen sehr wahrscheinlich“.
Doch „die Feuerwehr braucht ein einsatzfähiges modernes Fahrzeug, um den Bürgern im Ernstfall schnell und effektiv helfen zu können. Die Floriansjünger dürften nicht unter den Schwierigkeiten der Firma Ziegler leiden, erklärt der Bürgermeister.
Laut Aktenzeichen 1 IN 244/11 wurde die GmbH & Co. KG vom Amtsgericht Aalen aufgelöst. Zurzeit führt der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter, der Münchner Rechtsanwalt Bruno M. Kübler, das Unternehmen. Wie ein Sprecher der Kanzlei auf Nachfrage erklärt, hätten Aufträge im Insolvenzverfahren zurückgenommen werden können. Laut Aussage des Juristen „wäre eine Sonderkündigung auch wegen zerrüttetem Vertrauen möglich gewesen.“


Andere waren schlauer


Wilhermsdorf ist dabei nur einer von zahlreichen kommunalen Aufträgen, die Rechtsanwalt Kübler momentan abwickelt. So hat beispielsweise die Kreisstadt Fürth ein Fahrzeug bei der Pleitefirma Ziegler geordert, aber keine Anzahlung geleistet. Die Gemeinde Gräfenberg (Landkreis Forcheim) hat ebenfalls ungefähr zum gleichen Zeitpunkt wie Wilhermsdorf „ein Feuerwehrauto bestellt, aber nichts angezahlt. Wir haben uns auf die gesetzlichen Bestimmungen zurückgezogen, und Ziegler hat das akzeptiert“, erklärt Bürgermeister Werner Wolf (Freie Wähler). So hat Gräfenberg, anders als Wilhermsdorf, „keinen finanziellen Schaden erlitten. Höchstens bei der Gewährleistung könnten wir Probleme bekommen.“ (Heinz Wraneschitz)

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