Kommunales

Gut gefüllt sieht anders aus: Ein Radlader verteilt im Salzlager der Autobahnmeisterei Fischbach in Nürnberg das Streugut. (Foto: DAPD)

14.01.2011

Am Streusalzmangel will keiner schuld sein

Einkaufsverbünde wären eine Möglichkeit, womit sich Bayerns Kommunen auf den nächsten Jahrhundertwinter besser vorbereiten könnten

Es finden tatsächlich noch Winter in Deutschland statt – aber so manchen scheint dieser Umstand zu überraschen. In vielen bayerischen Kommunen waren in den letzten Wochen die Vorräte an Streusalz zur Neige gegangen. Die Verantwortung dafür will keiner richtig übernehmen, aber einige Politiker kamen auf ungewöhnliche Ideen.
Im Hochspessart ging gar nichts mehr: Schnee und Eis hatten in Bayerns nordwestlichster Region die Müllabfuhr gestoppt. Nach den Schneefällen der vergangenen Tage liege der Schnee bis zu einem halben Meter hoch, viele Nebenstraßen seien mangels Streusalz spiegelglatt. Müllautos könnten daher nicht fahren, teilte der für die Entsorgung zuständige Landkreis Aschaffenburg mit. Bürger sollten ihren Abfall in Müllsäcken sammeln. Der Müll werde abgeholt, sobald die Witterungsbedingungen wieder einen regulären Einsatz der Müllwagen erlaubten.
Auch in Nürnberg waren die Streusalzvorräte vergleichsweise rasch aufgebraucht. „Wir hatten unsere Lager zum Winterstart gefüllt, aber der Dezember ist jetzt absolut untypisch gewesen“, sagte der Sprecher des zuständigen Servicebetriebs Öffentlicher Raum (SÖR), Hans-Peter Kaupert. Statt wie üblich ein oder zwei Einsätze habe es durchweg Schneefall, Eisregen und Blitzeis gegeben. „Deswegen sind die Lagerkapazitäten in sehr hohem Tempo dahingeschmolzen.“ Bis zum Eintreffen der nächsten Salzlieferung streute die Stadt vorübergehend mal mit Granulat. Das löst den Schnee zwar nicht auf, besitzt aber eine abstumpfende Wirkung und erhöht so die Sicherheit.


Vorwurf der Preisabsprache


Wegen leichter Schneefälle und sehr niedriger Temperaturen, die besonders an Kreuzungen zur Bildung von Eisplatten führten, musste der Nürnberger Winterdienst seine letzten Salzreserven schon am zweiten Weihnachtsfeiertag auf die Straßen streuen. Bestellt habe man schon lange, aber die Nachfrage sei innerhalb kürzester Zeit explodiert“, erklärte Kaupert. Da die üblichen Lieferanten laut Kaupert ausschließlich Autobahnmeistereien und staatliche Straßenbauämter belieferten, damit der Fernverkehr fließen konnte, musste die Stadt im Ausland Salz auftreiben.
Die Stadt Bad Tölz dagegen verfügt nach eigenen Angaben zwar nur über beschränkte Lagerkapazitäten, hatte aber bereits im Sommer 2010 Nachlieferungen für den Dezember geordert, diese mittlerweile erhalten und ist für den weiteren Streudienst gut gerüstet.
Als ein gutes Beispiel für die interkommunale Zusammenarbeit beim Salzeinkauf bei den Städten und Gemeinden im ländlichen Raum kann man den Einkaufsverbund Rottal-Inn, dem 90 Prozent der Kommunen des dortigen Landkreises angehören, benennen. Die Einkaufsgemeinschaft wurde in der Wintersaison 2009/2010 gegründet, die Lagerkapazität wurde zum aktuellen Winter hin deutlich erweitert. Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 hat dieser Einkaufsverbund 7300 Tonnen Streusalz gekauft, weitere 700 Tonnen sind disponiert. So war es beispielsweise für die Stadt Eggenfelden möglich, selbst in Zeiten intensiven Bedarfs noch 350 Tonnen Streusalz auf Lager zu haben.
Unterdessen hat unter den Verantwortlichen die Klärung der Schuldfrage begonnen, wie es überhaupt zu dem teilweise dramatischen Mangel kommen konnte. Tendenz: So richtig schuld ist eigentlich niemand. Hans Schaidinger, Vorsitzender des bayerischen Städtetags, bestreitet Vorwürfe, die Kommunen hätten sich nicht richtig auf den Winter vorbereitet. „Die bayerischen Städte sind gut für den Winterdienst auf Straßen, Wegen und Plätzen gerüstet. Pauschale Vorwürfe, dass die städtischen Bauhöfe zu wenig Vorsorge getroffen hätten, gehen ins Leere. Streusalz, Splitt und Granulat kaufen Bayerns Städte und Gemeinden zunehmend auch in kommunaler Zusammenarbeit ein“, sagte Schaidinger.
Allerdings gab es auch Engpässe: Während in den vergangenen Jahren Städte mit knapper Lagerkapazität bei Bedarf problemlos Nachlieferungen bestellen konnten, ist dies in diesem Winter schwieriger geworden. Teilweise werden Kommunen erst auf die Warteliste gesetzt, teilweise nehmen die Salzlieferanten keine Bestellungen mehr entgegen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte dazu den Kommunen vorgeworfen, sie hätten „zu knapp kalkuliert“.
„Die Städte Bayerns haben auch bei der Vorratshaltung für den Winter 2010/2011 keine Fehler gemacht“, urteilt der Verbandschef des Städtetags. Nach seinen Informationen laufe der Salznachschub beispielsweise in Augsburg und München reibungslos. Auch in Kempten reiche der Vorrat noch für einige Wochen. Die Anlage von Vorräten sei allerdings immer abhängig vom Vorhandensein von entsprechenden Lagerkapazitäten. Nach Ansicht des Städtetagsvorsitzenden sollte nicht die Vorratshaltung der Kommunen, sondern es sollten vielmehr die Lieferprobleme der deutschen Salzproduzenten ins Visier der Politik genommen werden. „Ich empfehle auch dem Bundeskartellamt, dass es dem Oligopol der drei deutschen großen Salzlieferanten genauer auf die Finger schaut“, betonte Schaidinger. In dieses Horn stieß auch der Straubinger CSU-Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken. Dieser hatte vor Weihnachten der Behörde in Bonn vorgeschlagen, die Branche wegen eventueller Preisabsprachen zu überprüfen. In den vergangenen Monaten sei der Salzpreis um etwa das Vierfache auf jetzt 250 bis 300 Euro pro Tonne gestiegen, sagte Hinsken. Es dürfe nicht so sein wie an den Tankstellen, wo „man einheitlich schön und schnell nacheinander die Preise erhöht“.
Das Bundeskartellamt will jedoch nicht reagieren, in den drastisch gestiegenen Preisen für Streusalz sieht man kein Problem. Dies teilte Kartellamtschef Andreas Mundt mit. Man sehe keine Hinweise auf Manipulationen. Die gestiegenen Preise seien auf die hohe Nachfrage aufgrund des starken Wintereinbruchs zurückzuführen, hieß es.
Zudem gebe es eine wirtschaftliche Konzentration auf dem Streusalzmarkt. „Diese Marktstruktur kann Einfluss auf die Preisbildung haben, ohne dass kartellrechtlich unzulässiges Verhalten vorliegt“, erklärte Mundt. Ein neues Verfahren will das Bundeskartellamt daher nicht einleiten. Mundt verwies darauf, dass bereits vor zwei Jahren Bußgelder gegen Hersteller von Auftausalz wegen Preisabsprachen in Bayern und Baden-Württemberg verhängt wurden.


80 Euro für 1 Tonne Salz


Beim Münchner Konzern Wacker Chemie weist man die Vorwürfe von sich. Hier laufe die Produktion auf Hochtouren. Die Förderstätte arbeite mit maximaler Auslastung.
Die bayerische Staatsregierung allerdings möchte nicht untätig bleiben, zumindest in technischer Hinsicht: Der Freistaat will künftig mit fünf Zentrallagern Engpässe bei der Streusalz-Versorgung verhindern. Sie sollen die Autobahn- und Straßenmeistereien auch in extremen Wintern zuverlässig mit Streusalz versorgen, erläuterte der Innenminister. Die Vorratslager sollen bis Ende dieses Jahres in den Regionen Regensburg, Passau, Traunstein, Kulmbach und Rosenheim zur Verfügung stehen und jeweils rund 25 000 Tonnen Streusalz bunkern können. Damit stünden künftig pro Winter bis zu 420 000 Tonnen Streumittel bereit. „Das ist etwa die Menge, die wir für einen strengen Winter benötigen“, mutmaßt Herrmann.
Im besonders harten Winter 2009/2010 hatte der Verbrauch der bayerischen Autobahn- und Straßenmeistereien nach Ministeriumsangaben sogar bei 467 000 Tonnen Streusalz gelegen. Im laufenden Winter habe der Winterdienst bereits 320 000 Tonnen Salz auf Autobahnen sowie Bundes- und Landstraßen gestreut.
Die Autobahn- und Straßenmeistereien in Nordbayern werden in diesem Winter bereits von einem Zentrallager in Kulmbach aus versorgt. Dort war die neue Streusalzversorgung im Rahmen eines Pilotprojekts erprobt worden. Die angemietete Lagerhalle hat nach Herrmanns Angaben ein Fassungsvermögen von 23 000 Tonnen Streusalz. Es kann von den Autobahnmeistereien per Internet angefordert werden; für die Anlieferung sei eine private Spedition verantwortlich.
Trotz der Investitionskosten von rund 1,7 Millionen Euro für das Kulmbacher Lager rechnet Herrmann in der Summe nicht mit Mehrkosten. Den Ausgaben stünden Einsparungen beim Kauf des Streusalzes zu Sommerpreisen gegenüber. Der Auftrag sei europaweit ausgeschrieben worden.
Den bayerischen Autobahnmeistereien droht laut Herrmann noch kein Streusalzengpass. Im Moment seien 120 000 Tonnen in den Lagern. Dies reiche aus, um an sechs Tagen das bayerische Autobahn-, Bundesstraßen- und Landesstraßen-Netz rund um die Uhr schnee- und eisfrei zu halten. Das von den Streufahrzeugen verwendete Salz wirkt nach Angaben des Präsidenten der Autobahndirektion Nordbayern, Helmut Schütz, bis zu acht Grad unter dem Gefrierpunkt. Sinken die Temperaturen weiter, werde dem Streusalz Kalzium hinzugesetzt. Das wirke bis zu minus 12 Grad, erläuterte Schütz
Derzeit kostet nach Angaben von Holger Bekemeier, Sprecher von Esco (European Salt Company), dem größten Lieferanten in Europa, die Tonne Streusalz zirka 60 bis 80 Euro. „Je nach Witterungsverhältnissen und verwendeter Technik benötigt man dann für den Quadratmeter etwa 20 Gramm“, erläutert Bekemeier. (André Paul)

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