Kommunales

Einige Sozialverbände wollen potenzielle Nutznießer beim Ausfüllen der Anträge unterstützen. (Foto: DPA)

18.10.2013

"Auftrieb für Rechtsextreme"

Hartz IV jetzt auch für Rumänen und Bulgaren: Reaktionen aus Bayern auf Piloturteil des Landessozialgerichts NRW

Dieses Urteil könnte, sobald rechtskräftig, ziemlich teuer werden für Landkreise und kreisfreie Städte, vor allem für die ärmeren unter ihnen: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat jetzt die Stadt Gelsenkirchen verpflichtet, einer rumänischen Familie Hartz-IV-Leistungen zu gewähren. Die Eheleute leben schon länger in Deutschland und sind beide arbeitslos. Bisher standen diesen Personen keine entsprechenden Zahlungen zu. Schätzungen der Sozialverbände gehen von rund 130 000 weiteren Migranten, vor allem Rumänen und Bulgaren, aus, die dann auch in den Genuss solcher Unterstützungen kommen könnten. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) kündigte Wiederstand an und ging in Berufung, jetzt beschäftigt sich das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Fall. In Bayern verfolgen Kommunalpolitiker derweil die Entwicklung aufmerksam.
Empört zeigt sich Ivo Holzinger, Oberbürgermeister von Memmingen und Sprecher der sozialdemokratischen Rathauschefs im Freistaat: „Damit produziere ich doch nur noch weitere Sozialflüchtlinge. Unsere Hartz-IV-Leistungen entsprechen doch einem Vielfachen, was diese Leute derzeit in ihren Heimatländern verdienen können – und das ohne jemals einen Cent in unsere Sozialsystem eingezahlt zu haben“, schimpft Bayerns dienstältester Oberbürgermeister. Da brauche man sich nicht zu wundern, so Holzinger weiter, „wenn die europäische Idee in der Bevölkerung diskreditiert wird und Rechtsextreme Aufwind bekommen. Das ist ein klarer Missbrauch der Freizügigkeit.“ Der Memminger Oberbürgermeister fordert deshalb die Bundesregierung auf, bei der Europäischen Union auf eine Änderung der Freizügigkeitsregelungen hinzuwirken. Vor einer dauerhaften Niederlassung in Deutschland müsse der Nachweis einer Wohnung und eines festen Arbeitsplatzes stehen, so Ivo Holzinger.
Auch beim Bayerischen Landkreistag bangt man, dass Kassel das Urteil bestätigen könnte – „was eine Katastrophe für uns wäre“, wie Sozialreferent Klaus Schulenburg gesteht. Zwar seien gerade die Landkreise in Bayern bisher in dieser Frage noch „ein geschützter Bereich“, das Problem eher eines der großen Städte. Aber vor allem die Landkreise im Speckgürtel rund um die Metropolen München oder Nürnberg säßen laut Schulenburg „über kurz oder lang mit im selben Boot“. Schließlich reicht eine kurze Fahrt mit der S-Bahn, und man ist dort. „Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl“, fasst der Referent die Position seines Verbands zusammen, „aber diese Wirtschaftsmigration muss verhindert werden.“ In Berlin oder im Ruhrgebiet würden derzeit „innerhalb weniger Wochen ganze Stadtteile kippen“, weil sich die Möglichkeiten des deutschen Sozialstaats „wie ein Lauffeuer unter den Großfamilien herumsprechen“.
Bei der Caritas hält man den Ball flach: „Das Urteil ist nicht rechtskräftig und solange dies nicht der Fall ist, werden wir es auch nicht kommentieren“, teilt Sprecherin Adelheid Utters-Adam mit. In ihrem Haus erwartet man, dass das Bundessozialgericht die Entscheidung kippen wird.
Begrüßt wurde das Urteil vom Deutschen Mieterbund. „Das hilft, dass Zuwanderer in guten Wohnverhältnissen untergebracht werden und nicht unter Ausbeutung leiden“, lobt Vorsitzender Bernhard von Grünberg.
Zufrieden zeigt man sich auch beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Geschäftsführer Ulrich Schneider spricht von einem „Gebot der Mitmenschlichkeit und Vernunft“ und kündigte an, dass seine Organisation nun weitere potenzielle Berechtigte animieren werde, entsprechende Anträge zu stellen.
Für Ivo Holzinger ist das eine Unverschämtheit: „Die Leute werden größtenteil aus Steuermitteln finanziert und verfügen hier über fremdes Geld. Aber hinstellen und es der Bevölkerung erklären, dass müssen dann wir Kommunalpolitiker.“ Dass er damit weniger auf offizieller SPD- sondern mehr auf CSU-Linie liegt, ficht Holzinger nicht an. „Das mag für die Bundespartei zutreffen. In Bayern sehen das, mit Nuancen, fast alle SPD-Bürgermeister so.“


Abschiebung in der Praxis "nicht durchzusetzen"


Nürnbergs Sozialreferent Reiner Prölß (SPD) will erst einmal eine endgültige Entscheidung in Kassel abwarten. „Erst dann kann geklärt werden, unter welchen Bedingungen wie viele Personen tatsächlich Ansprüche haben und in welcher Höhe.“ In Abwehrhaltung gegenüber der Armutswanderung mag er nicht gehen: „Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn die Leute Ansprüche haben, dann ist es auch ihr gutes Recht, diese zu beantragen“, so der Kommunalpolitiker.
Das könnte durchaus teuer für ihn werden, auch wenn Prölß derzeit noch beschwichtigt, „dass man nicht aufgrund jedes Gerichtsurteils den Haushalt neu aufstellen muss“. Doch belegen Zahlen seiner eigenen Behörde, dass sich in den letzten drei Jahren die Zahl der Bulgaren in Nürnberg fast verdreifacht und die der Rumänen mehr als verdoppelt hat. Zwar könne die Ausländerbehörde eine Abschiebung verfügen, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, „aber das ist eine rein theoretische Möglichkeit, die in der Praxis nicht durchzusetzen ist.“
Im bayerischen Sozialministerium hofft man auch auf eine gerichtliche Revision und sieht darüber hinaus zunächst Berlin gefordert: „Bei den Leistungsausschlüssen des SGB II handelt es sich um bundesgesetzliche Regelungen. Es ist daher Aufgabe des Bundes – nach einem etwaigen Urteil des Bundessozialgerichts – die geltende Rechtslage gegebenen – falls auf den Prüfstand zu stellen“, so eine Sprecherin von Ressortchefin Emilia Müller (CSU). Man werde sich aber „einbringen“.
Überproportional stark beansprucht würden, sollte Kassel im Sinne der Migranten entscheiden, vor allem ärmere Kommunen. Denn Hartz IV ist derzeit noch an einen festen Wohnsitz in der jeweiligen Kommune gekoppelt. In den wirtschaftlichen prosperierenden Städten in Südbayern sind freie Wohnungen aber absolute Mangelware. Anders sieht es jedoch in Franken und der Oberpfalz aus, dort gibt es häufig großen Leerstand. Da könnten bald auch findige Vermieter ihre Chance wittern und die Kommunen für Mieter aus Bulgarien und Rumänien zur Kasse bitten. (André Paul)

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