Kommunales

Im niederbayerischen Deggendorf reichen die Turnhallen zum Schlafen schon längst nicht mehr aus. (Foto: dpa)

21.09.2015

Bayerns Landräte: Merkel soll sich das Flüchtlings-Chaos selbst anschauen

An der Grenze des Freistaats platzen die Städte angesichts des andauernden Zustroms aus allen Nähten

Der Bayerische Landkreistag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Vor-Ort-Termin in die Grenzregionen des Freistaats eingeladen. Dabei wollen sie die Kanzlerin auf die dramatische Flüchtlingssituation vor Ort hinweisen, sagte Christian Bernreiter (CSU), der Präsident des Bayerischen Landkreistags. Vor allem die Grenzstädte befänden sich in den vergangenen beiden Wochen wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen teilweise im Ausnahmezustand.

Die Landräte kritisieren, dass der Bund nur zögerlich handele und die Länder nicht solidarisch genug seien. Bei der Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen trüge Bayern derzeit mehr als die Hälfte der Last, die Deutschland zu erbringen habe. Rund 12.000 unbegleitete Minderjährige befänden sich derzeit im Freistaat, mit bis zu 3.000 weiteren rechne man bis Jahresende. Ein Gesetz zur Weiterverteilung innerhalb des Bundes nach dem Königsteiner Schlüssel soll erst zu Jahresbeginn 2016 in Kraft treten.

"Eine Entlastung durch die anderen Länder auf freiwilliger Basis funktioniert nicht", beklagt der Landkreistagspräsident. Nur 99 Plätze seien bislang angeboten worden. Auch bei der Unterbringung und Versorgung volljähriger Flüchtlinge leiste der Freistaat mehr als das Mögliche. Bernreiter forderte erneut einen Masterplan in der Flüchtlingskrise. Dazu müsse die Bundeskanzlerin über die Lage vor Ort in den bayerischen Grenzlandkreisen im Bilde sein.

Glück fordert Begrenzung, Kauder weniger Anreize und McKinsey soll helfen

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hat sich für eine gesellschaftliche Debatte über eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. "Im Asylrecht gibt es tatsächlich keine Begrenzung. Das heißt aber nicht, dass es nicht eine Grenze und eine notwendige Steuerung für die Zuwanderung insgesamt gibt", sagte Glück der Passauer Neuen Presse. Der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sprach sich im Focus für Leistungskürzungen bei abgelehnten Asylbewerbern aus. "Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurden die erheblich erhöht", sagte Kauder. "Das ist für viele ein Anreiz, zu uns zu kommen." Für abgelehnte Bewerber, deren Rückführung anstehe, müsse der Satz gesenkt werden, forderte der Unions-Fraktionsvorsitzende.

Unterdessen wurde bekannt: Die Unternehmensberatung McKinsey soll in der Flüchtlingskrise helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen und eine bundesweite Struktur zur Registrierung und Versorgung der Menschen zu etablieren. Eine entsprechende Vereinbarung habe der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, mit McKinsey getroffen, berichtet die Rheinische Post aus Düsseldorf. (epd, dpa)

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Kommentare (1)

  1. Bayer am 21.09.2015
    Jetzt wartet doch mal ab, wenn das Oktoberfest vorbei ist,
    wird alles noch mal schlimmer.
    Die Asylbewerber werden uns überrennen.

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