Kommunales

Die Ausgaben im Sozialbereich steigen weiter: Sowohl die Kosten der Maßnahmen an als auch die Anzahl der leistungsberechtigten Personen steigen. (Foto: dpa)

23.07.2014

Bezirk Oberbayern senkt die Umlage

Zum dritten Mal in Folge kommt die Verwaltung mit weniger Geld aus als geplant.

Der Bezirk Oberbayern kann die Bezirksumlage voraussichtlich zum dritten Mal in Folge senken.  Diese erfreuliche Meldung konnte Bezirkstagspräsident Josef Mederer den oberbayerischen Landräten  und Bürgermeister der kreisfreien Städte machen. Nach dem derzeitigen Stand rechnet die Bezirksverwaltung für das Haushaltsjahr 2015 mit einer Umlagehöhe von 19,5 Prozentpunkten.  Das sind zwei Punkte weniger als in diesem Jahr.

20 Landkreise und kreisfreie Städte zahlen

Die Umlage erhebt der Bezirk Oberbayern von den 20 oberbayerischen Landkreisen und den Städten München, Ingolstadt und Rosenheim zur Finanzierung seiner Aufgaben. Ursache für die positive Entwicklung ist, dass die der Umlage 2015 zugrunde liegende Umlagekraft 2013 erneut gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist, und zwar um erfreuliche 9,2 Prozent. Bezirkstagspräsident Mederer nannte es „selbstverständlich, dass wir diese erfreulichen Zahlen an die Umlagezahler weitergeben.“ Die Kalkulation setzt voraus, dass der Freistaat Bayern den Topf für den kommunalen Finanzausgleich wie im Vorjahr mit mindestens 648 Millionen Euro befüllt. Davon würde der Bezirk Oberbayern voraussichtlich einen Anteil von gut 88 Millionen Euro erhalten.
Mederer machte allerdings deutlich, dass die deutliche Umlagensenkung ausschließlich durch die Steuerkraftsteigerung ermöglicht wird: „Die Ausgaben im Sozialbereich steigen weiter: Sowohl die Kosten der Maßnahmen an als auch die Anzahl der leistungsberechtigten Personen steigen. Inzwischen beziehen allein in Oberbayern über 14 000 Personen Hilfe zur Pflege und über 42 000 Menschen Eingliederungshilfe.“ Umso ärgerlicher sei es, dass die vom Bund angekündigte Entlastung durch ein Bundesleistungsgesetz im ersten Schritt nicht dort ankommen werde, wo das Geld ausgegeben wird: „ Von der sogenannte Bundesmilliarde werden zunächst die Landkreise und Städte profitieren, weniger die Bezirke“ Der oberbayerische Bezirkstagspräsident fordert energisch, dass sich dies bei der  zweiten Stufe der Umsetzung eines Bundeleistungsgesetzes deutlich ändern müsse. (BSZ)

 

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