Kommunales

Vertreter der Kommunen bangen, dass Wasser im Fall der Privatisierung deutlich teurer wird. (Foto: DPA)

15.11.2013

Brüssel gibt bei Wasser-Privatisierung nicht auf

Ausschreibungspflicht für öffentliche Versorgung könnte im Rahmen des Freihandelsabkommens wieder Thema werden – das versetzt viele Kommunen in Angst

Mitte Juni dieses Jahres knickte Michael Barnier ein – scheinbar. Der EU-Binnenmarktkommissar versprach nach monatelangen Protesten, die öffentliche Wasserversorgung aus der geplanten Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Kommunen und eine europäische Bürgerinitiative feierten ihren Sieg. Das war wohl etwas vorschnell.
Denn der marktliberale Franzose hatte seinen Plan, privaten Versorgern zu bisher geschützten Projekten der öffentlichen Daseinsvorsorge zu ebnen, keinesfalls aufgegeben. Zu lukrativ ist aber auch die Aussicht für kommerzielle Anbieter, bei Millionen Europäern – vor allem in Deutschland, Österreich und Skandinavien – abzukassieren. Nun bangen die kommunalen Betreiber von Wasserwerken, dass der Ausverkauf durch die Hintertür stattfinden soll – und zwar über das geplante Freihandelskommen zwischen der Europäischen Union und den USA sowie über das geplante Dienstleistungs-Abkommen der Welthandelsorganisation WTO. Die Ausschreibungspflicht könnte bald wieder auf der Tagesordnung stehen.
Hintergrund sind die Gespräche für eine transatlantische Freihandelszone, die gerade in Brüssel in zweiter Runde fortgesetzt haben. Es wurde über Dienstleistungen, Investitionen, Energie, Rohstoffe sowie Regulierungsfragen gesprochen. Die zweite Runde war eigentlich für die Woche vom 7. bis 11. Oktober anberaumt, musste jedoch wegen den amerikanischen Haushaltsstreits verschoben werden.
„Schon im Sommer haben wir dem Frieden nicht getraut“, findet der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). „Im Juli 2013 schien es so, als hätten die Kommunen einen Erfolg erzielt. Jetzt scheint es so, als würde die Daseinsvorsorge auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert.“


Ferber beschwichtigt


Grundsätzlich wäre die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern gut für Bayern. Denn die Wirtschaft des Freistaats hängt zu 53 Prozent vom Export ab und damit mehr als die der anderen deutschen Bundesländer. Zudem sind die USA Bayerns größter Abnehmer, noch vor China und Österreich. 2012 exportierte Bayern Waren im Wert von 18 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten.
Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hält die Angst für unbegründet: „Das Freihandelsabkommen mit den USA ist kein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Die Entscheidungsfreiheit der regionalen Körperschaften über die Daseinsvorsorge wird durch das Abkommen nicht berührt werden.“ Die Aussagen des Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags schürten Ängste und Vorbehalte gegen ein Abkommen, das gerade für Bayern Vorteile bringen werde, ärgert sich der Christsoziale. Die EU-Kommission habe den klaren Auftrag bei den Verhandlungen mit den USA die hohen Standards und Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge zu wahren, so Ferber. „Nach langen und schwierigen Verhandlungen über die europäische Konzessionsvergaberichtlinie hat die Kommission verstanden, dass Wasser keine Handelsware ist und den Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie genommen“, ist Ferber überzeugt. Deshalb gebe es gar keine Grundlage, das Thema der Konzessionsvergabe in die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA aufzunehmen.
„Das Mandat umfasst durchaus auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz“, widerspricht Ulrich Maly. Die Verhandlungen fänden obendrein im Verborgenen statt. Über ihren Stand dringe nichts nach außen. Und eine Mitwirkung der Kommunen sei nicht vorgesehen. Am Ende hätten die EU-Regierungen und das EU-Parlament die Ergebnisse nur zu genehmigen.
Dem hält Ferber wiederum entgegen: „(…) man kann fest davon ausgehen, dass wir (die Europaabgeordneten) der EU-Kommission bei den Verhandlungen von Anfang an genau auf die Finger schauen. Wir werden unsere Errungenschaften beim Umwelt- und Verbraucherschutz kein Stückchen aufgeben.“
Aber Maly sieht nicht nur Gefahren für die Wasserwerke aus dem Freihandelsabkommen mit den USA, sondern auch aus einem Vorhaben der Genfer Welthandelsorganisation (WHO). Seit Frühjahr 2013 laufen Verhandlungen über ein Folgeabkommen zum WHO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services). Darin geht es um eine umfassende Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels. Betroffen sind auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Müllentsorgung, und öffentlicher Nahverkehr. Das EU-Parlament hat am 4. Juli 2013 gefordert, dass die EU-Kommission bei der Aushandlung von Marktzugangsverpflichtungen sensible Anliegen bei öffentlichen Dienstleistungen sicherstellen soll – etwa für öffentliche Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Abfallwirtschaft. Doch der Städtetagschef ist skeptisch: „Es ist fraglich, ob dies tatsächlich die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland ausreichend schützen kann. Diese Verhandlungen laufen ebenfalls hinter verschlossenen Türen, die Kommunen stehen ebenso draußen vor der Tür wie die europäische Bürgerschaft.“ (Rainer Lütkehus)

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