Kommunales

Fällt in einer Grund- oder Mittelschule der Unterricht mal wieder wegen Lehrermangel aus, bekommt das nicht zuerst der zuständige Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) zu spüren - sondern der jeweilige Bürgermeister vor Ort. (Foto: DPA)

29.01.2014

"Da kennt sich doch kein Schwein mehr aus"

Chaotische Lehrerzahlen, Genehmigungswirrwarr bei der Windkraft, endlose Bürokratie beim Breitbandausbau: Der Gemeindetag verzweifelt an der Staatsregierung

Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl hat die Faxen dicke mit der Staatsregierung: „Da kennt sich doch kein Schwein mehr aus“, zürnte Brandl angesichts des Zahlenchaos bei den Lehrerplanstellen in Bayern. Der Bildungsbereich ist allerdings nur ein Aspekt, über den man sich beim kommunalen Spitzenverband derzeit erregt. Unzufriedenheit herrscht auch über das Schneckentempo und den Förderwirrwarr beim Breitbandausbau, den Zickzackkurs bei der Energiewende und die fortgesetzte Bevorzugung großer Kommunen beim kommunalen Finanzausgleich.

Nun gehört ein wenig Poltern gegenüber dem Kabinett für den Gemeindetagschef zur Jobbeschreibung – insbesondere angesichts der für den 16. März anstehenden Kommunalwahlen im Freistaat. Und Brandl möchte ja auch ganz gern in seinem Amts als Verbandschef bestätigt werden. Wobei es der Niederbayer, selbst ein CSU-Mitglied, dabei in den Augen einiger Münchner Parteifreunde wohl schon ein wenig übertreibt mit der Kritik an den Schwarzen. Man habe ihn bereits gefragt, ob er den noch mitmachen wolle bei den Christsozialen, gestand Brandl schmunzelnd.
Unbestritten ist jedoch: Wenn es in den Schulen aufgrund von chronischer Unterbesetzung und Lehrermangel hakt, bekommen das die Bürgermeister als erste zu spüren. Bei ihm daheim in der Gemeinde Abensberg (Landkreis Kelheim), berichtete Brandl, sei in der Mittelschule aufgrund von Krankheitsausfällen der reguläre Betrieb kaum noch möglich.
Und auch die Folgen des Durcheinanders bei der Genehmigung neuer Windräder bekämen aus Sicht des Gemeindetagspräsidenten vorrangig die Kommunen zu spüren. Jetzt dürfe man wieder von der Regelung des H10-Abstands (Höhe des Windrads mal zehn) zur Wohnbebauung abweichen – wenn es denn die Bevölkerung mittrage. „Wie man das im Fall des Falles gerichtsfest bekommt, darauf bin ich gespannt“, warnte Brandl.

Bürokratiemonster schreckt Bürgermeister ab


Sofortigen Handlungsbedarf sieht der Verbandschef beim Ausbau der schnelleren Internets „Die Tatsache, dass im vergangenen Jahr nur 400 von über 2000 bayerischen Gemeinden am Genehmigungsverfahren teilgenommen haben, beweist, dass das bisherige Bürokratiemonster viele abgeschreckt hat.“ Anschaulich wird das am Beispiel seiner eignen Gemeinde Abensberg. Dort dauerte das Verfahren alles in allem „ein Jahr, sieben Monate und 26 Tage“, rechnet er vor und verdreht genervt die Augen.
Brandl wünscht sich deshalb für jede Gemeinde ein Beraterduo: jeweils einen Vertreter von den nun auch für Digitalisierung zuständigen staatlichen Vermessungsämtern (dort sitzt der technische Sachverstand) und einen Vertreter von den Bezirksregierungen, die über das juristische Knowhow für die kniffeligen Genehmigungsverfahren verfügen. 
Ein dritter Punkt, der dem Gemeindetagschef derzeit massiv auf den Nägeln brennt, ist eine Revision des kommunalen Finanzausgleichs. Der sprudelt aktuell zwar mit über acht Milliarden Euro für das Jahr 2014 zwar so üppig wie nie zuvor – sei aber ungerecht zulasten der kleineren und finanzschwächeren Gemeinden. Großer Profiteur dagegen sei das ohnehin finanziell auf Rosen gebettete München. Über 90 Millionen Euro fließen heuer dank der Schlüsselzuweisungen in das Stadtsäckel der Landeshauptstadt. (André Paul)

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Kommentare (2)

  1. zitrone am 29.01.2014
    Nicht wundern Herr Brandl, in Nürnberg und München gehts um den Bürgermeistersessel und der darf ruhig was kosten.
  2. Roland am 30.01.2014
    Schneller Internet?
    Die Telecom kann nicht mal im Landkreis Erding DSL 16000 bereit
    stellen.
    Und wenn doch, dann schaltet sich das Netz mehrmals täglich
    stundenweise ab!!!

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