Kommunales

10.09.2010

Das alte Netzwerk soll es richten

Jakob Kreidl, seit 100 Tagen neuer Präsident des Bayerischen Landkreistages, zieht eine erste Bilanz

Als der Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) im Frühjahr dieses Jahres in einer Kampfabstimmung gegen seinen Deggendorfer Parteifreund Christian Bernreiter zum neuen Präsidenten des Bayerischen Landkreistages gewählt wurde, da muss ihm klar gewesen sein, dass seine finanziell aufs Äußerste gebeutelten Kollegen rasch sichtbare Ergebnisse von ihm fordern würden. Immerhin hat die Umlagehöhe in manchen Landkreisen des Freistaats schon längst die 50-Prozent-Marke überschritten, hinzu kommen ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen beim gleichzeitigen massiven Anstieg der Sozialausgaben. „Die Selbstverwaltung wird so zur Makulatur“, befürchtet der Verbandschef.
Ernste Stimmung herrschte also bei der 100-Tage-Bilanz des langjährigen Landtagsabgeordneten, der erst vor gut zwei Jahren in sein neues Amt wechselte. Er gibt sich weiterhin betont kämpferisch, doch schwarz auf weiß hat sich bis jetzt noch nicht so viel verbessert. Immerhin machte das Ambiente einen freundlicheren Eindruck, als man es von früheren Besuchen in der Geschäftsstelle des Landkreistages gewohnt war: Neue helle Räume empfangen jetzt in der Münchner Kardinal-Döpfner-Straße, wo einst eher dunkle Muffigkeit herrschte.
Weiterhin düster ist dagegen die Haushaltslage der zweiten kommunalen Ebene und deshalb fordert Kreidl vom Freistaat unter anderem eine Anhebung des Kommunalanteils. am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12 auf 12,5 Prozent. Das klingt zunächst nicht viel, umfasst aber doch die stolze Summe von 123 Millionen Euro – Geld, bei dem man sich zu Recht fragt, woher es der derzeit ebenfalls äußerst schlecht betuchte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) nehmen soll.
Doch Jakob Kreidl meint, beim obersten Kassenwart des Landes noch eine Schatulle entdeckt zu haben, die anderen bisher verborgen blieb. „Luft ist erkennbar“, versichert der Miesbacher und verweist, allerdings etwas nebulös, auf seine „Druckmittel“. Der Minister könne die kommunalen Spitzenverbände „nicht einfach ignorieren“. Darüber hinaus bezichtigt sich Jakob Kreidl in diesem Zusammenhang wiederholt seiner „guten Kontakte“ zu den Abgeordneten des Landtages und in die Staatsregierung. Dieses jahrelange Netzwerk dürfte auch der wichtigste Grund der Landräte gewesen sein, ihm bei der Wahl den Vorzug vor seinem Mitbewerber zu geben
Auf freundschaftliche Bande vertraut der 58-Jährige auch bei seinem Vorhaben, eine Halbierung der derzeit 102 Millionen Euro umfassenden Städtebauförderung zu verhindern. Hier ist es Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), den er entsprechend becircen muss. Kreidl, der die Kreise explizit als Teil des ländlichen Raumes versteht, verweist auf den Umstand, dass 70 Prozent der Städtebauförderung in diesen Sektor fließen. „Im vergangenen Jahr wurden in Bayern 1400 Gemeinden auf diese Weise gefördert, das sind zwei Drittel unserer Kommunen.“ Eine Reduzierung um 50 Prozent hätte „fatale Auswirkungen“ auf den Mittelstand, speziell im Baugewerbe.
Doch der Präsident will nicht nur fordern, sondern auch sparen. So sollen etwa alleinstehende Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch auf deutlich kleinere Wohnungen als bisher Anspruch haben. Die Explosion bei den Ausgaben der Jugendhilfe möchte Kreidl dadurch eindämmen, dass die Eltern von Problem-Kids stärker an den Kosten von Therapie und Betreuung beteiligt werden. Dieses Ansinnen verfolgte schon sein Vorgänger Theo Zellner (CSU), der jedoch mit einem entsprechenden Musterprozess gegen ein gut situiertes Ehepaar in seinem Heimatlandkreis Cham scheiterte.
Auch kein langfristiges Mittel zur Kostenreduzierung ist für Kreidl dagegen eine Kommunalgebietsreform, wie sie derzeit in vielen anderen Bundesländern aus genau diesem Grund umgesetzt wird. „Das reißt nur wieder neue Wunden“, meint der Verbandschef. Gleichzeitig sieht er aber enormes Potenzial beim Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. So könnten beispielsweise Bibliotheken fusioniert oder Bauhöfe gemeinsam betrieben werden.
Eher verbessern dürfte sich unter dem neuen Präsidenten das Verhältnis zum Bayerischen Städtetag, der Ton zumindest ist bereits deutlich freundlicher. Kreidls Vorgänger Zellner und Städtetags-Chef Hans Schaidinger (CSU) waren sich in herzlicher Abneigung verbunden, was auch das Klima in der kommunalen Familie gelegentlich belastete. (André Paul)

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