Wieder einmal geht es vor Gericht um das Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge auf und innerhalb des Mittleren Rings in München. Das Bayerische Verwaltungsgericht wird an diesem Donnerstag ein Urteil in der Thematik fällen - und hat bereits ein Versprechen gegeben.

Um was geht es in dem Verfahren?
Letztlich geht es vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof um die Qualität der Luft in München - und somit um etwaige gesundheitliche Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Jahrelang haben sich die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland mit der Stadt vor Gerichten um Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffdioxid (NO2) gestritten. Im Oktober 2022 einigten sich die Parteien per Vergleich auf die Einführung eines dreistufigen Dieselfahrverbots für die Umweltzone einschließlich des Mittleren Rings. Doch nach Einführung der ersten Stufe setzte die Stadt die nächste Stufe nicht mehr um. Dagegen klagen die beiden Verbände nun, denn auch 2023 war die Luft nicht überall in München sauber genug.

Was war denn in Sachen Fahrverbot vereinbart?
Der Vergleich sah vor, dass Diesel-Fahrzeuge mit der Norm Euro 4 und schlechter bis auf einige Ausnahmen für Anwohner oder Lieferverkehr ab Februar 2023 nicht mehr auf dem und innerhalb des Mittleren Rings der Landeshauptstadt fahren dürfen. Eigentlich hätte das Dieselfahrverbot ab Oktober 2023 auch auf Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 ausgeweitet werden sollen. Ab April 2024 sollten als letzter Schritt zusätzlich noch die allgemeinen Ausnahmen entfallen.
Doch im vergangenen September hatte der Stadtrat die Stufe 2 vorerst bis Mai ausgesetzt und Stufe 3 ganz aufgehoben. Als Begründung wurde damals angeführt, die erste Stufe des Verbots werde laut Prognose ausreichen, um den seit 2010 gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft im Jahresmittel einzuhalten.

Wie gut oder schlecht ist denn jetzt die Luft in München?
An den allermeisten Messstellen wird der Stickstoffdioxid-Grenzwert inzwischen eingehalten. Besonders problematisch ist aber nach wie vor die Landshuter Allee am Mittleren Ring. Die Belastung dort lag im Jahresschnitt 2023 bei 45 Mikrogramm - weiterhin der Negativrekord in ganz Deutschland. Auch an der Moosacher Straße war der Wert mit 42 Mikrogramm zu hoch.

Was ist Stickstoffdioxid eigentlich und was ist der Unterschied zu Feinstaub?
Stickstoffoxide sind gasförmige Verbindungen aus Stickstoff (N) und Sauerstoff (O). Sie entstehen bei Verbrennungsprozessen in Industrie, Energieerzeugung, Landwirtschaft und Verkehr. In Ballungsgebieten ist laut Bundesumweltamt der Straßenverkehr die größte Stickstoffoxid-Quelle, wobei der höchste Anteil aus den Motoren von Diesel-Fahrzeugen stammt. Dabei hat besonders Stickstoffdioxid negative Auswirkungen auf die Gesundheit. Zugleich ist NO2 eine Vorläufersubstanz für die Bildung von bodennahem Ozon und Feinstaub. Feinstaub wiederum ist ein Teil des Schwebstaubs - also Teilchen in der Luft, die nicht sofort zu Boden sinken. Er ist wesentlich gesundheitsschädlicher als Stickstoffdioxid. 

Welche gesundheitlichen Folgen können Luftschadstoffe haben?
Schadstoffe wie Stickstoffdioxid und Feinstaub können zu verschiedenen akuten wie chronischen Erkrankungen bis hin zum Tod führen. Zu den Folgen zählen etwa Reizungen von Schleimhäuten, Entzündungen und Erkrankungen der Atemwege sowie eine Verminderung der Lungenfunktion. Schadstoffe können auch das Herz-Kreislauf-System beeinträchtigen und bestehende Erkrankungen verschlimmern. 
Nach Einschätzung der EU-Umweltagentur EEA hingen nach den jüngsten Daten von 2021 rund 253.000 Todesfälle in der EU mit zu hohen Feinstaubwerten zusammen. In Deutschland seien es 32.300 Todesfälle gewesen. Damit ist schlechte Luft laut EEA das größte von Umweltbedingungen ausgehende Gesundheitsrisiko.

Hat die EU Pläne, um die Luftverschmutzung zu verbessern?
Die EU will im Kampf gegen Luftverschmutzung noch strengere Grenz- und Zielwerte für verschiedene Schadstoffe einführen. Vor wenigen Wochen einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder auf neue Obergrenzen unter anderem für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Und: Bürger sollen Anspruch auf Entschädigung bekommen, wenn sie wegen nicht eingehaltener Grenzwerte krank werden.

Wie geht es jetzt in München weiter?
Der Verwaltungsgerichtshof will dem Stadtrat mit seinem Urteil möglichst konkrete "Leitplanken" für seine nächsten Entscheidungen mitgeben. Das Gremium will sich am 24. April erneut mit der Umweltzone und den Maßnahmen gegen Luftverschmutzung beschäftigen. (Elke Richter, dpa)