Kommunales

Vor einer Hochzeit mit dem Nachbarkreis oder der Nachbargemeinde graut es den meisten bayerischen Landräten und Bürgermeistern. Allenfalls eine „verstärkte interkommunale Zusammenarbeit“ sei denkbar. (Foto: Bilderbox)

24.09.2010

Die Furcht vor dem „G“-Wort

Ein Oberpfälzer CSU-Kreischef stößt eine Diskussion zur erneuten Gebietsreform der Kommunen an – Seine Partei reagiert empört

In Bayern kann es sich ein Politiker mit allerhand schwer machen beim geschätzten Wahlvolk – mit einem aber ganz besonders: mit der Forderung nach einer neuerlichen Gebietsreform. Und da spielt es auch keine große Rolle, dass die letzte Kommunalfusion fast 40 Jahre zurückliegt und viele andere Länder derzeit ihre Verwaltung straffen.
Das Risiko war Lothar Höher, dem Zweiten Bürgermeister in Weiden und CSU-Kreisverbandsvorsitzenden in der nordoberpfälzischen Stadt, durchaus bewusst, als er vor einiger Zeit bei einer örtlichen Klausurtagung seiner Partei eine Diskussion über eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit in der Region anregte.
Als eines der möglichen Ziele nannte er „eine Verwaltungsgemeinschaft auf Bundeswahlkreisebene“. Darunter könne man sich auch eine Fusion der kreisfreien Stadt Weiden mit den benachbarten Landkreisen Neustadt an der Waldnaab und Tirschenreuth zu einem Großlandkreis Nordoberpfalz vorstellen – also eine kleine Gebietsreform.
Da war es also in der Welt, das böse Wort mit „G“. Bei seinen Kollegen in der Kommunalpolitik stieß Höher keineswegs auf Begeisterung, andererseits brach aber auch kein Sturm der hemmungslosen Entrüstung über ihn herein. Das ist deswegen erstaunlich, weil sich Altgediente im politischen Geschäft noch lebhaft an das von schweren Turbulenzen erschütterte Jahr 1972 erinnern können. Damals steckte Bayern mitten in der letzten großen Gebietsreform: 143 Landkreise wurden zu 71 zusammengefasst. 48 kreisfreie Städte wurden zu kreisangehörigen Städten heruntergestuft. Damit verloren sie wichtige Zuständigkeiten ihrer Verwaltungen an die neuen Landratsämter. Zum Trost durften sie sich fortan „Große Kreisstadt“ nennen. Das klang wenigstens noch nach was.
Die Staatsregierung verfolgte schon seinerzeit das Ziel, die Verwaltungen effizienter und damit kostensparender zu organisieren. Das traf auch zahlreiche Gemeinden, deren Zahl sich von knapp 7000 auf nur noch etwas mehr als 2000 verringerte. Viele Orte, deren Bürgermeister und Gemeinderäte nicht freiwillig mitmachten, wurden zwangsweise in größere Nachbargemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften integriert.
Aber vielfach ging das Volk auf die Barrikaden: Vom „Verlust der Identität“ war die Rede, von „Zwangsehen“ mit fremden Nachbarn, von einer anonymer werdenden Verwaltung, zu der man auch noch „viel weiter fahren“ müsse als bisher. Und manchmal wurde der Streit auch handfest ausgetragen – etwa im fränkischen Emershausen, dessen Einwohner zur Selbsthilfe griffen, um nur ja nicht von der Nachbargemeinde Maroldsweisach geschluckt zu werden. Die Emerhäuser verbarrikadierten sich in ihrem Rathaus. Eine Kleinarmee der Bereitschaftspolizei vertrieb die Besetzer, die sich 16 Jahre später dann aber doch noch durchsetzten, als ihr Ort 1994 wieder selbstständig werden durfte.
Auch in vielen anderen aufgelösten Gemeinden regte sich schwerer Widerstand, der vielfach bis vor die Verwaltungsgerichte getragen wurde – nicht selten mit spätem Erfolg. Der staatstragenden CSU scheint der damals eingefahrene Ärger nach all den Jahren noch immer in den Parteigliedern zu sitzen: Kein führender Christsozialer käme heute auf die Idee, mit einer neuerlichen Gebietsreform den Unwillen des Volkes auf sich zu ziehen. Überdies steht die CSU derzeit ja auch nicht so souverän da wie vor bald 40 Jahren.
Und doch hat es der Weidener CSU-Kommunalpolitiker Lothar Höher gewagt, die Diskussion über eine großangelegte kommunale Fusion anzustoßen. „Wir brauchen auf Kreisebene größere Einheiten“, sagt Höher, und: „Ich vermute, dass es so kommt.“ Warum? Vor allem wegen des „demografischen Faktors“, meint Höher. Im Landkreis Tirschenreuth nehme die Zahl der jetzt noch 75 000 Einwohner beständig ab, im Landkreis Neustadt an der Waldnaab mit etwa 98 000 Einwohnern und in der 42 000 Bewohner zählenden Stadt Weiden trete die Bevölkerungsentwicklung auf der Stelle.
„Bekommt man in 20 Jahren noch das Personal für drei große Verwaltungen? Braucht man drei Kfz-Zulassungsstellen und acht Bauhöfe? Da kommen viele Fragen auf uns zu, denen wir uns stellen müssen“, sagt der Weidener CSU-Chef, der nach eigenem Bekunden das Ziel verfolgt, „dass wir die nördliche Oberpfalz selber gestalten, bevor man uns was aufdrückt“. Schließlich „kommt mit Sicherheit irgendeine eine Kreisreform. In 20 Jahren ist es durchaus möglich, dass wir in Bayern größere Landkreise haben.“
Obwohl Höher „positive Reaktionen aus der Bevölkerung und der Wirtschaft“ registriert, „hat es in Teilen der Politik eine sehr negative Diskussion gegeben“. Eine freiwillige Fusion der Landkreise Tirschenreuth und Neustadt an der Waldnaab mit der kreisfreien Stadt Weiden wird in der Region vielfach als politisch absurd abgetan – zumindest derzeit. Simon Wittmann (CSU), Chef des Landratsamts in Neustadt an der Waldnaab, spricht von „einer Schnapsidee von Herrn Höher“, dessen Vorschlag „weder in der Bevölkerung noch in den parteipolitischen Gliederungen diskutiert wird, da er von vornherein als Unsinn betrachtet wird“. Und Wolfgang Lippert (Freie Wähler), Landrat des Kreises Tirschenreuth, verweist knapp darauf, dass Höhers Vorstoß „nicht ernsthaft diskutiert wird“. Und überhaupt: „Man braucht keine Fusion, um über die Landkreisgrenzen hinaus tätig zu werden.“
Auch Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD) will von einer Fusion nichts wissen. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den beiden benachbarten Landkreisen hält er aus Gründen bezahlbarer Kosten für die öffentliche Verwaltung jedoch sehr wohl für sinnvoll. „Ich glaube, dass es da noch ein Riesenpotenzial gibt in der interkommunalen Zusammenarbeit“, betont Seggewiß.
Gemeinsam mit Landrat Wittmann verweist er auf eine Reihe von gemeinsamen Projekten, die bereits funktionieren: Die insgesamt acht kommunalen Kliniken in Weiden sowie in den Landkreisen Tirschenreuth und Neustadt an der Waldnaab wurden unter das organisatorische Dach der Kliniken Nordoberpfalz AG gestellt, die von den drei Kommunen getragen wird. In den Jahren 2007 und 2008 gab es noch Verluste in den Krankenhäusern, im Jahr 2009 wurde schon eine „schwarze Null“ erwirtschaftet – „Tendenz weiter steigend“, freut sich Seggewiß. Fünf Krankenpflegeschulen sind zusammengelegt worden. Es gibt gemeinsame Aktivitäten bei der Tourismus- und Wirtschaftsförderung sowie der Wasserversorgung. „Da kann man Schätze heben“, betont der OB das Einsparpotenzial gemeinsamer Initiativen. „Außerdem lassen sich toll Kosten sparen, und das ist noch ausbaubar“ – von der Kfz-Zulassung bis hin zur Bearbeitung der Beamtenbeihilfe.
Mit ihrem Beharren auf der kommunalen Selbstständigkeit und der Bereitschaft zu mehr Zusammenarbeit können sich die beiden Landräte und der Oberbürgermeister bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gut aufgehoben fühlen. „Der hat neulich in Straubing beim Städtetag gesagt“, erinnert sich Seggewiß, „dass eine Gebietsreform für ihn kein Thema ist. Die kleinen Verwaltungen seien bürgernäher.“
Das sieht man offensichtlich auch im Innenministerium so und auch beim Bayerischen Landkreistag. Kommunale Fusionen sind dort kein Thema, eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit aber sehr wohl. Die sorge im besten Fall ebenso für Kosteneinsparungen wie eine zusammengelegte Großverwaltung. Und überdies sparen sich alle Beteiligten Auseinandersetzungen mit dem Volk und auch vermutlich ärgerliche politische Debatten: Für eine Gebietsreform müsste das Innenministerium eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, die der Landtag zu beschließen hätte.
Doch vielleicht herrschen in 20 Jahren in Bayern die niedersächsischen Verhältnisse des Jahres 2010: In dem nördlichen Bundesland wird derzeit an der Auflösung von insgesamt 19 Landkreisen gearbeitet. (Rolf Thym)

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