Kommunales

Zentrale der Stadtwerke in Augsburg: Es gibt eine heftige Debatte, ob die Stadtwerke mit dem Versorger Erdgas Schwaben fusionieren sollen. (Foto: dpa)

21.04.2015

Doppel-Bürgerbegehren gegen Energiefusion

In Augsburg steht eine Fusion der regionalen Energieversorger an. Bürger haben gleich zwei Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. In dieser Woche gibt es eine Entscheidung

Befürworter sprechen von Kostenersparnissen im Millionenbereich, Gegner sehen in der Fusion der Augsburger Stadtwerke und Erdgas Schwaben eine versteckte Privatisierung. An diesem Donnerstag soll im Augsburger Stadtrat über ein Bürgerbegehren gegen das Projekt entschieden werden.
Das umstrittene Vorhaben ist in Bayerns drittgrößter Stadt seit Monaten in der Kritik. Vom "Ausverkauf des Tafelsilbers" ist die Rede. Es steht die Sorge im Raum, die Stadt verliere mit einer Fusion die Hoheit über ihre Stadtwerke und die Netze. Die Initiative "Augsburger Energieversorger in Augsburger Bürgerhand" des globalisierungskritischen Netzwerks Attac hat deshalb mehr als 15 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt, nur 11 000 Unterschriften wären nötig gewesen.
Doch das Bürgerbegehren steht auf der Kippe. "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Fragestellung nicht gültig sein", glaubt selbst Thomas Theenhaus, Mitglied der Protestbewegung. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte sich bereits kritisch über das Begehren geäußert. "So wie die Bürger ein Recht auf Durchführung eines zulässigen Begehrens haben, haben sie auch ein Recht darauf, dass sie vor einem irreführenden unzulässigen Begehren geschützt werden", sagte er. Es wäre daher keine Überraschung, wenn das Kommunalparlament die Initiative am Donnerstag abschmettert.
Um auf Nummer sicher zu gehen, wurde inzwischen ein weiteres Begehren gestartet. Das unterscheidet sich lediglich in der Fragestellung. Die Fusions-Gegner müssen nun Aufklärungsarbeit leisten. Nicht jeder Augsburger versteht, warum er ein zweites Mal für die gleiche Sache unterschreiben soll. Einige tausend Bürger haben dennoch nach Angaben der Initiatoren mittlerweile ein zweites Mal unterschrieben.

Versteckte Privatisierung?

Sollte der Stadtrat das erste Begehren ablehnen, könnten die Fusion-Kritiker zunächst aber auch dagegen klagen. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Stadt mit entsprechendem Antrag jede weitere Tätigkeit untersagt werden. "Dann darf nichts gemacht werden, was einen eventuellen Bürgerentscheid beeinflusst", erklärt Stefan Lorenzmeier. Der Jurist der Universität Augsburg hat für die Grünen, die an der Stadtregierung beteiligt sind, das erste Bürgerbegehren geprüft.
Dass der Weg zum Bürgerentscheid oft an Formfehlern scheitere, sei nicht ungewöhnlich. "Die Frage muss objektiv eindeutig und richtig sein, damit der Bürger erkennt, wofür er unterschreibt", sagt Lorenzmeier. Sonst drohe eine unbewusste Fehlleitung oder Irreführung.
Wie schnell ein Begehren abgelehnt werden kann, haben die Augsburger bereits im letzten Jahr erfahren. Damals hatte der Bau des Straßenbahn-Tunnels unter dem Hauptbahnhof eine öffentliche Debatte ausgelöst. Mittels des Bürgerbegehrens sollte ein Baustopp des Projekts erreicht werden.  
Das Augsburger Verwaltungsgericht wies die Klage der Initiatoren im Sommer 2014 jedoch zurück mit der Begründung, Inhalt und Form des Begehrens seien nicht zulässig. Es wurde weitergebaut und die Kosten für das Bauprojekt explodierten. Der umstrittene Bahnhofstunnel sollte ursprünglich weniger als 100 Millionen Euro kosten, inzwischen bewegen sich die Schätzungen auf die 200-Millionen-Euro-Marke zu.
Daher soll bei den Stadtwerken auf Nummer sicher gegangen werden. Kritiker Theenhaus ist davon überzeugt, dass die Augsburger das Projekt nicht wollen. "Mit aller Macht soll hier etwas gegen den Willen des Volkes durchgedrückt werden." Die Gegner sind optimistisch, die Listen auch ein zweites Mal vollzubekommen.
OB Gribl weht indes auch im Rathaus ein rauer Wind entgegen, seine Koalition aus CSU, SPD und Grünen wird auf eine harte Probe gestellt. Sah in Sachen Fusion im letzten Jahr noch alles nach einem Spaziergang aus, wächst der Widerstand in den Regierungsparteien. Die Grünen werben offen für den Bürgerentscheid, die SPD will sich im Mai bei einem Sonderparteitag positionieren.
Erdgas Schwaben gehört bereits zu 35 Prozent den Stadtwerken Augsburg. 65 Prozent der Anteile hält die Thüringer Gas AG (Thüga), ein bundesweites Netzwerk kommunaler Energie- und Wasserdienstleister. Von der Fusion sei lediglich die Energie-Sparte betroffen, betonen die Befürworter. Die Bereiche Verkehr und Wasser blieben unangetastet. Die Fusion soll bis zu 14 Millionen Euro pro Jahr einsparen und zu mehr Stärke führen, die man zur Bewältigung der Energiewende benötige, heißt es. (Manuela Rauch, dpa)

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