Kommunales

Ulrich Maly ist der Ansicht, dass die Einwohnergewichtung derzeit die beste Größe ist, um die Zentralität eines Ortes auszudrücken. (Foto: Schweinfurth)

21.03.2014

„Es wird keine Revolution geben“

Bayerns Städtetagsvorsitzender Ulrich Maly über die Neuverhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich

Kommunen haben nicht nur Originäres zu bewältigen, sondern auch Aufgaben von Bund und Freistaat übertragen bekommen. Hierfür erhalten sie unter anderem Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (FAG). Dieser steht für das kommenden Jahr zur Neuverhandlung an. Darüber sprachen wir mit Ulrich Maly (SPD), Oberbürgermeister von Nürnberg und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags.

BSZ: Herr Maly, wann werden die Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich beginnen?
Maly: Wir haben uns mit Finanzminister Söder darauf verständigt, erst einmal die Ergebnisse des derzeit laufenden Gutachtens zum Kommunalen Finanzausgleich abzuwarten, bevor wir in Verhandlungen eintreten.

BSZ: Und wann wird dieses Gutachten fertig sein?
Maly: Wir rechnen nicht vor Juni damit.

BSZ: Also starten die Verhandlungen noch vor der Sommerpause?
Maly: Das kommt darauf an, was das Gutachten ergibt. Für uns vom Städtetag ist wichtig, dass wir in drei Feldern entsprechend Mittel bekommen.

BSZ: Und die wären?
Maly: Erstens müssen besonders belastete Kommunen eine Chance zur Entschuldung erhalten. Hierzu wurden von uns in den letzten FAG-Verhandlungen bereits die Mittel, die so genannten Bedarfszuweisungen, von 30 auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Eventuell ist es nötig, diese Summe nochmals zu erhöhen. Zweitens brauchen die Kommunen freie Mittel für Investitionen. Und drittens brauchen wir eine Entlastung bei den Sozialausgaben. Hier gibt es beim noch zu schaffenden Bundesleistungsgesetz vernehmliche Absetzbewegungen des Bundes...(Interview: Ralph Schweinfurth)

(Lesen Sie das gesamte Interview in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom 21. März 2014.)

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