Kommunales

In Deutschland werden jährlich rund neun Millionen Kfz zugelassen. (Foto: dpa)

05.11.2015

Eurokraten wollen Kontrolle über kommunale Kfz-Zulassungsstellen

EU-Kommissarin Bienkowska nutzt den VW-Abgasskandal zur weiteren Beschneidung nationaler Souverenität

Die Eurokraten in Brüssel wollen den Abgasskandal bei Volkswagen zum Anlass nehmen, um erneut ein Stück nationaler Souverenität zu beseitigen und im Falle von Deutschland auch gleich die kommunale Selbstverwaltung weiter einzuschränken: Die Behörden der Mitgliedstaaten sollen künftig bei der Genehmigung von Kraftfahrzeugen überwacht werden, kündigte die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska in einem Interview mit der  Süddeutschen Zeitung an. In Deutschland sind für die Genehmigung von Kfz die Zulassungsstellen an den Landratsämtern und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte zuständig.

"Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt"

Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Fahrzeugtests untereinander austauschen. Die Kommission werde im Dezember Details zu den Plänen vorstellen, sagte die Kommissarin, die dann mit den EU-Ländern und dem Europaparlament abgestimmt werden."Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt. Wir wollen künftig kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten", rechtfertigte Bienkowska ihren Plan

In Deutschland werden jährlich zirka neun Millionen Kraftfahrzeuge neu zugelassen - also bei Erstanmeldung beziehungsweise Wechsel des Halters. Viele Kommunen ermöglichen ihren Bürger inzwischen auch, diesen Verwaltungsakt online vorzunehmen. (APL)

 

 

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