Kommunales

Ab 1. November werden in deutschen Amtsstuben nur noch diese Personalausweise vergeben. (Foto: Paul)

02.07.2010

Fälschungssicherer und teurer

Unterschleißheim testet als bundesweite Pilotkommune die Einführung der neuen Personalausweise

Auf den ersten Blick ist das Rathaus von Unterschleißheim ein nüchterner Zweckbau: breite Treppen, helle Flure, ziemlich skandinavische Innenarchitektur. Doch hier wird in diesen Tagen ein Stück Dokumentengeschichte geschrieben. An den Erfahrungen der acht Mitarbeiter im Bürgerbüro der 27.000 Einwohner zählenden Stadt hängt die Zukunft des deutschen Personenstandswesens. Unter über 11.400 deutschen Städten und Gemeinden wählte das Bundesinnenministerium die Kommune im Landkreis München schon im Januar aus für das bundesweite Pilotprojekt zur Einführung der neuen Personalausweise.
„Wir haben die optimale Größe“, erläutert Anita Obermaier, Chefin des Bürgerbüros. Unterschleißheim besitzt keine riesige Verwaltung wie München oder Nürnberg, es herrscht aber auch mehr Betrieb als in einer dörflichen Amtsstube, wo nur einmal im Jahr ein neuer Ausweis ausgestellt werden muss. Mittels der Erfahrungsberichte von Anita Obermaier und ihren Kollegen können die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), die Bundesdruckerei in Berlin und das Bundesinnenministerium in Berlin erkennen, was noch zu verbessern ist.
Jeder Deutsche, beziehungsweise das, was von ihm datentechnisch wissenswert ist, soll künftig noch stärker in Chipkarten verortet und abgespeichert werden. Vorreiter waren die Banken, schon vor einigen Jahren verschwand dann das Heft mit den Krankenscheinen, der Führerschein schloss sich an, inzwischen geben sogar öffentliche Bibliotheken und Sportvereine an ihre Mitglieder nur noch die Plastikausweise im Format 8,5 mal 5,5 Zentimeter aus.
Und nun folgt auch der Personalausweis. Ab 1. November dieses Jahres soll es soweit sein, das hat der Bundestag bereits vor knapp zwei Jahren beschlossen. Dann werden neue Identitätsnachweise nur noch im Scheckkartenformat vergeben. Spätestens in 10 Jahren, wenn die letzten, noch bis zum 30. Oktober 2010 erstellten Dokumente in der klassischenVariante ihre Gültigkeit verlieren, wird dann jeder Bundesbürger datentechnisch auf einer Chipkarte verewigt sein.
Reibungslos funktioniert die Umstellung freilich nicht, das möchte Anita Obermaier nicht verschweigen. „Momentan bedeutet es noch mehr Aufwand für das Amt, die Bearbeitung eines Antrags dauert länger.“ Gelegentlich streikt auch mal die Software, die Datenübermittlung klappt nicht. Dann kontaktieren die Mitarbeiter aus dem Bürgerbüro die Experten bei der AKDB, die wiederum machen sich auf die Suche nach dem Haken im System. Noch haben sie dafür ausgiebig Zeit, ab Herbst, wenn dann tausende Verwaltungen umrüsten, werden sich die Behörden auch gelegentlich selbst behelfen müssen. Verwunderlich ist allerdings, dass es das Bundesinnenministerium Mitarbeitern anderer Kommunalverwaltungen aus „Sicherheitsgründen“ nicht gestattet, im Rathaus von Unterschleißheim zu hospitieren.
Viele Vorteile des neuen Personalausweises kann Anita Obermaier nicht erkennen, außer vielleicht, dass die Informationen auf dem Personalausweis künftig gescannt werden können, das mühselige Abtippen von Hand für die Verwaltungsangestellten entfällt. Doch dafür wird der Bürger auch ordentlich zur Kasse gebeten. Stolze 28,80 Euro kostet der neue Personalausweis, den alten gab es bereits für 8 Euro.
Inwieweit der Bürger von diesem Dokument profitiert, ist noch unklar. Fälschungssicherer soll er zumindest sein. Die Abdrücke des rechten und linken Zeigefingers werden digital gespeichert. Wenn man das nicht möchte, muss man sich gegenüber dem Amt schriftlich erklären. Darüber hinaus wird ein Chip mit PIN installiert, der die persönliche Signatur des Bürgers enthält. Wer diesen nicht freigeschaltet haben möchte, muss das ebenfalls von sich aus fordern. Gemeinsam mit einem speziellen Lesegerät soll man sich auf diese Weise über das Internet ausweisen können. Angesichts der Tatsache, dass schon jetzt viele Menschen leichtsinnig mit ihren Daten im Netz umgehen, bedeutet diese Möglichkeit eine Herausforderung für den Datenschutz. Dem Staat bietet sich aber die Möglichkeit, seine Untertanen noch besser als bisher zu erfassen und Informationen über sie abzurufen.
Dass allerdings Unterschleißheim ausgewählt wurde, um alle Probleme und Eventualitäten vorab kennen zu lernen, verwundert nicht. Denn für Innovationen und neue Wege hatte man hier schon immer ein offenes Herz. Die Stadt ging schon bei der Geothermie – einst belächelt, heute eine anerkannte Energiequelle – und bei der Eröffnung eines Kinderhauses – hier werden Buben und Mädchen aller Altersklassen, vom Baby bis zum Schulkind, gemeinsam betreut – mutig voran. Und da werden sie jetzt bestimmt nicht vor einigen EDV-Anfangsmacken kapitulieren. (André Paul)

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