Kommunales

Gute Ärzte sind teuer. Außerdem sinkt ihre Zahl auf dem Arbeitsmarkt. (Foto: DAPD)

03.12.2010

Feilschen um die Arztgehälter

Bayerns Kliniken kämpfen mit wachsender Finanznot

Steigende Kassenbeiträge bei sinkender Versichertenzahl, dazu stetig älter werdende Patienten mit dem Bedarf nach einer immer anspruchsvolleren Behandlung: Es gibt Probleme, denen sich die Bayerische Krankenhausgesellschaft heute bei ihrer Jahresversammlung stellen muss. Franz Stumpf (CSU), Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Forchheim und 1. Vorsitzender des Interessenverbandes, sieht bei einigen „positiven Entwicklungen“ gerade innerhalb der vergangenen zwölf Monate einen „Besorgnis erregenden Trend“ für die bayerischen Krankenhäuser.
Insbesondere die sogenannte BAT-Schere (Bundesangestelltentarif) mache Sorgen. Die Politik fordere höhere Löhne für die Mitarbeiter, allerdings sollen die dadurch entstehenden Kosten allein durch die Krankenhäuser getragen werden. Doch die Personalkosten machten etwa 70 Prozent aller Kosten der Kliniken aus, rechnet Stumpf vor. Die Häuser hätten aber keine Möglichkeit, die Mehrkosten aufzufangen. Dies sei eine „unehrliche Diskussion“.


Kein Kliniksterben


Im bayerischen Krankenhausplanungsausschuss wurde gerade beschlossen, die zur Verfügung stehenden Mittel zu kürzen. Geplant war eine Summe von 500 Millionen Euro, nun sind es noch 450, ein Minus von zehn Prozent. „Für viele Kliniken ist dies ein Rückschlag, denn notwendige Baumaßnahmen werden nun erstmal verschoben“, klagt Stumpf.
In der öffentlichen Wahrnehmung mancher Politiker, der Versicherten, aber auch der Vertreter von Krankenkassen sind Krankenhäuser inzwischen reine Kostentreiber, die auch ihren Anteil an den geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen erbringen sollten, so die Meinung. Nur stellt sich die Frage, ob die in den vergangenen Jahren vor allem personell ausgedünnten Häuser überhaupt noch sparen können. „Ich bedauere es sehr, dass immer nur der Kostenfaktor genannt wird“, schimpft der Vorsitzende. „Aus meiner Sicht sind die Kliniken vielmehr ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die jeweiligen Städte und Gemeinden. Dies müsste mehr Beachtung finden.“
Dagegen hat das von Kommunen und Gesundheitsökonomen lange befürchtete Krankenhaussterben in Bayern zumindest bis jetzt noch nicht stattgefunden, auch im ländlichen Raum nicht. Manche Kliniken arbeiten allerdings defizitär, andere erwirtschaften inzwischen durchaus einen Gewinn. „Die Verantwortlichen haben ihre Hausaufgaben gemacht und haben die Kliniken fit gemacht“, lobt Stumpf seine Kollegen, und sieht derzeit „keine Anzeichen dafür, dass es zu einem Krankenhaussterben kommen wird“. Hilfreich sei dabei die Möglichkeit, dass Kliniken in GmbH’s überführt werden können und sich dadurch mehr Spielraum ergebe. Auch der Trend, kommunale Häuser an private Träger zu verkaufen sei gestoppt – meist jedoch dank des Widerstandes aus der Bevölkerung. Denn noch tragen sich viele Landräte und Oberbürgermeister durchaus mit diesem Gedanken, um auf diese Weise aus den roten Zahlen zu kommen.


Fachkräftemangel


Es gibt aber noch andere Herausforderungen: Auch auf die bayerischen Krankenhäuser wirkt sich die neue Gesundheitsreform aus. „Es gibt mehrere zentrale Problemstellungen, die die Krankenhäuser lösen müssen“, erläutert Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft. Zu nennen seien etwa die Forderung der Gewerkschaften nach Lohnzuwächsen für die Angestellten. „Natürlich wünschen wir den Mitarbeitern mehr Geld. Jedoch muss, um dies auch finanzieren zu können, bei den kommenden Tarifverhandlungen 2012 eine Tariföffnungsklausel eingebaut werden“, betont Hasenbein. Ansonsten können die Kliniken diese Mehraufwendungen nicht finanzieren.
Zudem zeichne sich ein Fachkräftemangel für die Kliniken ab. „Wir müssen über die Finanzierung der Ausbildung ebenso sprechen wir über die Tatsache, dass immer mehr Frauen Ärztinnen werden und andere Wünsche an die Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben“, fordert Hasenbein. Auch solle die Politik den stationären Bereich wieder stärker in den Mittelpunkt der Überlegungen im Gesundheitswesen stellen: „Die Berliner Koalition hat sich bislang mit viel Hingabe den Vertragsärzten und deren Problemen und Wünschen gewidmet. Wir wünschen uns, dass der stationäre Bereich wieder stärker beachtet wird.“
Im Jahr 2011 beabsichtigt die Bayerische Staatsregierung, die Investitionsförderung für die Krankenhäuser auf ein historisches Tief zurückzufahren. Hasenbein hält dies für fatal: „In einer Zeit, in der die Kliniken viel investieren müssten, um konkurrenzfähig zu bleiben, ist solch eine Kürzung von einer bayerischen Staatsregierung, die stets das hohe Lied der staatlichen Förderung singt, eine herbe Enttäuschung.“ (Henner Lüttecke)

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