Kommunales

Allein unter den Syrern - und sie gelten noch als die am besten qualifizierte Gruppe unter den Flüchtlingen - beziehen mehr als drei Viertel Hartz IV. (Foto: dpa)

19.05.2017

"Flüchtlingsbedingter Anstieg in Milliardenhöhe"

Städtetagsgeschäftsführer Helmut Dedy warnt vor Kostenexplosion bei Hartz IV

Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm: Die jüngste Armutsmigration strapaziere die Sozialsysteme der Bundesrepublik. „Ein Großteil der zusätzlichen finanziellen Lasten entfällt auf die Kommunen“, warnt Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, in WeltN24.

Im Jahr 2016 seien die Ausgaben für Sozialleistungen um 9,8 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro geklettert – das waren 5,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Gegenüber 2014, dem Jahr vor dem großen Flüchtlingsansturm, seien die Ausgaben sogar um rund zehn Milliarden Euro nach oben geschnellt, so Dedy. „Wenn man die üblichen Steigerungsraten von vier Prozent jährlich zugrunde legt, ist ein flüchtlingsbedingter Anstieg in Milliardenhöhe realistisch“, rechnet Dedy vor.

Allein von den Syrern – sie gelten innerhalb der Flüchtlinge noch als die am besten qualifizierte Gruppe – landen rund 75 Prozent in Hartz IV. Die kreisfreien Städte und Landkreise müssen für Hartz IV-Empfänger die Kosten der Unterkunft sowie die damit verbundenen Nebenkosten tragen.

"Dauerhaft von Hartz IV leben? Für viele Migranten eine Verbesserung."


Die tatsächlichen finanziellen Belastungen gehen aber darüber hinaus. Denn sie umfassen unter anderem auch Ausgaben für Unterkünfte und Schulungsmaßnahmen. Professor Panu Poutvaara vom Münchener ifo-Institut beziffert die direkten, durch die Flüchtlingskrise bedingten Mehrausgaben für Deutschland allein in diesem Jahr auf 20 bis 25 Milliarden Euro. Und eine Absenkung der Kosten sei in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.

Doch auch eine Perspektive, in Deutschland lediglich von Hartz IV zu leben, wird die Armutsmigranten aus aller Welt nicht davor abschrecken, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, sagt Klaus-Heiner Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. „Viele können ihren Lebensstandard hier trotzdem verbessern.“

Städtetagsgeschäftsführer Helmut Dedy fordert deshalb deutlich mehr Geld von den Ländern zur Unterstützung. Allerdings hält sich der Wille, die migrationsbedingte Kostenexplosion zu bremsen, in einigen Städten arg in Grenzen. In Würzburg etwa beschloss jetzt der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion – gegen den ausdrücklichen Willen von Oberbürgermeister Christian Schuchhardt (CDU) – dass die Kommune künftig alles ihr rechtlich Mögliche unternehmen soll, damit abgelehnte afghanisch Asylbewerber nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. (André Paul)

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