Kommunales

Organisiert wurde die Tagung vom Europabüro der bayerischen Kommunen. (Foto: dpa)

04.11.2015

Flüchtlingskrise dominiert Tagung der bayerischen Landräte in Brüssel

Kommunalpolitiker tauschen sich mit führenden Köpfen aus Europapolitik und EU-Verwaltung aus

Die bayerischen Landräte haben sich bei der diesjährigen Landrätetagung in Brüssel mit aktuellen europapolitischen Fragen auseinandergesetzt. Zwei Tage lang führten die 55 teilnehmenden Kreischefs  Gespräche mit führenden Europapolitikern und hochkarätigen Vertretern der europäischen Verwaltung. Die Landräte trafen unter anderem auf Kommissar Günther H. Oettinger, den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sowie eine Abordnung bayerischer Europaparlamentarier. Beherrschendes Thema der Gespräche war die Flüchtlingskrise und mögliche europäische Lösungsansätze.

 Auch Günther H. Oettinger, als Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuvorderst mit Infrastrukturthemen befasst, trat mit den Landräten in einen Dialog über den immensen Zustrom von Asylbewerbern. „In der jetzigen Krise ist europäisches Handeln gefordert, wobei offensichtlich ist, dass hier nicht alle Mitgliedsländer an einem Strang ziehen“, räumte Oettinger ein. Den Konflikt um eine faire Quotenverteilung in Europa bezeichnete er als „gegenwärtig fast unlösbar“. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr sei, dass es derzeit in vielen Mitgliedsländern keine allzu starken Regierungen gebe. Zudem verfüge die EU über zu wenig Geld und Personal, um kraftvoll handeln zu können.

Landkreistagspräsident Christian Bernreiter wies darauf hin, dass die Landkreise vor Ort zum Teil an der Grenze des Leistbaren sind. Bei etwa 32 000 Flüchtlingen, die gegenwärtig pro Monat in Bayern verbleiben, seien die Unterbringungsmöglichkeiten quasi erschöpft. Bei gleichbleibend hohen Zugangszahlen müssten diese Kapazitäten, so Bernreiter, in den nächsten vier Monaten noch verdoppelt werden – was kaum möglich erscheine. Die EU sei gefordert, nicht nur mittel- und langfristige Lösungen zu schaffen. Neben der Flüchtlingskrise stand die Digitale Agenda als Schwerpunkthema Oettingers im Mittelpunkt der Gesprächsrunde. Um die digitale Infrastruktur weiter zu stärken, brauche es eine klare Ordnung der Zuständigkeiten, erklärte er dazu.

 Von politisch besonderem Gewicht war das Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, MdEP Manfred Weber, der aus Niederbayern stammt. Weber legte dar, dass die EU-Kommission schon im Mai versucht habe, die Flüchtlingskrise einzudämmen, unter anderem mit dem Vorschlag für eine Quotenverteilung innerhalb Europas. Dass davon bisher nicht allzu viel umgesetzt wurde, liege auch daran, dass einzelne Vorschläge der Mitwirkung der Nationalstaaten bedürften. „Gegenwärtig läuft die Brüsseler Maschinerie auf Hochtouren“, versicherte Weber den Landräten. Auf Nachfrage zum Blickwinkel der anderen Mitgliedsländer auf Deutschland führte er aus, dass einerseits Respekt vor der Hilfsbereitschaft Deutschlands bestehe. Andererseits werde die deutsche Willkommenskultur aber auch als ein Teil des nicht versiegenden Flüchtlingsstroms gesehen.

 

Auch Thema: Kapitalmarktunion und Einlagensicherungsfonds

 

 Der Generaldirektor Migration und Inneres, Matthias Ruete, versicherte den Landräten im Gespräch: „Die Kommission arbeitet mit Hochdruck an einer Bewältigung der Flüchtlingskrise.“ Er stellte mittel- und langfristige Ziele vor, an denen sich die Kommission orientiere: Wer in einem Staat bereits Sozialleistungen erhält, könne solche nicht von einem anderen Staat erwarten. Menschen mit einem Bleiberecht müssten integriert werden. Die Außengrenzen der Europäischen Union seien zu sichern. Die EU bzw. die Mitgliedsländer weisen Menschen ohne Bleiberecht zügig aus  – und zwar so, dass dies bei einer eventuellen Wiedereinreise überprüfbar ist. Die von den Flüchtlingsrouten am stärksten betroffenen Länder müssten unterstützt, Anreize zur Wirtschaftsemigration müssten bekämpft werden. Innerhalb der EU bedürfe es einer fairen Lastenteilung bzw. einer Quote. Ein Großteil dieser Maßnahmen, räumte Ruete ein, lasse sich nicht so schnell realisieren, wie dies die Kommunalpolitiker aus ihrer täglichen Praxis heraus fordern. Zugleich, so Ruete, sei man von einem einheitlichen europäischen Asylrecht weit entfernt.

 Mit Georg J. Huber, Leiter des Büros des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, sprachen die Landrätinnen und Landräte hauptsächlich über die in Diskussion befindliche Kapitalmarktunion und den Europäischen Einlagensicherungsfonds. Einen konkretisierten Entwurf dazu kündigte Huber bereits für Ende dieses Jahres an. Im Europäischen Parlament gaben die bayerischen EU-Parlamentarier Einblicke in ihren politischen Alltag, der momentan neben der Flüchtlingskrise vom Freihandelsabkommen TTIP dominiert werde.

Weitere Gesprächstermine gab es für die Besuchergruppe aus Bayern mit Jiři Buriánek, Generalsekretär des Ausschusses der Regionen, und Nicole-Nabi Siefken von der Generaldirektion Handel, ehe eine Diskussion mit Michael Hinterdobler, Leiter der Vertretung des Freistaats Bayern, und Dr. Johannes Urban, Referent für Inneres in der Vertretung, das Programm der Landrätetagung beschloss. Auch gegenüber Oliver Rentschler, Referent der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, machten Christian Bernreiter und die Landräte aus ganz Bayern deutlich, dass sie angesichts der Flüchtlingskrise auf kurzfristige Lösungen hoffen. Rentschler verwies auf mangelnde Haushaltsmittel und Personal in den Institutionen der EU, aber versicherte: „Die europäische Verwaltung ist sicher kein Elfenbeinturm.“ (BSZ)

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