Kommunales

In Einzelfällen müssen sich Anwohner mit bis zu 40 000 Euro an Straßensanierungen beteiligen. (Pat Christ)

27.09.2013

Für kaputte Straßen sollen alle zahlen

Immer mehr Bürgerinitiativen kämpfen dagegen, nur Anwohner an den Kosten für Straßensanierungen zu beteiligen

Viele kommunale Straßen sind in einem katastrophalen Zustand, die Gemeinden müssen sie dringend sanieren. Das geht meist nur mithilfe der Kommunalabgaben – einem von den Anwohnern zu entrichtenden Obolus. Doch deren Höhe wird von vielen Bürgern meist als zu teuer empfunden.
Dass die Sanierung kommunaler Straßen viel kostet, stellt wohl kaum jemand in Abrede. Doch die hohe finanzielle Beteiligung durch Anlieger empört immer mehr Menschen in Bayern. „Wir haben die Schnauze voll von der Politik“, formuliert es Werner Niederdraenk drastisch. Der Pensionär aus Würzburg ist einer von vier Sprechern der Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben in Bayern. Ihr Ziel: „Das Kommunalabgabengesetz kippen.“
Niederdraenk geht zwar davon aus, dass er selbst die Abschaffung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG) nicht mehr erleben wird. Doch seinen Beitrag dazu will er unbedingt leisten. Unermüdlich spricht er mit Politikern, verschickt Briefe. Das jüngste, unter seiner Mitwirkung entstandene Schreiben der Vereinigung, ging kürzlich an den auch für die Oberste Bayerische Baubehörde (OBB) zuständigen Ressortchef im Kabinett, Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Darin fordern die Bürgerinitiativen, Straßen künftig vollständig über Steuern zu finanzieren. Gleichzeitig prangern sie an, dass die Kommunen im Freistaat bestimmte Straßen – die zwar schon lange existieren, niemals aber offiziell erschlossen wurden –, willkürlich zur „fiktiven Ersterschließung“, sprich Sanierung, auswählen. „Und die Bürger dürfen dann dafür blechen“, schimpft der 68-Jährige. Grundstückseigentümer könnten dies obendrein noch nicht einmal steuerlich geltend machen.
Niedertraenk und die Seinen sehen sich dabei durchaus als politische Kraft, man wisse bis zu 250 000 Anhänger hinter sich. Die Zahl setze sich zusammen aus den Mitgliedern diverser lokaler Bürgerinitiativen sowie aus den Mitgliedern des Haus- und Grundbesitzerverbands. Einer von ihnen ist Thomas Ort von der Interessengemeinschaft Unterdürrbacher Straße in Würzburg, der seit November 2012 Widerstand gegen die Pläne der Stadt leistet: „Früher nahm man das einfach hin, dass man zur Kasse gebeten wurde. Doch wir wollen endlich Mitspracherecht. Schließlich leben wir nicht mehr im Mittelalter.“ Mit Erfolg. „Im Frühjahr 2014 sollte in Unterdürrbach gebaut werden. Doch die damalige Straßenausbauplanung ist vom Tisch.“ Mit den als Kompromiss ausgehandelten Plänen könnten die Anlieger leben: „Wir sparen dadurch zwischen 200 000 und 300 000 Euro“, freut sich der Anwohner.


Ermessensspielraum der Städte und Gemeinden


Die Bürger an den Kosten des Straßenausbaus zu beteiligen erspart den bayerischen Städten jedoch Millionensummen. „Die Kommunen haben allerdings ein weites Ermessen, welche Maßnahmen sie an ihren Straßen durchführen“, relativiert Innenminister Herrmann. Die meisten Gemeinden im Freistaat orientierten sich an der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags.
Dass Steuereinnahmen statt Kommunalabgaben für den Straßenausbau verwendet werden, könnte sich Würzburgs Kämmerer Christian Schuchardt prinzipiell vorstellen. Als selbst von einer Straßenbaumaßnahme betroffener Bürger kann er auch nachvollziehen, dass die „Plötzlichkeit“, mit der Anlieger zur Kasse gebeten werden, die Bürger förmlich „erschlägt“: „Das können auf einmal fünfstellige Beträge sein.“ Dennoch spreche viel dafür, Straßen unter Beteiligung der Anlieger zu sanieren. Die hätten nun einmal den größten Nutzen davon. Eine Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen allein aus Steuergeldern erhöhe dagegen die Gefahr von Luxussanierungen, ergänzt das Bayerische Innenministerium. Grundstückseigentümer hingegen achten laut Aussage des Minister „im eigenen Interesse darauf, dass die Gemeinde wirtschaftlich handelt“. Würden dagegen plötzlich alle Steuerpflichtigen den Ausbau von Straßen finanzieren müssen, würden außerdem jene Bürger massiv benachteiligt, die schon einmal Ausbaubeiträge für die Sanierung ihrer Straße gezahlt haben.
Dennoch, verspricht Herrmann, werde sich der Landtag in der neuen Legislaturperiode mit dem Kommunalabgabengesetz befassen – allein schon deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht eine Korrektur forderte. Dass die Anliegen der Initiativen vom Staat abgeschmettert werden, bestreitet der Politiker: „Bei der anstehenden parlamentarischen Debatte werden wir die Kritik einiger Bürger an den Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen im Auge haben.“
Auch in Nürnberg halten viele Bürger die gängige Kommunalabgabenpraxis für falsch. „Wir haben schon über 1000 Unterschriften dagegen gesammelt“, berichtet Jürgen Jordan, Sprecher der Bürgerinitiative Altenfurt-Fischbach und ebenfalls Mitglied im Sprecherteam der Vereinigten Bürgerinitiativen. Der Nürnberger Unmut richtet sich vor allem gegen Ausbaubeiträge zur Wiederherstellung von Straßen nach Kanalsanierungen. Mit bis zu 80 Prozent sollen sich die Bürger beteiligen. Das bedeutet Beträge von 700 bis über 10 000 Euro für den Einzelnen. Jordan und seine Mitstreiter sehen es nicht ein, für „reine Instandsetzungen“ zahlen zu müssen. Die Straßenausbausatzung, kritisieren sie, würde hier willkürlich ausgelegt.
„Durch das Kommunalabgabengesetz entsteht gleichsam eine Zweiklassengesellschaft“, empört sich auch Heinrich Rösl, Präsident des Eigenheimerverbands Bayern. „Einige wenige, die zufällig Anlieger sind, sollen für die Erneuerung und Verbesserung von Straßen zahlen. Die Mehrheit jener, die kein eigenes Grundstück besitzt, darf dagegen alle Straßen umsonst benutzen.“ Dies verstößt nach Rösls Ansicht gegen Artikel 3 des Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Durch die Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit fehle außerdem in den Kommunalverwaltungen jeder Anreiz zur Wirtschaftlichkeit: „Sie führt im Gegenteil zur einer gigantischen Abgabenverschwendung.“ Die Kommunalabgabe sei besonders für jene Bürger dramatisch, die jahrzehntelang gespart haben, um im Alter unabhängig zu sein. „Immer mehr Rentner werden um ihr Erspartes gebracht“, so Rösl.
Was Werner Niederdraenk bestätigt. Er berichtet von einer 83-jährige Witwe in Würzburg, die massiv von der „fiktiven Ersterschließung“ der König-Heinrich-Straße betroffen sei: Sie soll 40 000 Euro zahlen. Dass die Stadt die ausstehenden Summen zu sechs Prozent stunden will, sei „ein Witz“. (Pat Christ)

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