Kommunales

Misstrauisches Kabinett: Die Staatsregierung will verpflichtende Erklärungen aller bayerischen Kommunen, dass diese Gelder des Freistaats für die Kitas tatsächlich in ihrem Sinne verwenden. (Foto: dpa)

15.07.2014

Gegen "Kontrollwahn" und "Bürokratiemonster" der Staatsregierung

Die vier Kommunalen Spitzenverbände im Freistaat kritisieren den Ministerratsbeschluss zum Ausbau der Kita-Betreuung

Die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern üben scharfe Kritik an der Bildungspolitik des Freistaats. Hintergrund: Das Kabinett hat heute beschlossen, dass künftig nur noch dann staatliche Gelder in den Ausbau der Kita-Betreuung fließen, wenn sich die Kommune schriftlich verpflichtet, zum einen die gleiche Summe selbst beizusteuern und diese auch ausschließlich für die „Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen“ auszugeben – aus Sicht der vier Verbände (Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Landkreistag und Bayerischer Bezirketag) birgt das aber die Gefahr eines „Bürokratiemonsters“. In den über 2000 bayerischen Kommunen müssten entsprechende Beschlüsse der Kommunalparlamente gefasst werden. Obendrein haben sich die Kommunen ja schon seitens ihrer Interessenvertreter bereit erklärt, den gleichen Betrag zusätzlich in das System zu geben, um die Qualität in den Einrichtungen zu sichern und weiter zu entwickeln.

"Wir brauchen mehr Erzieherinnen
und nicht mehr Verwaltungsbeamte"

„Anstatt sich um eine Entrümpelung des sperrigen Bayerischen Kinderbildungs- und – betreuungsgesetzes zu kümmern, droht ein weiteres umständliches Verfahren in diesem Bereich. Eigentlich wollte der Freistaat einen Beitragszuschuss an die Eltern leisten, deren Kinder das vorletzte Kita-Jahr besuchen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Verbände. Auf Drängen der Kommunalen Spitzenverbände sollte das hierfür vorgesehene Geld in Höhe von insgesamt 126 Millionen Euro pro Jahr direkt den Kitas und den dort zu betreuenden Kindern zu Gute kommen. Das heißt: Der Freistaat trägt 63 Millionen Euro und die Kommunen schultern 63 Millionen Euro. Dies würde den bisherigen Basiswert für die Finanzierung der Kitas von derzeit 930 Euro auf 990 Euro pro Kind und Jahr erhöhen. Auch die Kommunen haben sich im Vorfeld bereit erklärt, den gleichen Betrag zusätzlich in das System zu geben, um die Qualität in den Einrichtungen zu sichern und weiter zu entwickeln. „Von Paragrafenbremse oder gar Bürokratieabbau keine Spur“, schimpft der Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags, Jürgen Busse. Und auch der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, stellt sich die Frage: „Wofür sollen wir denn dieses Geld sonst verwenden, wenn nicht für unsere Kitas?“
Die Geschäftsführer von Bayerischem Landkreistag, Johann Keller, und Bayerischem Bezirketag, Norbert Kraxenberger, befürchten darüber hinaus einen weiteren Kontrollwahn seitens der Aufsichtsbehörden.Alle Kommunalen Spitzenverbände sind sich angesichts der wachsenden Bedeutung vorschulischer Bildung und Betreuung einig, beste Rahmenbedingungen für die Arbeit mit den Kindern in den Kitas zu schaffen. „Die Probleme liegen eigentlich in anderen Bereichen: Wir brauchen mehr Erzieherinnen in den Kitas, die wir auf dem Arbeitsmarkt derzeit nicht finden, und nicht noch mehr Personal in unseren Verwaltungen, um dieses weitere Bürokratiemonster zu bändigen“, so die vier Geschäftsführer.(BSZ)

 

 

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