Kommunales

Umweltministerin Ulrike Scharf kündigt finanzielle Erleichterungen für Kommunen an. (Foto: dpa)

15.03.2016

Kabinett beschließt staatliche Offensive beim Hochwasserschutz

Kommunen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf müssen nur noch 35 Prozent selbst tragen

Beim Hochwasserschutz will die Staatsregierung strukturschwache Kommunen finanziell unterstützen. Die Beteiligung dieser Kommunen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf werde auf 35 Prozent reduziert, teilte Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) heute nach der Kabinettssitzung im niederbayerischen Aldersbach mit. Bislang lag der Anteil der Kommunen bei 50 Prozent.

Zu den betroffenen Gebieten zählen unter anderem Stadt und Landkreis Passau, Coburg, Nittenau, Gunzenhausen, Dinkelsbühl, Garmisch, Mühldorf und Thannhausen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte zudem, dass es an der Donau eine "gute und kluge Entscheidung war, sich für den sanften Ausbau der entscheiden zu haben."

Viele Hochwasserschutzprojekte in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf haben noch nicht begonnen oder befinden sich noch im Planungsstadium. Die neuen Finanzierungsvereinbarungen können ab sofort mit einem niedrigeren Satz abgeschlossen werden. So reduziert sich zum Beispiel der Beitrag einer Kommune bei einem Hochwasserschutzprojekt mit Kosten von 10 Millionen Euro ab sofort um 1,5 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro. Darüber hinaus können Kommunen unter anderem durch die Übernahme von Unterhalts-,

Instandhaltungs- oder Betriebsleistungen die Beteiligtenleistung auch in sonstiger Form erbringen und somit den Barbeitrag nochmals deutlich reduzieren. In Passau würden sich zum Beispiel durch Anrechnung von Leistungen, die die Kommune nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtend zu erbringen hat, die Beteiligtenleistungen um weitere 10 Prozent-Punkte reduzieren.
(BSZ, dpa)

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