Kommunales

Der Isarradweg gehört zu den reizvollsten in Bayern. (Foto: DAPD)

14.09.2012

Kommunen sollen sich allein abstrampeln

Bundesverkehrsminister Ramsauer reduziert die Radverkehrsförderung um 50 Prozent

Gemessen am Niveau der Radverkehrsförderung gehört Vilshofen an der Donau nach den Kategorien der European Cyclists’ Federation zu den „Vorreitern“. Um die Innenstadt fahrradfreundlicher zu gestalten, wurden Informationen für Radwege und Ansprechpartner für Fachstellen gesammelt. An der Donaupromenade finden Tourenradler kostenlose Autoparkplätze und Hinweisschilder zum neu ausgebauten Vilstalradweg oder dem verlängerten Wolfach-Radweg.
Doch der Etat für die Fahrradinfrastruktur im kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) wurde im Vergleich zu 2010 auf 50 Millionen Euro halbiert. So ist es nicht verwunderlich, wenn Vilshofen die dramatischen Kürzungen als „bedauerlich“ bezeichnet. „Wir müssen jetzt kleinere Schritte machen als vorgehabt“, erklärt Tourismusbeauftragter Christian Eberle. Dabei geht es bei dem Ausbau nicht allein um eine bessere Mobilität, Gesundheit oder Umweltbilanz, sondern ebenfalls um mehr Sicherheit für Radfahrer.
Der NRVP existiert bereits seit 2002. Die Weiterentwicklung soll ab 2013 in Kraft treten und bis 2020 vor allem den so genannten Umweltverbund aus öffentlichen Verkehrsmitteln, Fußgängern und Radfahrern fördern. Zwar hat der Radverkehr nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums in München von 1996 bis 2011 um 11 Prozent und bundesweit von 2002 bis 2008 sogar um 17 Prozent zugenommen. Verglichen mit den Niederländern nutzen die Deutschen, trotz der 80 Millionen Fahrräder, ihren Drahtesel allerdings lediglich halb so oft.
Ein Grund dafür ist die noch lückenhafte Radnetzkarte, weil es vielerorts an Rad(schnell)wegen, Hinweisschildern, Ladestationen für elektrische Fahrräder („Pedelecs“) oder Mitnahmemöglichkeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln mangelt.
Auch der Freistaat liegt bei der Verbreitung von Radwegen deutschlandweit bisher nur im Mittelfeld. Zahlen sollen die Erweiterung jedoch die Gemeinden. Im NRVP heißt es: „Ein Hauptteil der Aufgaben der Radverkehrsförderung sowohl in Bezug auf die Infrastruktur, als auch in Bezug auf die so genannten weichen Maßnahmen, liegt auf Seiten der Kommunen“. Die Abstriche beim Etat bedeuten für sie folglich je nach Status quo eine Zusatzbelastung von 7,50 bis 19,50 Euro und für die Landkreise von 80 Cent bis 6,20 Euro pro Jahr und Einwohner. Außerdem sollen zur besseren Planung vor Ort Befragungen und Zählungen initiiert werden.
Der Bayerische Gemeindetag wurde von diesem Vorgehen überrascht und erfuhr die konkreten Zahlen zu den Einsparungen lediglich aus den Medien. Der Gemeindetagspräsident beklagt in diesem Zusammenhang das Auseinanderklaffen zwischen Theorie und Praxis. „Es ist kontraproduktiv, wenn der Bund zwar das Engagement der Gemeinden einfordert, sich selber aber aus der Finanzierung seiner eigenen Projekte zurückzieht“, erläutert Uwe Brandl. Es könne nicht sein, dass künftig nicht so viel Geld für den Radwegebau zur Verfügung steht wie bisher. „Der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen.“
Einen „Widerspruch“ in Ramsauers Marschroute sieht ebenso der Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Man kann nicht mit immer weniger Geld mehr Menschen aufs Fahrrad bringen, vor allem nicht, wenn die Infrastruktur an ihre Grenzen gelangt und kaum Geld für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur eingesetzt wird“, kritisiert die stellvertretende Bundesvorsitzende des VCDs, Doris Neuschäfer. Die Verantwortung für das Ziel, den Fahrradverkehr im ländlichen Raum von acht auf 13 Prozent zu steigern, gebe das Bundesverkehrsministerium wohl lieber an die Kommunen ab.
Selbst Ramsauers Parteikollege, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, verlangt, die Ausweitung der Radwege an Bayerns Bundesstraßen wie geplant zu unterstützen: „Hier fordere ich den Bund auf, schleunigst die extra für diesen Radwegebau vorgesehenen Mittel von aktuell 76 Millionen Euro zumindest wieder auf den Stand von 2010 mit 100 Millionen Euro aufzustocken.“ Eine Anhebung wäre darüber hinaus eine Art Konjunkturprogramm, weil dem Fahrradtourismus nicht zuletzt durch den sprunghaften Anstieg von Pedelecs eine bedeutende Rolle als Wirtschaftsfaktor zukommt. Die „Grundlagenuntersuchung Radtourismus in Deutschland“ ermittelte im Jahr 2009 rund 175 Millionen Aufenthaltstage von Radl-Ausflüglern mit neun Milliarden Euro Bruttoumsatz, von der insbesondere die Gastronomie und die Beherbergungsbranche profitieren. In München existiert daher bereits ein kommunales Mobilitätsmanagement, welches Kinder, Bürger, Unternehmen und Touristen online über ihr Angebot informiert. Vilshofen möchte sein Engagement für Radlfahrer aus diesem Grund ebenfalls weiter ausdehnen – „Förderung hin oder her“. Eberle verspricht: „Es wird vielleicht nicht mehr so schnell sein, aber an der Grobplanung wollen wir dranbleiben.“ (David Lohmann)

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