Kommunales

Demonstration gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. (Foto: DAPD)

06.07.2012

Mehr Demokratie oder mehr Populismus?

Der Bayerische Städtetag diskutiert Möglichkeiten, wie Bürger bei öffentlichen Projekten stärker mitbestimmen können

Ob der Bahnhofsbau Stuttgart 21, die riesige Dresdner Waldschlösschenbrücke oder die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen: Immer öfter protestieren Bürger gegen öffentliche Projekte, fordern Änderungen. Ein Diskussionspapier des Bayerischen Städtetag gibt jetzt Tipps, wie man die Menschen vor Ort besser einbindet.
Früher war Kommunalpolitik bequemer: Ein Bürgermeister entschied – und die Einwohnerschaft folgte ihm vertrauensvoll. Doch inzwischen möchten sich die Menschen viel stärker bei politischen Entscheidungen beteiligen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im vergangenen Jahr fühlen sich 79 Prozent der Bürger bei Bauprojekten zu wenig berücksichtigt. Ähnliche Ergebnisse legen Untersuchungen der Bertelsmannstiftung und der Forschungsgruppe Wahlen vor. Übereinstimmender Tenor: Die Menschen klagen, im Rathaus würde man ihre Bedenken nicht ernst nehmen und sich gern mal mit Beamtendeutsch hinter „Sachzwängen“ verschanzen.


Gefühl von Machtlosigkeit


Für die Stadtoberen ist das eine zweischneidige Sache: Denn einerseits möchten die Menschen mehr mitreden, wissen andererseits aber über viele Beteiligungsverfahren nicht Bescheid oder nutzen sie gar nicht erst. Das mag aber auch damit zusammenhängen, dass vielen Leuten die genauen Entscheidungsstrukturen in den Stadtverwaltungen gar nicht bekannt sind. Über die Gründe für Entscheidungen fühlen sich viele Einwohner nicht genügend informiert. Gleichzeitig beschleicht sie immer öfter das Gefühl, Entwicklungen ohnehin nicht beeinflussen zu können.
Am intensivsten fordern die Bürger mehr Mitsprache bei der Energiefragen, gefolgt von Straßen- und Verkehrsprojekten. Problematisch vor allem für Kommunalpolitiker ist, dass selbst politisch Interessierte „die Politik“ als einen homogenen Apparat begreifen. Die oft sehr komplizierten Kompetenzen und Zuständigkeiten von Bundes-, Landes, Kommunal- und Europapolitik erkennen die wenigsten.
Politiker mit einem Gespür für populäre Bedürfnisse haben das Dilemma bereits erkannt: „Wir müssen uns fragen, ob wir vorhandene Instrumente besser nutzen und zusätzliche Instrumente schaffen sollten“, sagt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), seit einem Jahr auch Präsident des Deutschen Städtetags. „Das Baugesetzbuch liefert häufig tatsächlich nur Alibiveranstaltungen, deren Mitwirkungschancen sich nur Eingeweihten erschließen.“ Ude fordert im Stil des früheren Bundeskanzlers Willi Brandt, auch die Kommunen müssten „mehr Demokratie wagen“. Außerdem, so der Rathauschef, sollte es für Bürgerbegehren und Volksentscheide keine „unüberwindbaren Hürden“ geben.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht noch Entwicklungspotenzial. Bei städtebaulichen Planungen und dem Bau von Straßen oder Solarparks sei es wichtig, die Bürger schon vor den gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahren mit einzubeziehen. Und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer symphatisiert mit dem Schweizer Modell und fordert, Bürger schon zu Beginn einer Planung und nicht erst nach deren Abschluss zu befragen.
Der griffige Begriff „Beteiligung“ bedeutet aber in der Verwaltungspraxis oft ganz unterschiedliche Dinge. So verfolgt etwa die „projektbezogene Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauleitplanung“ – hier kann jede Kommune selbst über die Form bestimmen – andere Intentionen als die „vorhabenbezogene Betroffenenbeteiligung“ bei Planfeststellungsverfahren“.
Das Diskussionspapier enthält auch einen ausführlichen Praxisteil. Dabei wird ein breites Spektrum unterschiedlichster Möglichkeiten gezeigt. Bamberg etwa setzt auf die sozialen Netzwerke, stellt Bilder und Videos bei Youtube ein und verbreitet aktuelle Meldungen gern über Twitter. Außerdem bietet die Stadt auf ihrer Webseite die Möglichkeit eines Online-Bürgerdialogs für Probleme, Lob und Wünsche. Coburg wiederum hat mit seinem „digitalen Stadtgedächtnis“ eine herausragende Rolle. Hier werden Beiträge der Bürger in Schrift, Bild, Film und Ton präsentiert. In Erlangen liegt der Schwerpunkt auf e-Government, so gibt es unter anderem seit vergangenem Jahr einen App für die mobile Nutzung der städtischen Dienste. Stärker auf Befragungen und persönliche Gespräche setzt man dagegen in Freilassing, die Verwaltung lässt auch regelmäßig sogenannte „Ideenboxen“ in der City errichten. In Germering hat die Kommune Moderation und Organisation an eine externe Fachfirma ausgelagert. München und Ingolstadt setzen stark auf Dezentralisierung, hier können die Bezirksausschüsse als Untergliederungen Probleme detaillierter erörtern.

Gut verständliche Sprache ist wichtig


Für künftige Beteiligungsmaßnahmen haben die Autoren des Diskussionspapiers – darunter Bürgermeister, Stadträte und Referenten aus der Verwaltungen – eine Handlungsempfehlung erarbeitet. So sollen zunächst die Regeln des Ablaufs eindeutig erklärt werden. Ebenso empfohlen wird ein frühzeitiger Beginn. Die Kommune sollte sich auch nicht die Federführung aus der Hand nehmen lassen, etwa von Parteien, Interessengruppen oder Bürgerinitiativen. Auch ist es wichtig, stets die Verantwortlichkeit des Stadtrats gegenüber der Öffentlichkeit zu betonen. Die Autoren legen ebenso Wert auf eine gut verständliche Sprache und eine eingängige Präsentation des Sachverhalts. Wichtig wäre es ebenso eine, zentrale Anlaufstelle im Rathaus einzurichten, die alle Aspekte des Themas bündelt. Ganz wichtig: Dem Bürger erklären, was sich eventuell ändern lässt und wo keine Abweichungen vom Ausgangsmodell zu erwarten sind – dies auch, damit keine überzogenen Erwartungen und Enttäuschungen entstehen. Und bei aller Begeisterung für mehr direkte Demokratie gibt es auch einige Spielregeln zu beachten. Gerade die ständig wachsenden Möglichkeiten des Internets stellen die Stadtverwaltungen hier vor neue Herausforderungen. Zwar kann das Netz auch zu mehr Demokratie beitragen, es besteht aber auch die Gefahr, das es von Interessengruppen manipuliert wird und eine geschickte Minderheit ihre Ansichten lanciert. Hinzu kommen Fragen des Datenschutzes und des digitalen Urheberrechts.
Das Diskussionspapier kann also nur ein Anfang für mehr Beteiligung sein. > (André Paul)

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