Kommunales

Schmucke Orte, prosperierende Wirtschaft: Das Alte Rathaus in der Kreisstadt. (Foto: Landkreis Miltenberg)

07.12.2012

Miltenberg will nicht bedürftig sein

Nicht alle neu ins LEP aufgenommenen "strukturschwachen Räume" freuen sich darüber

Gerade wurde ein neuer Entwurf des bayerischen Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen. Das Ziel seit über 30 Jahren: die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen im Freistaat. Die Geburt war schwierig: Seit Juni haben rund 2500 Kommunen, Verbände und Bürger Stellung genommen. Die letzte Fassung stammt aus dem Jahr 2006. Vieles ist abgeändert, das Energiesparen, der demographische Wandel oder die außerschulische Bildung spielen eine bedeutendere Rolle, die Tourismusförderung ist gestärkt.
Zu den wichtigsten Änderungen freilich gehört die Aufnahme vier neuer Kreisregionen in die Kategorie „Strukturschwacher Raum“. Während sich die Landräte von Passau, Rottal-Inn und Schweinfurt jetzt Unterstützung beim Breitbandausbau oder Einzelhandelsgroßprojekten erhoffen, ist einer der vier Neulinge, der Landkreis Miltenberg, jedoch von der Eingliederung überhaupt nicht begeistert. „Nicht nachvollziehbar“, kommentiert Landrat Roland Schwing (CSU) die Aufnahme seiner Kommune in den Kreis der Hilfsbedürftigen.
Auf seiner offiziellen Website wirbt der Kreis auch mit einer Selbstbeschreibung, die von Klageliedern weit entfernt ist: „Der Landkreis Miltenberg ist ein hervorragender Wirtschaftsstandort, in dem es sich gut leben lässt. ... Auch die Unternehmen sind mit dem Standort und seinen Bedingungen zufrieden. In einer bundesweiten Befragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erzielte der Bayerische Untermain bundesweit den dritten Platz.“ Man profitiert „sowohl von der Nähe zum Großraum Frankfurt als auch von den guten typisch bayerischen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.“


"Sehr überraschend"


„Die Entscheidung kam sehr überraschend“, berichtet der Kommunalpolitiker Schwing, derzeit auch der dienstälteste Landrat in Bayern. „Die Situation ist bei uns so gut, wie wir sie noch nie hatten.“ Zwar müsse sich der Landkreis im Spessarter Raum und bei der demographischen Entwicklung anstrengen. Bei der Breitbandförderung stehe der Landstrich jedoch ausgezeichnet da und die Arbeitslosenquote liege unter dem bayerischen Landesdurchschnitt bei lediglich 2,7 Prozent. „Wenn wir jetzt mehr Zuschüsse bekommen, soll es mir trotzdem recht sein“, ergänzt er augenzwinkernd.
Warum der Landkreis im äußersten Nordwesten des Freistaats gleichwohl speziellen Handlungsbedarf benötigt, erläutert das Wirtschaftsministerium mit dessen Strukturindikator. Dieser setzt sich aus fünf Anhaltspunkten zu Demographie und Ökonomie zusammen. Da die Kappungsgrenze im neuen LEP von 80 auf 85 Prozent erhöht wurde, wird jetzt auch Miltenberg diesem Raum zugeordnet. „Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf sind keine Gebietskulisse für ein neues Förderprogramm mit eigenen Finanzmitteln“, betont eine Sprecherin von Minister Martin Zeil (FDP). Stattdessen erhielten diese gemäß dem Vorrangprinzip Priorität bei Programmen und Maßnahmen. Mehrkosten sollen durch den neuen LEP keine entstehen. Aufgrund der Entbürokratisierung, Deregulierung und Kommunalisierung solle sich sogar eine „quantitativ nicht abschätzbare“ Entlastung ergeben, versichert die Sprecherin.
Der Landkreis Rottal-Inn hat hingegen wegen des demographischen Wandels explizit um Aufnahme in den Raum für besonderen Entwicklungsbedarf gebeten. Dieser erhofft sich dadurch in das Bundesprogramm „Regionale Daseinsvorsorge“ mit aufgenommen zu werden, bei dem der wirtschaftliche und technische Ausbau beschleunigt werden soll. „Wir erwarten von der Staatsregierung Hilfe zur Selbsthilfe“, konkretisiert der Stabsstellenleiter für Kreisentwicklung, Waldemar Herfellner.
Eher pragmatisch sieht die Aufnahme die Kreisregion am Maindreieck. „Der Landkreis Schweinfurt ist stark vom Bevölkerungsrückgang betroffen“, berichtet Pressesprecher Thorsten Wozniak. Da andere Räume im Main-Rhön-Gebiet bereits mit besonderem Handlungsbedarf ausgewiesen wurden, sei die Angleichung „zwingend notwendig“. Nach der Wahl des neuen Landrats im Februar 2013 seien vor allem Einzelhandelsgroßprojekte geplant.
Sogar „sehr zufrieden“ zu den fördernötigen Kreisregionen zu gehören ist der Passauer Landrat Meyer. „Tatsache ist, dass unser Gebiet den Bayerischen Wald und die Grenze zu Tschechien umfasst“, schildert er die Sachlage. Aus diesem Grund hätten insbesondere die Bürgermeister in den nördlichen Gegenden des Kreises eine Eingliederung gefordert. Mit der staatlichen Unterstützung soll künftig in erster Linie die Koordinierungsstelle für Breitband und dessen Ausbau vorangetrieben werden. „Dies ist die Infrastrukturmaßnahme des Jahrzehnts“, beteuert er. Die Landesregierung habe damit bewiesen, dass sie zum ländlichen Raum stehe.
Ob der Ministerratsbeschluss allerdings überhaupt angenommen wird, entscheidet sich erst im Laufe des nächsten Jahres. Bis zum 14. Januar läuft das letztes Anhörungsverfahren und erst im Anschluss kann der Entwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden. Wann dies konkret sein wird? „Wir sind auf einem guten Weg, die Fortschreibung des LEP noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne zu bringen“, versichert Minister Zeil. (David Lohmann)

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