Kommunales

Gebhard Kaiser ist seit 1996 Landrat des Landkreises Oberallgäu. (Foto: BSZ)

20.07.2012

Neue Debatte um Gebietsreform

Vorschlag des Oberallgäuer Landrats Gebhard Kaiser zur Kreisfusion ruft Widerstand in den eigenen Reihen hervor

"Gottesgarten am Obermain" nennt sich Bayerns kleinster Landkreis Lichtenfels selbstbewusst. Etwas mehr als 67 000 Einwohner hat die Kommune – und wenn es nach dem Willen von Gebhard Kaiser (CSU), Landrat des Landkreises Oberallgäu und finanzpolitischer Sprecher des Bayerischen Landkreistags geht, dann dürfte aus dem bisher selbstständigen Garten wohl ein Vorgärtchen werden.
„Wir sollten wirklich über eine Gebietsreform nachdenken“, fordert Kaiser. Und stellt besonders jene Kreise zur Disposition, die deutlich weniger als 100 000 Einwohner haben. In Bayern davon betroffen wären neben Lichtenfels auch die Landkreise Lindau mit knapp 80 000, der Landkreis Kronach mit 70 000 und der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit 75 000 Einwohnern. Darüber hin- aus gibt es auch noch eine Reihe von Landkreisen, welche die Grenze von 100 000 Bürgern unterschritten haben und wo sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung fortsetzen wird.
Gebhard Kaiser beruft sich im 40. Jahr der kommunalen Gebietsreform vor allem auf deren Initiator, den damaligen bayerischen Innenminister Bruno Merk. Der hatte 100 000 Bürger als Richtgröße genannt und schon 1972 einen erneuten Neuzuschnitt ins Gespräch gebracht, wenn sich die Einwohnerzahl entsprechend verändern sollte. „Und wenn es nicht freiwillig geht, muss der Staat ein bisschen nachhelfen“, so der CSU-Politiker in der Allgäuer Rundschau. Ergänzend verweist er auch auf das Nachbarland Sachsen. Dort gibt es nur noch 11 Landkreise, die bis zu 340 000 Einwohner zählen.
In seinen eigenen Reihen stößt Landrat Kaiser dabei aber auf Widerstand. Jakob Kreidl, der Präsident des Bayerischen Landkreistags, warnt vor einer erneuten Debatte. „Es hat nach der Gebietsreform lange gedauert, bis die neuen Kommunen zu einer Einheit zusammengewachsen sind. Wir sollten deshalb die jetzt 71 bayerischen Landkreise so bestehen lassen.“
Gleichwohl schließt Kreidl eine stärkere Kooperation vor allem zwischen kleineren Landkreisen nicht aus. „Man muss überprüfen, ob die Infrastruktureinrichtungen noch zur Größe des Kreises passen, ob man nicht etwa Krankenhäuser gemeinsam mit Nachbarlandkreisen betreiben kann.“
Spöttisch dagegen die Reaktion des jungen Lindauer Landrats Elmar Stegmann (CSU), dessen Kreis Kaiser selbst gern im Rahmen einer Fusion schlucken möchte: „Seit jeher haben deutsche Kaiser versucht, ihre Territorien zu erweitern, sei es durch Unterwerfung oder durch günstige Eheschließungen. Wenn die Oberallgäuer nun unbedingt zu uns kommen wollen – was ich absolut nachvollziehen kann – dann nehmen wir sie gerne auf.“ Und ergänzt ernsthaft, dass man statt einer Gebiets- doch auch eine Verwaltungsreform ins Auge fassen könnte: „Noch mehr Staatsaufgaben sollten bei den Landratsämtern angesiedelt werden. Dies nutzt dem Bürger und der Entwicklung vor Ort. Ein zusätzlicher Nutzen aufgrund einer Zusammenlegung der beiden Landkreise müsste aber erst geprüft werden.“
Weniger Spaß versteht der Lichtenfelser Landrat Christian Meißner: „Das ist Unfug. Kleinere Kreise sind häufiger effektiver, bürgernah und die Personalkosten sind umgerechnet auf die Einwohner sogar geringer als die einwohnerstarker Landkreise. Kleinere Landkreise nehmen ihre Aufgaben genauso wahr wie die großen, können ebenfalls große Projekte stemmen.“
Auf Verständnis stößt Kaisers Vorstoß dagegen bei Jörg Rohde (FDP), Vizepräsident des bayerischen Landtags und kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Es sollte keine Denkverbote geben und man sollte solche Vorschläge offen prüfen“, meint der Liberale. Zwar nicht aktuell, wohl aber nach der nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2014, kann sich Rohde eine Debatte über das Thema vorstellen. „Da können wir dann alles auf den Prüfstand stellen.“ Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung, gerade in Nord- und Ostbayern, würden es auch notwendig machen, über großflächigere Einheiten nachzudenken. Wichtig sei es aber, die Bürger an der Diskussion zu beteiligen. „Das ist ein Abwägen zwischen Bürgernähe und Effizenz“, so der Landtagsvizepräsident. (André Paul)

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