Kommunales

Die ehrenamtlichen Sanitäter vom Bayerischen Roten Kreuz wollen durch den Freistaat nicht schlechter gestellt werden als die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. (Foto: dpa)

13.02.2017

"Nur ein Kommunikationsproblem"

BRK-Präsident Theo Zellner über die Ungleichbehandlung von Freiwilliger Feuerwehr und ehrenamtlichen Rettern

Nachdem es an der CSU-Fraktion im Landtag scheiterte, dass die Helfer des Roten Kreuzes mit jenen der Freiwilligen Feuerwehr gleichgestellt werden, sind viele Ehrenamtlern empört. BRK-Präsident Theo Zellner versucht zu beruhigen und verspricht, jetzt mit dem Freistaat nachzuverhandeln. BSZ Herr Zellner, wenn man derzeit mit BRKlern spricht, spürt man große Empörung, die Leute fühlen sich ungerecht behandelt. Sehen Sie das auch so?
Zellner Zunächst einmal muss man sagen, dass die Novelle zum Katas-trophenschutz insgesamt ein großer Erfolg ist. Das war ein Thema, das uns schon lange auf den Nägeln gebrannt hat. Und man kann auch nicht – wie es jetzt mitunter geschieht – von einem Scheitern des Gesetzes sprechen.

BSZ Trotz der fortgesetzten Ungleichbehandlung?
Zellner Die Schnelleinsatzgruppe – also alle Helfer, die über die Rettungsleitstelle alarmiert werden – ist mit der Freiwilligen Feuerwehr gleichgestellt, was den Verdienstausfall betrifft. Sie genießen den gleichen Freistellungsanspruch. Es gibt lediglich noch eine Ungleichbehandlung bei der Wahrnehmung von Pflichtweiterbildungsmaßnahmen während der Arbeitszeit.

BSZ Ihre Mitglieder haben also gar keinen Grund, sich aufzuregen?
Zellner Wir müssen auch mal die Kirche im Dorf lassen. Ja, das ist ein noch offener Punkt, der geklärt werden muss. Und ich werde darauf auch mit aller Kraft hinwirken. Und ich bin zuversichtlich, dass diese Frage auch noch gelöst werden kann.

BSZ Da klang aber Florian Herrmann (CSU), der Vorsitzende des Kommunal- und Innenausschusses im Bayerischen Landtag, etwas anders. Der hielt das Ganze für unbezahlbar.
Zellner Ich glaube, dass dafür primär ein Kommunikationsproblem die Ursache ist. Da ist von den Fachexperten aus dem Ministerium, mit denen wir zuvor gesprochen haben, etwas ungenau vermittelt worden. Diesen Aspekt hatten die Abgeordneten nicht auf dem Schirm. Das ist ein Dissens, den wir lösen müssen, und darauf dränge ich.

BSZ Haben denn die CSU-Abgeordneten mit anderen Experten geredet als die Oppositionsfraktionen?
Zellner Nein. Entscheidend ist aber ja auch, was man in der Öffentlichkeit besonders herausstellen möchte. Wie gesagt: Ich glaube, die Einschätzung speziell der CSU-Fraktion basiert auf einem Missverständnis. Da hieß es dann plötzlich, dass dann ja beispielsweise auch die Ehrenamtler aus den Sportvereinen entsprechende Ansprüche anmelden könnten – was überhaupt nicht stimmt. Es geht wirklich ausschließlich um Pflicht-Weiterbildungsveranstaltungen, die angesichts sich ändernder Notfall- und Einsatzszenarien unbedingt notwendig sind.
BSZ Wenn also allein unsere Zeitung auf einen entsprechenden Bericht zahlreiche empörte Zuschriften von BRKlern erhält, dass sie genug haben, dann spiegelt das nicht die allgemeine Stimmung wider?
Zellner Konkret für diesen speziellen Punkt mag die Unzufriedenheit zutreffen. Und ich verspreche, dass ich da auch nicht nachlasse. Aber ich glaube nicht, dass ein überzeugter freiwilliger Helfer sein Engagement beim BRK allein deshalb zurückfährt oder gar ganz bleiben lässt. Das kann nicht das Hauptmotiv sein. Unsere Mitglieder sind dem Leitbild des Roten Kreuzes verpflichtet.

BSZ Über welche Summe reden wir eigentlich konkret?
Zellner Speziell für die Erstattung der Teilnahme an Pflicht-Weiterbildungsveranstaltungen sind es etwa 100.000 Euro im Jahr.

BSZ Mehr nicht – aber das sind für den bayerischen Staatshaushalt doch Peanuts, oder?
Zellner Das will ich nicht bewerten. Aber ich sage, dass die Kosten des Rettungswesens generell nicht Gegenstand von Haushaltsdebatten sein dürfen. Da geht es um Menschenleben, da sollte man nicht über Geld reden.

BSZ Das deutsche Rettungswesen ist ja föderal organisiert. Wie bewerten Sie den Vergleich zu anderen Bundesländern?
Zellner Ganz klar: Der Freistaat Bayern hat hier die bestmögliche Absicherung geschaffen, besser als in allen anderen deutschen Ländern. (Interview: André Paul)
Der frühere Chamer Landrat Theo Zellner ist seit 2013 Chef des BRK. (Foto: BSZ)

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