Kommunales

Suchten in Fürth nach Auswegen aus dem Mietwohnungsmangel in Bayern (von links): Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Moderatorin Birgit Harprath vom Bayerischen Rundfunk und Städtetagspräsident Ulrich Maly. (Foto: Schweinfurth) oto schweinfurth

17.01.2014

Öffentliche Hand soll Grundstücke günstiger abgeben

Veranstaltung des DGB Mittelfranken mit Nürnbergs OB Maly und Bayerns Innenminister Herrmann nimmt die Wohnungsnot ins Visier

In den boomenden Ballungsräumen Bayerns wird die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt immer schlimmer, denn der Zuzugsdruck wächst. Die Mieten steigen und bis politische Maßnahmen greifen, werden noch viele Jahre ins Land gehen. Was also tun?

Unter dem Motto „Wohnraum für alle!“ diskutierten in Fürth Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Nürnbergs Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags sowie Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, Ulrich Maly, der Geschäftsführer des Evangelischen Siedlungswerks (ESW), Robert Flock, und der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds Nürnberg und Umgebung e. V., Gunther Geiler. Sie hatten auf der Veranstaltung, zu der der DGB Region Mittelfranken sowie die Evangelischen und Katholischen Dekanate von Nürnberg, Fürth und Erlangen einluden, aber keine schnellen Lösungen parat. Einig waren sie sich, dass man die Bautätigkeit im Mietwohnungsbereich ankurbeln muss, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu haben.


260 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau


„In der großen Koalition haben wir jetzt die Chance, bei Mieterschutz und Wohnungsbau etwas zu bewegen“, sagte Innenminister Herrmann. Er verwies darauf, dass der Freistaat allein für 2014 rund 260 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau als Fördermittel zur Verfügung stellt. Insgesamt könne er feststellen, dass mehr gebaut werde als noch vor ein paar Jahren. Aber sei immer noch zu wenig, um den Bedarf zu befriedigen.
„Wir müssen in der Kostentroika Grundstück, Baukosten und Finanzierung den Fokus der sozialen Subvention von den Finanzierungskosten auf die Grundstücke verschieben“, anlaysierte Städtetagspräsident Maly. Denn „das frei mänandernde Kapital“ der internationalen Investoren suche aufgrund des niedrigen Zinsniveaus bei Staatsanleihen und anderen Anlageformen verstärkt nach Immobilien. Und das treibe die Grundstückspreise nach oben. „In der derzeitigen Niedrigzinsphase sind die Finanzierungskosten beim Wohnungsbau kein Problem“, so Maly.
Er fordert ein Umdenken bei der öffentlichen Hand, was den Verkauf von Grundstücken angehe, die in ihrem Besitz sind. Laut Haushaltsrecht müssten Bund, Länder und Gemeinden ihre Flächen an den Meistbietenden herausgeben. Doch das führe dazu, dass nur hochpreisige Wohnungen gebaut würden, die als Renditeobjekte möglichst viel abwerfen. Um mehr preisgünstige Mietwohnungen bauen zu können, müssten die Kommunen öffentlichen Grund beim Verkauf an Bedingungen knüpfen. „Wohnformen, die Ältere oder Familien bevorzugen, oder Mietobergrenzen festschreiben“, schlug Maly vor und erntete Zustimmung vom Innenminister.
Herrmann verwies darauf, dass auch Bayern derzeit prüft, staatliche Flächen für den Wohnungsbau mit Sozialbindung zu mobilisieren. Er forderte auch den Bund auf, Grundstücke des Bundes günstiger abzugeben. „Das könnte der Bund zum Beispiel bei den frei werdenden Kassernen tun“, so Herrmann. Maly verriet, dass die Stadt Nürnberg derzeit Baulücken mobilisiere, um Flächen für den Wohnungsneubau bereitstellen zu können. Er verrate aber nicht wo, denn sonst würden sofort die Preise für diese Flächen steigen.
Ein weiteres Problem liegt Maly zufolge in der klassischen Wohnbauförderung des Bundes: „Dort gibt es 1,5 Milliarden Euro für den Neubau von Wohnungen und 15,5 Milliarden Euro für Wohngeld.“ Dieses Missverhältnis müsste man besser ausbalancieren. Beim Wohngeld sei aber auch eine Anpassung nötig. Denn allein in Bayern sei die Anzahl der Berechtigten von rund 94 000 im Jahr 2009 auf jetzt 59 000 gesunken. „Und diese Menschen, die hier rausgefallen sind, haben nicht plötzlich viel mehr Geld zur Verfügung. Sondern ihr leicht gestiegenes Einkommen hat sie aus der Berechtigung hinauskatapultiert“, so der Innenminister. Darum forderte er, die Bemessungsgrundlage des Wohngeldes anzupassen.
Aber auch bei den Baukosten müsse etwas geschehen, gab Städtetagspräsident Maly zu bedenken. Denn sie seien in den vergangenen Jahren wegen der Energiestandards, die bei jeder Modernisierung einzuhalten sind, stark gestiegen. Maly forderte deshalb, die KfW-Programme zu erhöhen und bei der Modernisierung der Wohnungsbestände der kommunalen Wohnungsunternehmen nicht alles Machbare zu machen. Man könne zum Beispiel ein bestimmte Anzahl an Wohnungen nur energetisch sanieren und eine andere Anzahl nur barrierefrei umbauen.


Niveau des Mietspiegels nach unten drücken


Eine weitere Stellschraube ist laut Maly der Mietspiegel. Hier würden die Kommunen versuchen, durch günstigen Wohnraum das Niveau des Mietspiegels nach unten zu drücken. „Aber wir mit jeder Sanierung von kommunalem Wohnraum konterkarieren wir unsere Bemühungen.“ Auf diese Weise würden dann die Mieten steigen.
Mieterbund-Geschäftsführer Geiler schlug darum vor, dass man eine breitere Datenbasis für die jeweiligen Mietspiegel in den Kommunen bräuchte. Den derzeit würden nur „neue Mieten“ der letzten vier Jahr dort einfließen. Würde man die letzten zehn Jahre berücksichtigen, hätte man schon wieder einen kostendämpfenden Effekt.
Zum Schluss schlug Städtetagspräsident Maly noch eine Bresche für die öffentlichen Wohnungsunternehmen: „Die dürfen durchaus Geld verdienen.“ Denn diese Gewinne würden ja wieder in den Wohnungsneubau investiert. „Darum haben wir auch ein Bauträgergeschäft, mit dem wir Geld verdienen“, sagte ESW-Chef Flock. Mit den Gewinnen, die dort erwirtschaftet werden, würden die Mieten der Sozialwohnungen des ESW subventioniert beziehungsweise neue Sozialwohnungen gebaut.
Insgesamt sei es aber schon schwer, allein unter den Städten einen Konsens zu finden, um die Wohnungsnot in den Ballungsräumen zu lindern. „Denn es gibt durchaus Kollegen aus den neuen Bundesländern, die der Meinung sind, dass es in München noch teurer werden soll, damit die Menschen wieder zurückkommen“, schilderte Maly die Meinung mancher seiner OB-Kollegen. Dem könnte wohl so manch ein Bürgermeister aus dem sich entvölkernden Nordostbayern zustimmen. Darum betonte Innenminister Herrmann, wie wichtig es sei, dass die bayerische Staatsregierung diesem Trend in den nächsten Jahren entgegensteuere.
(Ralph Schweinfurth)

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