Kommunales

14.11.2014

Richtiges Signal

Ein Kommentar von André Paul

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass arbeitslose Migranten aus EU-Ländern in Deutschland nicht automatisch Anspruch auf Hartz IV haben, war für die finanziell überwiegend gebeutelten deutschen Kommunen – sie tragen schließlich die Sachleistungen wie beispielsweise Miete, Heiz- und Stromkosten – eine Rettung in letzter Minute.
Auch wenn derzeit nur 13,6 Prozent der hierzulande lebenden Rumänen und Bulgaren diese Gelder beziehen – was trotzdem noch dem Doppelten der Gesamtbevölkerung entspricht –, so wäre es doch langfristig zu massiven Belastungen für den Steuerzahler gekommen. Denn anders als für Flüchtlinge aus Syrien oder Afrika ist für Osteuropäer der Weg nach Deutschland eher einfach, die Verlockungen eines – im Vergleich zum Heimatland – weitgehend sorgenfreien Lebens wirken höher als die mit dem Umzug verbundenen Unannehmlichkeiten.
Die Entscheidung ist auch ein richtiges Signal an die häufig noch von Korruption und Misswirtschaft durchdrungenen Regierungen in Bukarest und Sofia, endlich Anstrengungen zu unternehmen, sozialpolitisch an das übrige Europa aufzuschließen. Die mediterranen Länder, die zum Zeitpunkt ihres Beitritts in den 1980er Jahren hier auch ein massives Gefälle gegenüber Nordeuropa aufwiesen, haben gezeigt, dass es geht.

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