Kommunales

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Münchens CSU-Fraktionschef Josef Schmid (r.) haben sich geeinigt - die Grünen bleiben außen vor. (Foto: dpa)

19.05.2014

Schwarz-Rot in München steht

Der wohl letzte Versuch mit den Grünen scheiterte heute. Nach langem Hin und Her scheint im Münchner Rathaus ein Bündnis zu stehen. CSU und SPD haben sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt.

Nach wochenlangem Wirrwarr und langem Hin und Her: Im Münchner Rathaus bleibt es nun bei Schwarz-Rot. Ein neues Treffen mit den Grünen scheiterte. Morgen wollen CSU und SPD ihre ursprünglich mit den Grünen ausgehandelte Kooperationsvereinbarung unterzeichnen. Das 25-Punkte-Papier soll Grundlage der schwarz-roten Rathausarbeit in den nächsten sechs Jahren sein. Am Montagabend wollten CSU und SPD das Papier ihren Parteien bei gesonderten Treffen vorstellen.
Damit ist die älteste rot-grüne Kooperation Deutschlands in einem Rathaus nach fast 25 Jahren endgültig beendet. Das hatte für Kritik von mehreren Seiten gesorgt. Ex-Oberbürgermeister Christian Ude hatte diese Entwicklung unter seinem Nachfolger Dieter Reiter (beide SPD) in deutlichen Worten kritisiert und klargestellt, Rot-Grün sei für ihn stets mehr gewesen als ein politisches Farbenspiel.

SPD: "Grüne haben kein neues Angebot gemacht"

CSU und SPD erläuterten nach dem neuen Treffen, die Grünen hätten das Gespräch gewollt, aber kein neues Angebot gemacht. Die Grünen sprachen von einen Missverständnis im Vorfeld des Gesprächs. Die SPD habe keine neue Initiative gezeigt, um die Grünen doch noch in die Stadtregierung einzubeziehen.
Oberbürgermeister Reiter, der sich im Wahlkampf zur Fortsetzung von Rot-Grün bekannt hatte, sagte, es gebe nun einen Stand, "den ich nicht angestrebt habe". München brauche aber eine stabile Mehrheit. Er wolle Milliarden-Entscheidungen nicht mit Zufallsmehrheiten treffen.
Der Münchner SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann sagte, er sehe den Wechsel mit einem lachenden und einem weinenden Auge. "Die 24 Jahre Rot-Grün haben der Stadt gut getan." Rot-Grün hatte bei der Kommunalwahl Mitte März die Mehrheit verloren. Die SPD wurde nur zweitstärkste Fraktion nach der CSU.
CSU-Fraktionschef Josef Schmid äußerte sich zuversichtlich für die gemeinsame Stadtratsarbeit. "Wir haben die SPD als verlässlichen und vertrauenswürdigen Partner erlebt", sagte er. "Die Grünen haben sich nicht als verlässlicher Gesprächspartner geriert. Ich bedauere das sehr, weil wir in den Sachfeldern gut vorangekommen sind." Es werde in der Sache stets Gespräche auch mit anderen Parteien geben.

Grüne: Reiter will der SPD möglichst viele Posten sichern"

Das ursprünglich geplante Dreierbündnis zwischen SPD, CSU und Grünen war in der vergangenen Woche geplatzt. Hintergrund war ein Streit um die Leitung des mächtigen Kreisverwaltungsreferats (KVR), das die Grünen neutral besetzt wissen wollten. Die CSU hatte das Vorschlagsrecht für sich reklamiert. Bei einem Gespräch von CSU und SPD am Montag wurden die Referate neu vergeteilt - demnach bekommt das Vorschlagsrecht beim KVR nun die SPD, die es aber neutral besetzen will.
Die Grünen reagierten sauer. Sie hätten davon nichts erfahren - damit wäre ihre zentrale Forderung erfüllt gewesen. "Dies demonstriert in aller Deutlichkeit, dass Dieter Reiter seine Versprechen über eine Zusammenarbeit mit den Grünen/Rosa Liste wohl nicht halten wollte, um seiner Partei möglichst viele Posten zu sichern. Denn welchen anderen Grund könnte es geben, die Grünen von der Mitverantwortung für diese Stadt fernzuhalten, wenn man sich selbst in dieser letzte Woche noch höchst umstrittenen Frage hätte einigen können?", sagte der Münchner Grünen-Chef Sebastian Weisenburger. (dpa)

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