Kommunales

Das Bündnis Bellevue di Monaco ruft zur Kundgebung am 22. Dezember in München auf. (Foto: BSZ)

19.12.2014

Tausende wollen gegen Pegida demonstrieren

Das Bündnis "Bellevue di Monaco" ruft in München für Montag zu einer Kundgebung gegen Fremdenfeindlichkeit auf - aus Politik und Kultur haben sich schon viele Prominente angekündigt

"Platz da! Flüchtlinge sind willkommen! Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus und Hetze." Das Bündnis Bellevue di Monaco, das in der Münchner Müllerstraße ein Willkommenscenter für junge Asylbewerber schaffen will, ruft für Montag unter diesem Motto zu einer großen Kundgebung auf. "Bislang war die große Mehrheit der Menschen bereit, die Hilfsbedürftigen hier willkommen zu heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen", heißt es von den Initatoren, diese positive Grundeinstellung gegenüber den Geflüchteten sei momentan aber in Gefahr. Für Montag, den 22. Dezember um 18 Uhr, organisieren sie deshalb auf dem Max-Joseph-Platz vor die Staatsoper München eine Kundgebung.

"Es braucht ein klares Zeichen"

Mehr als 5600 Menschen haben ihr Kommen bereits zugesagt. Darunter auch Künstler wie die Band The Notwist, Claus von Wagner und Max Uthoff.
Und auch aus der Politik erfährt das Bündnis eine breite Unterstützung. Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, ruft "alle aufrechten Demokraten" dazu auf, sich an der großen Demonstration gegen Rassismus und Hetze in München zu beteiligen: „Wir brauchen ein klares Signal der Zivilgesellschaft. Wir alle müssen gegen plumpe Parolen und Vorurteile eintreten, ob in der Öffentlichkeit oder im Gespräch mit Bekannten, am Arbeitsplatz und in der Familie", betont er. Rinderspacher halte Pegida für sehr gefährlich. "Deren Botschaften sind menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, Rassenhass und Wohlstandschauvinismus“, warnt er. Den Mitläufern bei Pegida müsse klar sein, was sie damit unterstützen. „Fremdenfeindlichkeit bleibt Fremdenfeindlichkeit, egal ob sie professoral oder im bürgerlichen Gewand oder in Springerstiefeln daher kommt, ob offen herausgebrüllt oder verdruckst geflüstert.“
Auch die Grünen sehen in der angeküdigten Demonstration eine notwendige Antwort auf die Pegida-Demonstrationen in ganz Deutschland. "Mit großer Sorge beobachten wir die Zunahme von rechtsextremen und rechtspopulistischen Veranstaltungen und Aktivitäten", erklären Katharina Schulze und Beppo Brem, Vorsitzende der Münchner Grünen. "Angesichts der Brandanschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende und der zunehmenden Hetze gegen Flüchtlinge ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen: Unsere Heimatstadt München steht für Vielfalt, unterschiedliche Kulturen und Religionen! München ist bunt, nicht braun - das ist der Leitsatz für den wir am Montag auf die Straße gehen!", betonen sie. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagt ebenfalls: "Wir brauchen ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte in der Politik und der Zivilgesellschaft mit einer ganz klaren Botschaft: Wer bei Pegida mitmarschiert, läuft rechten Rattenfängern hinterher." 

CSU warnt davor, alle Pegida-Demonstranten in einen Topf zu werfen

Ebenfalls mit von der Partie: Linke und FDP. "In Zeiten von Brandanschlägen und fremdenfeindlichen Demonstrationen müssen alle demokratischen Kräfte Gesicht zeigen für Vielfalt und Toleranz", sagt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst. "Jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion, kann unsere Gesellschaft bereichern." Er betont zwar, dass man diffuse Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen müsse. Er ergänzt jedoch: "Die Lösung kann aber nicht sein, dass wir vorhandene Ressentiments noch verstärken. Alle politischen Kräfte sind aufgefordert, die Debatten über Migration, Integration und Asyl sachlich und frei von Populismus zu führen."
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warnt dagegen: "Wir dürfen nicht alle Pegida-Demonstranten in einen Topf werfen. Unter diesen Menschen sind mit Sicherheit politische Brandstifter, aber eben auch viele ehrenwerte Bürger, die verunsichert sind." Kreuzer betont, natürlich bestehe keine Gefahr, dass Deutschland ein islamischer Staat werde. "Allerdings steht auch fest, dass unser Land keine ungebremste Zuwanderung verträgt. Das sollten auch die politischen Kräfte einsehen, die am liebsten jedes Jahr eine Verdoppelung der Aufnahmezahlen sehen würden. Mit solchen Überlegungen werden die Ängste der Menschen geschürt."

Rinderspacher fordert Landtagsresolution gegen Fremdenhass

SPD-Fraktionschef Rinderspacher will nun eine gemeinsame Resolution der im Landtag vertretenen Parteien gegen Fremdenhass und Rechtspopulismus anregen. „Ich gehe davon aus, dass wir das im Konsens aller Fraktionen beschließen können." (aka)

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