Kommunales

Im Schnitt machen die Personalkosten rund ein Drittel des Gesamthaushalts bayerischer Großstädte aus – jedoch mit teils großen Unterschieden. (Foto: dpa)

08.09.2017

Umstrittene Stellenvermehrungen

In manchen Kommunen genehmigt der Stadtrat dem OB problemlos neues Personal, in anderen gibt es heftige Auseinandersetzungen

Manche Städte in Bayern haben einen schlanken Personalbestand, in anderen dagegen explodiert die Zahl der öffentlich Beschäftigten. Die Gründe sind vielfältig.

Exakt 3548 Frauen und Männer beschäftigt die Stadt Regensburg. Seit 2014 – damals löste der inzwischen wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen vom Dienst suspendierte SPD-Politiker Joachim Wolbergs den CSU-Amtsinhaber Hans Schaidinger ab – stieg die Stellenzahl um 6,5 Prozent. Ob das zu viel oder angemessen ist– darüber streitet die oppositionelle CSU mit der regierenden Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP.

„Der aktuelle Personal- und Organisationsbericht der Stadt Regensburg weist eine exorbitante Personalentwicklung innerhalb der städtischen Verwaltung auf“, beklagte CSU-Stadtrat Jürgen Eberwein jüngst vor einer Sitzung des Personalausschusses der Stadt. Unter der Vier-Parteien-Koalition gehe die Kurve des Personalbestands mehr als doppelt so schnell nach oben wie in den Jahren zuvor. Dies sei ein die Zukunft „belastender Kostenfaktor“. Man überschreite jetzt bereits die 200-Millionen-Euro-Grenze.

Die im Rathaus derzeit amtierende Zweite Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) wies, unterstützt von Sprechern der Rathauskoalitionen, in der Sitzung des Personalausschusses des Stadtrats den Vorwurf zurück. „Die Stellenmehrungen sind unabweislich.“ Eine unabhängige Personalbemessungsuntersuchung im Jugendamt habe zum Beispiel ergeben, dass die Stadt zu wenig Personal vorhalte. „Da müssen wir reagieren.“ Wenn zum Beispiel die Integration der Flüchtlinge gelingen solle, müsse die Betreuung gewährleistet werden. „Aber all das geschieht mit Augenmaß.“

Der Städtetag führt keine Statistik bei seinen Mitgliedern


Wer hat die besseren Argumente? Eine Nachfrage beim Bayerischen Städtetag ergab: Es gibt keine offiziellen vergleichenden Statistiken über die Zahl und die Entwicklung der Beschäftigten – es handelt sich dabei sowohl um Angestellte wie Beamte – bei den bayerischen Städten. Die Gründe sind vielfältig: Der Organisationsaufbau in den Städten – und das trifft auch für Landkreise und kreisangehörige Gemeinden zu – ist oft nicht vergleichbar.

Manche Städte haben Aufgaben an private Dienstleister ausgelagert, diese Kosten tauchen an anderer Stelle im Stadthaushalt auf. Städte wie Nürnberg und Fürth, die direkt aneinander grenzen, führen manche Aufgaben in gemeinsamen Gesellschaften durch – was wiederum personell anders abgerechnet wird.
Außerdem verläuft die wirtschaftliche und demographische Entwicklung in den bayerischen Städten sehr unterschiedlich. „Der reine Zahlenvergleich ist daher nicht aussagekräftig“, betont Michael Klarner, Pressesprecher der Stadt Ingolstadt.

Die Kommune ist vergleichbar mit Regensburg. Beide boomen. Da sitzt Audi, dort BMW. Unterschied: In Ingolstadt wird nicht über die Personalkosten gestritten. In der Flüchtlingskrise wurde mehr Personal eingestellt, „sonst wäre die Situation nicht zu bewältigen gewesen“. Und Klarner ergänzt: „Meistens erfolgte die Personalvermehrung einstimmig oder mit großer Mehrheit.“

Mehr Teilzeitbeschäftigung erhöht logischerweise die absolute Zahl an Mitarbeiter


Zurück nach Regensburg. Die Stadt wächst, bereits beim Antritt der der Rathauskoalition kündigte OB Wolbergs 2014 an: „Die Zukunftsfähigkeit der Stadt hängt auch davon ab, ob eine Verwaltung mit der dynamischen Entwicklung der Stadtgesellschaft mithalten kann, um diese zu gestalten. Das geht nur mit mehr Personal.“

Karl Eckert, Referent für Personal und Verwaltung der Stadt Regensburg, sieht aber gar keinen drastischen Stellenzuwachs. In Relation zum Gesamthaushalt sei man mit den Personalkosten „auf einem sehr guten Weg“. Die reine Zahl der Beschäftigten sei auch deshalb gestiegen, weil es mehr Teilzeitbeschäftigte gebe, insgesamt über 36 Prozent. Dies bedinge zwar einen höheren Personalverwaltungsaufwand und mehr Büroraum, aber keine höheren Personalkosten. Dem CSU-Kritiker Eberwein hielt er im Personalausschuss vor: „Mitarbeiter sind unser Kapital und kein belastender Kostenfaktor.“ Außerdem erinnerte er daran, dass die meisten Stellen vom Stadtrat einstimmig genehmigt worden seien.

Eberwein blieb aber dabei: Die guten Haushaltszahlen seien eine Momentaufnahme, „daran kann sich schnell etwas ändern“. Bei einer Abschwächung der Wirtschaft und einem Sinken der Steuereinnahmen „bleiben die Personalkosten trotzdem im Haushalt und können auch nicht so schnell abgebaut werden.“ Auch dem widersprach Personalreferent Eckert: Ein Drittel der neuen Stellen seinen mit einem KW-Vermerk versehen. Sie könnten also künftig auch wieder wegfallen. Außerdem stehe bei der Stadt Regensburg angesichts der Altersstruktur der Beschäftigten ein große natürliche Fluktuation bevor, ein Stellenrückbau wäre daher realisierbar. (Gustav Norgall)

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