Kommunales

Noch nie stellte die bayerische FDP so viele Kreis- und Gemeinderäte wie seit der Wahl 2008. (Foto: DPA)

11.01.2013

"Unsere Themen bedeuten Arbeit und Mühe"

Ulrich Bode, Vorsitzender der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker, über Privatisierung, Ärger ums LEP und den Stress mit der Parteiführung

Nicht nur auf Landes- und Bundesebene, auch in den Kommunen erlebten die bayerischen Liberalen zur letzten Wahl einen beispiellosen Boom. Landesweit erhielt die FDP rund 3,8 Prozent der Stimmen – das beste Ergebnis seit 50 Jahren. Doch jetzt droht der Partei auch hier zum nächsten Urnengang in gut einem Jahr ein Desaster.

BSZ Herr Bode, zuerst die obligatorische Frage an jedes FDP-Mitglied derzeit: Ist Parteichef Philipp Rößler noch der richtige Mann für den Job?
Bode Bisher gab es in der FDP noch bei jedem Vorsitzenden Diskussionen, selbst bei Hans-Dietrich Genscher. Wir wollten in der Partei nach der Ablösung von Guido Westerwelle vor zwei Jahren einen anderen, freundlicheren Ton und den haben wir jetzt. Den perfekten Vorsitzenden gibt es nicht.

BSZ Die FDP-Spitze macht es ihrem kommunalen Personal aber auch nicht leicht. Den Privatisierungswahn für die öffentliche Daseinsvorsorge findet der Bürger nämlich eher doof.
Bode Wir wollen ja auch keine Privatisierung um jeden Preis. Was wir fordern, ist mehr Wettbewerb, um so die Qualität zu steigern und die Preise zu senken. Wenn kein Wettbewerb möglich ist, dann finden auch wir ein öffentliches Monopol besser als ein privates. Deshalb sind wir beispielsweise gegen eine Privatisierung der leitungsgebundenen Wasserversorgung. Es macht keinen Sinn, mehrere Rohre von verschiedenen Anbietern in jeden Haushalt zu verlegen. Die Wasserversorgung über Getränkemärkte funktioniert dagegen sehr gut privat.

BSZ Der Bürger möchte aber am liebsten gar keine Privatisierung, er will am liebsten alles in Öffentlicher Hand behalten.
Bode ... und ist sogar bereit, mehr dafür zu bezahlen, ja. Das ist die deutsche Mentalität, dieses Sicherheitsdenken um jeden Preis. Da kommt man als Liberaler nur schwer dagegen an, ganz anders als in den USA.

BSZ Auch die Gewerbesteuer wollen Liberale den Kommunen ständig wegnehmen und bringen Bürgermeister damit regelmäßig auf die Palme.
Bode Moment – wir wollen den Kommunen nicht das Geld wegnehmen, wir wollen nur die Finanzierungsart ändern. Wir plädieren statt der Gewerbesteuer für eine Beteiligung an der Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer. Dadurch könnte man eine komplette Steuerart abschaffen. Das vereinfacht das Steuersystem und spart damit Verwaltungskosten. Wenn man es richtig macht, ist das eine Win-Win-Situation für alle.

BSZ Das findet nur leider kein einziger bayerischer Bürgermeister gut.
Bode Weil die meisten das FDP-Konzept nie gelesen haben, wie zum Beispiel beim Bayerischen Städtetag zur Amtszeit des Vorsitzenden Hans Schaidinger. Einige verstehen es zwar durchaus, argumentieren aber aus rein politischen oder emotionalen Gründen dagegen, um Stimmung gegen uns zu machen, wie etwa der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude.

BSZ Klar, alle dumm oder ignorant, nur die FDP nicht.
Bode Ich gebe zu, das Thema wurde von unserer Parteiführung auch schlecht kommuniziert.

BSZ Soll es im nächsten Wahlkampf wieder eine Rolle spielen?
Bode Ich selbst werde in der Sache nicht weichen, aber die Parteiführung hat es erst einmal zurückgestellt. Es wird sich jedoch in unserem nächsten Wahlprogramm sicher wiederfinden.

BSZ Auch beim neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP), das ihr Parteifreund Martin Zeil als Wirtschaftsminister verantwortet, trifft sie der geballte Zorn der Kommunen: dürftig, unausgegoren, nur an Wirtschaftsinteressen orientiert, heißt es aus den Verbänden übereinstimmend. Wissenschaftler lassen an dem Papier ebenso kaum ein gutes Haar. Wurde da auch nur falsch kommuniziert?
Bode Ich finde es grundsätzlich besser, wenn man den Kommunen eher weniger Vorgaben macht als mehr. Dann haben Kommunalpolitiker nämlich den Freiraum, selbst zu entscheiden. Sonst klagen doch Bürgermeister gern, dass sie durch zu viele Vorschriften in ihrem Gestaltungsfreiraum gegängelt würden. Und was für einen Ort passt, muss ja für
einen anderen nicht auch gut sein.

BSZ Beim Breitbandausbau läuft es ebenfalls nicht gut für Zeil, viele Bürgermeister werfen ihm vor, er tue deutlich zu wenig.
Bode Martin Zeil hat das Maximum verhandelt, was durch die Vorgaben der Europäischen Union zulässig ist. Leider setzt die EU noch viel zu stark auf Wettbewerb und zu wenig auf Versorgung – und das sage ich als Liberaler. Der Wettbewerb um Internet-Anwendungen wie Ebay oder Facebook ist viel wichtiger als der Wettbewerb um das Vergraben der Kabel. Obendrein entscheidet sich beim Breitbandausbau viel durch das Engagement des jeweiligen Bürgermeisters. Mancher hängt sich da richtig rein und erreicht viel für seine Stadt oder Gemeinde, andere nicht.

BSZ Ein großes aktuelles Thema in vielen Städten ist derzeit die Re-Kommunalisierung – eigentlich ein rotes Tuch für ihre Partei, oder?
Bode Wenn derzeit GmbH’s wieder in kommunale Eigenbetriebe rückverwandelt werden, dann meist aufgrund des damit verbundenen Umsatzsteuervorteils für die Kommune. Ich stimme dann dafür, selbst wenn ich es persönlich für wettbewerbsverzerrend und in der Sache nicht für richtig halte.

BSZ Irgendwie hat es keine bundesweit aktive Partei so schwer in der Kommunalpolitik zu punkten wie die FDP, oder?
Bode Themen wie Wettbewerb und Verwaltungsmodernisierung klingen auch erst mal unangenehm, nach mehr Arbeit und Mühe. Soziale Gerechtigkeit als politisches Schlagwort kommt da deutlich besser an.

BSZ In gut einem Jahr finden die nächsten Kommunalwahlen in Bayern statt – das tolle Ergebnis von 2008 werden die Liberalen aber kaum halten können.
Bode Doch, das liberale Potenzial liegt bei 15 bis 20 Prozent.

BSZ Träumen Sie weiter.
Bode Im Ernst, das bestätigen die Analysen seit vielen Jahren. Auf kommunaler Ebene macht uns allerdings der Umstand zu schaffen, dass schon immer viele lokale Bürgergruppen antreten, die uns Stimmen kosten.

BSZ Wollen Sie trotzdem, wo es geht, mit eigenen Kandidaten für den Posten des Bürgermeisters oder Landrats antreten?
Bode Ja, das sollten wir anstreben.
(Interview: André Paul)

 

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